Kurz will Neuwahlen
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Nach dem Ibiza-Skandal hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt Neuwahlen an. DER LIVE-TICKER.
+++ UPDATE 20.35 Uhr +++
„So ist Österreich nicht, so sind wir nicht!“
Mit diesen Worten reagiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf das Strache-Video. „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land und unseren Leuten nicht gerecht wird“, so Alexander Van der Bellen am Samstagabend.
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Der Bundespräsident spricht von beschämende Bilder, von Respektlosigkeit, von einem Vertrauensbruch.
Er habe mit Bundeskanzler Kurz am heutigen Samstag über vorgezogene Neuwahlen gesprochen und werde morgen weitere Schritte definieren. „Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen das verlorene Vertrauen wieder aufbauen und das geht nur mit Neuwahlen“, so der Bundespräsident.
Auch betont Alexander Van der Bellen, dass es eine klare und schonungslose Aufklärung braucht.
+++ UPDATE 20.05 Uhr +++
Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt Neuwahlen an.
Der Bundeskanzler erklärt in einer Stellungnahme, dass er in den Gesprächen am Samstag mit der FPÖ nicht gespürt habe, dass die Partei ihr Verhalten überdenken und verändern will.
So könne man aber nicht weitermachen, so die klare Botschaft von Sebastian Kurz, der zum frühestmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen durchführen möchte.
In etwa einer halben Stunde will auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eine Erklärung abgeben.
+++UPDATE 19.55 Uhr +++
Neuwahlen!
Bundeskanzler Sebastian Kurz findet klare Worte: „Genug ist genug! Ich habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen vorzunehmen.“
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In einer Stellungnahme erklärt Sebastian Kurz: „Am 15. Oktober haben die Menschen bewusst Veränderung gewählt und ich habe den Wählern damals versprochen, dass ich mir selbst immer treu bleiben werde. Ich habe auch versprochen, dass ich Wahrheiten aussprechen werde, selbst wenn diese unangenehm sind.“
Die Regierung habe in den letzten zwei Jahren gut gearbeitet, erklärt Kurz und inhaltlich genau das umgesetzt, was man versprochen hatte.
„Ich habe in den letzten zwei Jahren Einiges ausgehalten und nicht bei der erstbesten Verfehlung die Regierung aufgekündigt, aber nach diesem Video muss ich sagen: Genug ist genug“, so Kurz in seinem Statement am Samstagabend.
Die Methoden, wie dieses Video zustande gekommen sei, seien zwar verachtenswert, aber die Inhalte schwerwiegend und problematisch. „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten der Reformpolitik und dem Ansehen unseres Landes“, so Kurz.
+++ UPDATE 19.40 Uhr +++
In wenigen Minuten wird Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse treten.
Wie wird es in Österreich weitergehen? Gibt es Neuwahlen?
Seit Mittag demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Wien tausende Menschen. Sie haben eine klare Forderung: Neuwahlen.
Was sagt der Bundeskanzler zum Strache-VIDEO?
Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer https://t.co/kUtxARkPno #strachevideo pic.twitter.com/uzwp8FZrr2
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) May 17, 2019
+++ UPDATE 19.00 Uhr +++
Was wusste der Satiriker Jan Böhmermann über die Strache-Affäre?
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass der Satiriker bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Videobotschaft Andeutungen zu dem Skandalvideo gemacht habe.
Auch Hein-Christian Strache erwähnte Böhmermann in seiner Stellungnahme.
In rund 45 Minuten wird nun eine Erklärung von Bundeskanzler Kurz erwartet.
+++UPDATE 16.15 Uhr +++
Wie am Nachmittag bekannt wurde, wird Bundeskanzler Sebastian Kurz um 19.45 Uhr vor die Presse treten. Das meldet die Nachrichtenagentur APA.
Auch Van der Bellen wird vor die Presse treten. Seine Stellungnahme wird für 20.30 Uhr erwartet.
+++UPDATE 15.30 Uhr +++
Philipp Achammer und Sebastian Kurz
In Österreich wartet man weiter auf eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Laut Experten hat der Bundeskanzler jetzt nach diesem politischen Beben zwei Möglichkeiten: Entweder Kurz nimmt den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache an und arbeitet mit neuen Regierungsmitgliedern weiter – die Koalition bleibt also aufrecht.
Oder: Es gibt Neuwahlen, da der Kanzler auch mit neuen Personen die Koalition nicht aufrecht halten kann.
+++UPDATE 14.30 Uhr +++
Der Ruf nach Neuwahlen wird in Österreich immer lauter. Laut Polizei fordern bis zu 3.000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt Neuwahlen.
Daher warten auch alle gespannt auf den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für den frühen Nachmittag angekündigt war. Bisher warten allerdings Demonstranten und Pressevertreter aus aller Welt vergebens.
Bisher wurde aber noch keine Uhrzeit veröffentlicht, wann der Bundeskanzler vor die Presse tritt.
+++ UPDATE 13.00 Uhr +++
Andreas Leiter Reber
Nun liegt eine erste Stellungnahme aus Südtirol vor.
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Parteiobmann Andreas Leiter Reber bedauert den Rücktritt des freiheitlichen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache:
„Heinz-Christian Strache ist ein aufrechter österreichischer Patriot. HC Strache wurde durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt.“
Lese Sie hier das gesamte Statement von Andreas Leiter Reber.
+++ UPDATE 12.45 Uhr +++
Nicht nur Heinz-Christian Strache tritt von allen Ämtern zurück. Auch FPÖ-Clubchef Johann Gudenus hat seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern angekündigt.
Zudem kündigt Strache rechtliche Schritte an, da er nie etwas Illegales angeboten oder angenommen habe. Das einzig rechtswidrige in dieser Causa seien die geheimen Video-Aufzeichnungen.
+++UPDATE 12.30 Uhr +++
In einer Erklärung kündigt Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt an:
„Meine Person darf kein Vorwand sein, diese Koalition zu sprengen, denn das war das Ziel dieser illegalen Schmutzkübelkampagne. Deswegen habe ich Kanzler Sebastian Kurz meinen Rücktritt angeboten – und er wird ihn annehmen.“
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Die Führung der Partei wird sein aktueller Vize, Norbert Hofer, übernehmen.
+++ UPDATE 12.15 Uhr +++
Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt um kurz nach 12.00 Uhr vor die Presse. In einem emotionalen Auftritt versucht er die Videoaufnahmen zu erklären.
„Man hat in Vergangenheit schon öfters versucht, mich zu Fall zu bringen“, so Strache. Er habe in den letzten Jahren schon oft mit Falschmeldungen und Verleumdungen kämpfen müssen, „aber dieser Fall übertrifft alles.“
Heinz-Christian Strache spricht von einer „Schutzkübelkampagne“, von einer „Bsoffenen-Gschichte“ und von „alkoholbedingten Matcho-Gehabe“. „Meine Aussagen waren nüchtern gesehen peinlich und unbedacht“, erklärt HC Strache, der sich vor laufenden Kameras bei seiner Frau entschuldigt.
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„Dieses private Treffen fand in einer präparierten Finca statt. Nach diesem Treffen hatte weder ich noch jemand andres aus der Partei weiteren Kontakt mit der lettischen Staatsbürgerin oder ihrem deutschen Bekannten“, so Strache. Es seien keine Spenden an die Partei oder einen Verein geflossen.
Heinz-Christian Strache verlangt die Herausgabe des gesamten, rechtswidrig gedrehten Video-Materials: „Straafrechtliche Vorschriften wurden mit diesen geheim gefilmten Aufnahmen verletzt.“
+++UPDATE 12.00 Uhr+++
In wenigen Minuten wird Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor die Presse treten. Im Vizekanzlerpalais am Wiener Minoritenplatz füllt sich der Pressesaal.
Bundeskanzler Sebastian Kurz will voraussichtlich um 14.00 Uhr vor die Presse treten.
+++ UPDATE 10.30 Uhr +++
Nach dem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Heinz-Christian Strache laut einer Aussendung seines Sprechers um 12.00 Uhr eine Erklärung abgeben.
Ein Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am frühen Nachmittag erwartet.
+++ UPDATE 09:44 Uhr +++
Endstation Ibiza?
Der Skandal um das Strache-VIDEO erschüttert die Alpenrepublik in ihren Grundfesten!
Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht nach den Enthüllungen vor dem Aus. Und damit wohl auch die türkis-blaue Koalition.
Um 11.00 Uhr trifft sich HC Strache im Bundeskanzleramt mit Sebastian Kurz.
Danach will sich der Noch-Vizekanzler an die Öffentlichkeit wenden.
Politische Beobachter gehen von einem Rücktritt Straches aus. Die Frage ist nur, ob Kanzler Kurz den Vizekanzler (mit Norbert Hofer) austauschen oder den Weg der Neuwahlen wählen wird.
Kanzler Kurz schließt zumindest laut der Nachrichtenagentur dpa eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus.
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Kommentare (47)
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iceman
der wehrsportgeübte HC stolpert zugedröhnt über eine falsche Oligarchin.
So was blödes aber auch! 🙂
asterix
@iceman, von wegen gestolpert. Der wurde gestolpert. Oder einfacher, die haben im ein Haxl gestellt. wie besoffen muss man sein um so billig auf den Leim zu gehen. Aber nach einem Papas wurde immer wieder eine neuer gewählt. Meist kommt aber nix besseres nach.
watschi
volle af die pappm gfolln.
stefan1
1,2,3 … Kommentare, dass die Linkgrünen an allem Schuld sind, nicht wahr fronz,yannis und co ?
Wieder einmal wurde bewiesen, dass die rechtsnationalen Marktschreier nichts wert sind !
Von wegen für den kleinen Mann !
andreas
Strache wie Flasche leer, …… ich habe fertig! 🙂 🙂
iceman
Karma is a bitch, wahrscheinlich ein siebenjähriges Mädchen mit Kopftuch in der Grundschule.
esmeralda
grandios
ahaa
Er sagte ja nur was die Praxis ist. Pech für ihn.
leser
U d wenn man ihn nicht erwischt hätte dann ist er ein volksheld
Entspricht dich der mehrheit oder?
tff
Ein schöner Tag. Ein Gauner weniger.
morgenstern
Nach einen Papst, gibs wieder einen Papst und das Jubelgeschrei der linksgrün verseiften Realitätsverweigerer wird nur von kurzer Dauer sein.
stefan1
Aber auch nur wenn man ein rechtsextremer Spinner ist.
Realitätsverweigerer, dass es nicht zu blöd ist.
Alle noch einen Tag im Leben gearbeitet wie Salvini und asozial von oben bis unten !
esmeralda
@morgenstern du wirst immer Gauner wählen, ist schon klar
mannik
„Verseift“… klar.
george
Ach so, du bist auch so einer, der um Macht und Reichtum willen die Heimat verkaufen würde. Solche können uns gestohlen bleiben, leidersind es immer noch all zu viele.
silverdarkline
Da fehlen einem fast die Worte. Nun will sich dieser braune Hohlkopf auch noch als Opfer einer Verschwörung darstellen. Braune Scheisse im Hirn und keine Eier, typisch rechtes Gesindel.
heinz
Wahltag wird Zahltag!
ostern
Was mich am meisten stört, sind die tendenziösen Berichterstattungen
im österreichischen Fernsehen. Ich nehme an das könnte auch ein
Nachspiel haben.
tff
Sicher. Bei den Wahlen,wo für die FPÖ der Niedergang beginnt. Wahrscheinlich
enden sie wie die Heiter der FP.
fronz
…jojo ihr linksgrünen Oarschlöcher, iatz hobs enk so richtig ausgelossn!!
silverdarkline
Typische Bemerkung eines rechten, hohlköpfigen Idioten!
fronz
..aber nicht so hohlköpfig wie silverdarkline!! host mi!!!
kleinlaut
Nun hat er Zeit am „Ustascha“ Treffen in Kärnten teilzunehmen!
der_brottler
Heute ist ein schöner Tag
der_brottler
Der Salvini wird ihm wohl nachtrauern….ha ha ha
leser
Der brottler
Oder hoffentlich nachfolgen
der_brottler
Das sind Saubermänner ha ha ha
watschi
was lernen wir daraus? traue keinem linken
mannik
HC Strache ist aber rechts. da haben Sie etwas nicht richtig verstanden. Er wollte wohl der Lega Konkurrenz machen.
george
Und euch rechten ‚watschis‘ erst recht nicht!
kleinlaut
Und schon wieder macht die „Operettenrepublik“ ihrem Image alle Ehre! Schon alleine durch die TV Berichterstattung und die Reaktionen der „Gaffer“ ! 600 Jahre Habsburger sind in den Köpfen der Ösis noch immer präsent.
leser
Kleinlaut
Ja und die braune vergangenheit bis heute verleugnet
andreas
Kurz hat das rechte Pack salonfähig gemacht und ich gehe davon aus, dass er schon seit Monaten von dem Video wusste.
Er sollte ebenfalls zurücktreten.
leser
Anderle
Chrustdemokratische volkspartei handeln im namen des volkes an ihnen bleibt nie schmutz kleben
Warum sollte kurz also bluten
tff
Wir wissen ja noch nicht was auf dem Video noch drauf ist. Da kann es noch gewaltige Überraschungen geben. Ma hört von Kokainbrüdern u.s.w.
Die Veranwortlichen haben seit langer Zeit dvon gewusst, und sich geduckt.
Der Strache hat ja seit Monaten kein Wort mehr gesagt.
sabine
HCS hatte immer ein offenes Ohr für die Südtiroler. Trotz alledem ist es das was zählt.
stefan1
Offene Ohre für die Spinner um Ulli und Pius.
PS : Ade Doppelpass, könnts noch 100 Jahren weiterweinen.
tff
So ist es.Wie ich seit Monaten sage. Ein Gauner weniger, der nächste folgt sogleich.
esmeralda
@sabine offenes Ohr und verschnupfte Nase
yannis
Jo, jo, Neuwahlen:
„Der Stoll bleibt der gleiche, lei die Fockn san donn ondre“
huwe
Politik ist das größte Übel der Menschheit.
Wäre Sebastian Kurz die Koalition mir Heinz-Christian Strache nie eingegangen, hätte man dieses Video nie veröffentlicht.
So Blöd, Niederträchtig, Schadenfreudig kann Politik sein.
watschi
huwe, doch, der zeitpunkt war gut gewàhlt. europawahl und die angst ihre posten an die rechten zu verlieren. erinnert euch an den fall Tal silbestein, wo sich die faknews der linken gegen Sebastian Kurz richteten, den man als kanzler verhindern wollte. das politische attentat flog gottseidank auf. mit strache hatten sie es einfacher, weil er ein lebensmensch ist. auftrag gelungen. politiker politisch tot. aber wir haben ja salvini und co.……..
watschi
warum kommen die verursacher dieses videos nicht aus ihrer hòhle? wùrde sicher alle blendend interessieren wer dahintersteckt.
george
Es stecken sicher nicht solche „watschilappen“ dahinter, sonst wäre es ja im Verborgenen geblieben. Solche ‚watschi‘ werden das nie einsehen, welch großen Schaden sie „im Verborgenen“ verursachen und stellen sie sich auch noch als Opfer heraus.
esmeralda
kleiner @watschi, ist es für dich normal, dass ein Politiker so sehr seine Position missbrauchen möchte, ausländischen Firmen große Bauaufträge zuzuschanzen und die Medien so zu manipulieren, dass nur dort seine eigenen Günstlinge sitzen? Wie war immer ihr Schlachtruf: Macht braucht Kontrolle
iceman
@watschi
es wäre eher interessant zu sehen, was auf den restlichen 6 Stunden dieser Videos noch aufgezeichnet wurde.
Wie fühlt man sich eigentlich, wenn man erkennen muss, dass der Messias ein fieser Judas ist?
esmeralda
Der Skandal ist nicht, wer das Video gemacht hat, sondern was Strache und Gudenus prahlerisch angekündigt haben, sofern ihnen indirekt viel Geld überwiesen würde