Kurz will Neuwahlen

Foto: Screenshot ORF.at

Nach dem Ibiza-Skandal hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt Neuwahlen an. DER LIVE-TICKER.

+++ UPDATE 20.35 Uhr +++

„So ist Österreich nicht, so sind wir nicht!“

Mit diesen Worten reagiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf das Strache-Video. „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land und unseren Leuten nicht gerecht wird“, so Alexander Van der Bellen am Samstagabend.

Foto: Screenshot ORF.at

Der Bundespräsident spricht von beschämende Bilder, von Respektlosigkeit, von einem Vertrauensbruch.

Er habe mit Bundeskanzler Kurz am heutigen Samstag über vorgezogene Neuwahlen gesprochen und werde morgen weitere Schritte definieren. „Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen. Wir müssen das verlorene Vertrauen wieder aufbauen und das geht nur mit Neuwahlen“, so der Bundespräsident.

Auch betont Alexander Van der Bellen, dass es eine klare und schonungslose Aufklärung braucht.

+++ UPDATE 20.05 Uhr +++

Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt Neuwahlen an.

Der Bundeskanzler erklärt in einer Stellungnahme, dass er in den Gesprächen am Samstag mit der FPÖ nicht gespürt habe, dass die Partei ihr Verhalten überdenken und verändern will.

So könne man aber nicht weitermachen, so die klare Botschaft von Sebastian Kurz, der zum frühestmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen durchführen möchte.

In etwa einer halben Stunde will auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eine Erklärung abgeben.

+++UPDATE 19.55 Uhr +++

Neuwahlen!

Bundeskanzler Sebastian Kurz findet klare Worte: „Genug ist genug! Ich habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Neuwahlen vorzunehmen.“

Foto: Screenshot ORF.at

In einer Stellungnahme erklärt Sebastian Kurz: „Am 15. Oktober haben die Menschen bewusst Veränderung gewählt und ich habe den Wählern damals versprochen, dass ich mir selbst immer treu bleiben werde. Ich habe auch versprochen, dass ich Wahrheiten aussprechen werde, selbst wenn diese unangenehm sind.“

Die Regierung habe in den letzten zwei Jahren gut gearbeitet, erklärt Kurz und inhaltlich genau das umgesetzt, was man versprochen hatte.

„Ich habe in den letzten zwei Jahren Einiges ausgehalten und nicht bei der erstbesten Verfehlung die Regierung aufgekündigt, aber nach diesem Video muss ich sagen: Genug ist genug“, so Kurz in seinem Statement am Samstagabend.

Die Methoden, wie dieses Video zustande gekommen sei, seien zwar verachtenswert, aber die Inhalte schwerwiegend und problematisch. „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten der Reformpolitik und dem Ansehen unseres Landes“, so Kurz.

+++ UPDATE 19.40 Uhr +++

In wenigen Minuten wird Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse treten.

Wie wird es in Österreich weitergehen? Gibt es Neuwahlen?

Seit Mittag demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Wien tausende Menschen. Sie haben eine klare Forderung: Neuwahlen.

Was sagt der Bundeskanzler zum Strache-VIDEO?

Heimliche Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler schwer https://t.co/kUtxARkPno #strachevideo pic.twitter.com/uzwp8FZrr2

— Süddeutsche Zeitung (@SZ) May 17, 2019

+++ UPDATE 19.00 Uhr +++

Was wusste der Satiriker Jan Böhmermann über die Strache-Affäre?

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass der Satiriker bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Videobotschaft Andeutungen zu dem Skandalvideo gemacht habe.

Auch Hein-Christian Strache erwähnte Böhmermann in seiner Stellungnahme.

In rund 45 Minuten wird nun eine Erklärung von Bundeskanzler Kurz erwartet.

+++UPDATE 16.15 Uhr +++

+++UPDATE 15.30 Uhr +++

Philipp Achammer und Sebastian Kurz

In Österreich wartet man weiter auf eine Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Laut Experten hat der Bundeskanzler jetzt nach diesem politischen Beben zwei Möglichkeiten: Entweder Kurz nimmt den Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache an und arbeitet mit neuen Regierungsmitgliedern weiter – die Koalition bleibt also aufrecht.

Oder: Es gibt Neuwahlen, da der Kanzler auch mit neuen Personen die Koalition nicht aufrecht halten kann.

+++UPDATE 14.30 Uhr +++

Der Ruf nach Neuwahlen wird in Österreich immer lauter. Laut Polizei fordern bis zu 3.000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt Neuwahlen.

Daher warten auch alle gespannt auf den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der für den frühen Nachmittag angekündigt war. Bisher warten allerdings Demonstranten und Pressevertreter aus aller Welt vergebens.

Bisher wurde aber noch keine Uhrzeit veröffentlicht, wann der Bundeskanzler vor die Presse tritt.

+++ UPDATE 13.00 Uhr +++

Andreas Leiter Reber

Nun liegt eine erste Stellungnahme aus Südtirol vor.

Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete und Parteiobmann Andreas Leiter Reber bedauert den Rücktritt des freiheitlichen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache:

„Heinz-Christian Strache ist ein aufrechter österreichischer Patriot. HC Strache wurde durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt.“

Lese Sie hier das gesamte Statement von Andreas Leiter Reber. 

+++ UPDATE 12.45 Uhr +++

Nicht nur Heinz-Christian Strache tritt von allen Ämtern zurück. Auch FPÖ-Clubchef Johann Gudenus hat seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern angekündigt.

Zudem kündigt Strache rechtliche Schritte an, da er nie etwas Illegales angeboten oder angenommen habe. Das einzig rechtswidrige in dieser Causa seien die geheimen Video-Aufzeichnungen.

+++UPDATE 12.30 Uhr +++

In einer Erklärung kündigt Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt an:

„Meine Person darf kein Vorwand sein, diese Koalition zu sprengen, denn das war das Ziel dieser illegalen Schmutzkübelkampagne. Deswegen habe ich Kanzler Sebastian Kurz meinen Rücktritt angeboten – und er wird ihn annehmen.“

Foto: Screenshot ORF.at

Die Führung der Partei wird sein aktueller Vize, Norbert Hofer, übernehmen.

+++ UPDATE 12.15 Uhr +++

Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt um kurz nach 12.00 Uhr vor die Presse. In einem emotionalen Auftritt versucht er die Videoaufnahmen zu erklären.

„Man hat in Vergangenheit schon öfters versucht, mich zu Fall zu bringen“, so Strache. Er habe in den letzten Jahren schon oft mit Falschmeldungen und Verleumdungen kämpfen müssen, „aber dieser Fall übertrifft alles.“

Heinz-Christian Strache spricht von einer „Schutzkübelkampagne“, von einer „Bsoffenen-Gschichte“ und von „alkoholbedingten Matcho-Gehabe“. „Meine Aussagen waren nüchtern gesehen peinlich und unbedacht“, erklärt HC Strache, der sich vor laufenden Kameras bei seiner Frau entschuldigt.

Foto: Screenshot ORF.at

„Dieses private Treffen fand in einer präparierten Finca statt. Nach diesem Treffen hatte weder ich noch jemand andres aus der Partei weiteren Kontakt mit der lettischen Staatsbürgerin oder ihrem deutschen Bekannten“, so Strache. Es seien keine Spenden an die Partei oder einen Verein geflossen.

Heinz-Christian Strache verlangt die Herausgabe des gesamten, rechtswidrig gedrehten Video-Materials: „Straafrechtliche Vorschriften wurden mit diesen geheim gefilmten Aufnahmen verletzt.“

+++UPDATE 12.00 Uhr+++

In wenigen Minuten wird Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor die Presse treten. Im Vizekanzlerpalais am Wiener Minoritenplatz füllt sich der Pressesaal.

Bundeskanzler Sebastian Kurz will voraussichtlich um 14.00 Uhr vor die Presse treten.

+++ UPDATE 10.30 Uhr +++

Nach dem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wird Heinz-Christian Strache laut einer Aussendung seines Sprechers um 12.00 Uhr eine Erklärung abgeben.

Ein Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz wird am frühen Nachmittag erwartet.

+++ UPDATE 09:44 Uhr +++

Endstation Ibiza?

Der Skandal um das Strache-VIDEO erschüttert die Alpenrepublik in ihren Grundfesten!

Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht nach den Enthüllungen vor dem Aus. Und damit wohl auch die türkis-blaue Koalition.

Um 11.00 Uhr trifft sich HC Strache im Bundeskanzleramt mit Sebastian Kurz.

Danach will sich der Noch-Vizekanzler an die Öffentlichkeit wenden.

Politische Beobachter gehen von einem Rücktritt Straches aus. Die Frage ist nur, ob Kanzler Kurz den Vizekanzler (mit Norbert Hofer) austauschen oder den Weg der Neuwahlen wählen wird.

Kanzler Kurz schließt zumindest laut der Nachrichtenagentur dpa eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus.