Fehler oder Provokation?
Trotz der strengen Par-Condicio-Bestimmungen: Die EU-Kandidatin des Teams Köllensperger, Renate Holzeisen, hat versucht, die Räumlichkeiten des Landtags für (indirekte) Wahlwerbung in Anspruch zu nehmen.
von Matthias Kofler
Das Team Köllensperger hat am Montag per E-Mail zu einer Pressekonferenz geladen. Das Thema: Die Einführung der politischen Bildung in der Schule.
Austragungsort der PK, die am heutigen Vormittag stattfindet, ist der Repräsentationssaal des Südtiroler Landtags.
So weit, so gut.
Doch neben den sechs Landtagsabgeordneten wird auch die EU-Kandidatin und Wirtschafsanwältin Renate Holzeisen als Teilnehmerin der PK aufgelistet. Die Anwesenden stehen im Anschluss für Fragen und Interviews bereit, heißt es weiters in der Einladung.
Auf Nachfrage erklärt der Generalsekretär des Landtags, Florian Zelger, dass eine Teilnahme Holzeisens an der PK aufgrund der Par-Condicio-Bestimmungen im EU-Wahlkampf nicht erlaubt sei. Zwar entstehe dem Landtag kein finanzieller Schaden, eine Nutzung der Räumlichkeiten des Hohen Hauses für (direkte oder indirekte) Wahlkampfzwecke sei dennoch nicht möglich. Zelger erklärte, dass er das Team Köllensperger dazu auffordern werde, die PK in einer anderen Räumlichkeit oder ohne Renate Holzeisen abzuhalten.
Die Par-Condicio-Bestimmungen wurden zuletzt der Süd-Tiroler Freiheit zum Verhängnis. Sven Knoll und Co. wurden vom Rechnungshof zur Rückzahlung eines Teils der regionalen Fraktionsgelder aufgefordert, da sie diese in der Zeit des Landtags-Wahlkampfs in Anspruch genommen hatten. Zudem wurde den Fraktionen vor den letzten Landtagswahlen abgeraten, in der Par-Condicio-Zeit im Landtag Fotos (für Wahlkampfzwecke) zu machen.
Unklar ist, ob Köllensperger und Co. die strengen Regelungen nicht kennen, sie anders interpretieren – oder gar bewusst eine Provokation gesucht haben.
Ein Landtags-Insider sagt zu dem Fall Holzeisen: „Grauzone! Aber der Rechnungshof könnte das durchaus so interpretieren wie auch bei der Süd-Tiroler Freiheit vor den Landtagswahlen: Es werden Strukturen des Landtages – und somit Mittel des Landtages verwendet, um indirekt eine Kandidatin für die EU-Wahlen zu promoten, die nicht einmal Mitglied des Landtages oder Mitarbeiterin der Fraktion ist. In normalen Zeiten spricht überhaupt nichts dagegen, auch als Fraktion Mitarbeiter oder Berater von außen heranzuziehen. Unmittelbar vor den Wahlen ist es sicherlich nicht korrekt und dürfte streng genommen auch den Regeln der Par Condicio widersprechen. Vor den Landtagswahlen wurden diese Regeln vom Landtag streng ausgelegt, und im Landtag solche Veranstaltungen von der Führung des Landtages überhaupt nicht gerne gesehen.“
Ähnliche Artikel
Kommentare (24)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
wisoiundnetderfranz
So weit so gut.
Wenn der Herr Kofler sich schon die Frage stellt, ob Köllensperger und Co. die strengen Regelungen nicht kennen, sie anders interpretieren – oder gar bewusst eine Provokation gesucht haben…
Warum hat er sie nicht ganz einfach gefragt?
Einseitige Artikel haben wir hier und in anderen Südtiroler Medien bereits zur Genüge!
Aber anscheinend findet es die TZ ganz besonders lustig, dem TK hin und wieder eins auszuwischen…?
leser
Wiesoiundnetdofranz
Meinst du dass der tribus auch vorher den ebners fragen muss was er schreiben darf?
andimaxi
ja, das ist eine eigenartige Auffassung von Journalistmus. Warum sollte die Tageszeitung den Köllensperger um Erlaubnis fragen, irgendwas zu schreiben. Die haben wahrscheinlich auch gemerkt, dass die Köllenspergers immer für alles und jedes Ausreden finden, obwohl sie manchmal einfach nur zugeben sollten, dass sie hier die Schlauen spielen wollten.
ostern
Und was soll dann der Bericht auf RAI Südirol bei
Den Abrndnachrichten von vorgestern sein?
Es wurde ein Bericht über eine EU Kandidstn aus Neumarkt gebracht.
mannik
Der springende Punkte – und der Unterschied zum RAI-Bericht, ist der: „Es werden Strukturen des Landtages – und somit Mittel des Landtages verwendet, um indirekt eine Kandidatin für die EU-Wahlen zu promoten, die nicht einmal Mitglied des Landtages oder Mitarbeiterin der Fraktion ist.“
ostern
@mannik
Meine Frage ist folgende:
Darf Wahlwerbung überhaupt in einem öffentlichen
Sender gemacht werden, und wenn, dann für alle gleich.
Das ist meine Meinung, oder liege ich falsch?
andreas
Wahlwerbung muss als solche gekennzeichnet werden.
Ein redaktioneller Beitrag, habe das gestern nicht gesehen, ist aber davon auszugehen, dass es das war, ist erlaubt.
Bei diesen gibt es meines Wissens aber kein Gesetz, dass alle Parteien gleichberechtigt erwähnt werden müssen.
mannik
@ostern – Andreas hat schon eine umfassende Antwort gegeben, die ich bestätigen kann. Die Par Condicio Regelung sieht eine Gleichbehandlung aller Parteien in Wahlzeiten vor, stimmt. War der zitierte Bericht aber Wahlpropaganda und wer war die EU-Kandidatin?
kurt
@mannik
Bei den Mitteln des Landtages kennen sie sich ja gut aus insofern ist ihre Meinung nichts besonderes ,wenn es denn Dorfmann betreffen würde es schon anders klingen !!!!!.
andreas
Man muss sich nicht auskennen, um einen Satz aus dem Artikel zu zitieren, man muss nur lesen können und es schadet auch nicht, wenn man das Gelesene einigermaßen versteht.
Du bist aber ein selten dummer Mensch. Ist das Veranlagung?
mannik
@kurt – extremis malis extrema remedia: https://quifinanza.it/diritti/trattamento-sanitario-obbligatorio-cosa-e-quando-si-applica/169695/
kurt
Ha,ha ,die zwei Oberlehrer haben sich wieder einmal gehen lassen !!!!.
prof
Bitte lasst doch Frau Holzeisen in den Landtags-Räumlichkeiten,sie bringt mit ihrer bunten Kleidung doch etwas Farbe (Papagei) ins Licht.
leser
Prof
Lieber prof
Frau knollseisen ist eine echte powerfrau due sich in ihrem arbeitsumfeld gut zurechtfindet sie hat erfahrung in vorständen von konzernen davon gibt es in südturol nur wenige und sie kann sich leisten zu sagen was sue denk
Das einzige was ich an frau knollseisen kritisieren ist die würde ist dass sie sich für diesen billigen mop hergibt und politisch aktiv ist
An kompetenz kann ihr womoglich dirfmann und co wohl nicht das wasser reichen aber insüdtirol zählen kruecheigenschaft und nicht kompetenz tja und darin sind due aktuellen pappenheimer wieder besser
wisoiundnetderfranz
Von wem sprichst du, scheinst ein wenig verwirrt zu sein…
prof
@leser
Ich kenne die powerfrau knolleisen nicht,aber mir gefällt dafür Frau Holzeisen in ihrer immer bunten Kleidung,sie würde auch im EU-Parlament etwas Farbe einbringen.
leser
Prof
Farbe ist in dieser schwarzweiswelt nicht gefragt
mannik
@Kurt – Ein Tipp: Chlorpromazin, dürfte auch bei Ihnen wirken.
wisoiundnetderfranz
Für den Anfang vielleicht, ich denke aber in seinem Stadium wäre etwas stärkeres angezeigt.
wisoiundnetderfranz
…obwohl…
in Verbindung mit Alkohol wird dessen Wirkung eh verstärkt 😀
andreas
Weniger als Lithium wird wohl nichts bringen.
kurt
Mir scheint die Herrschaften sind heute gut aufgestanden und haben wenigstens einmal etwas für den Humor übrig .
mannik
Sinn für Humor haben wir immer, sonst würden wir Ihre Beiträge nicht verkraften.
andimaxi
Typisch Team Köllensperger. Die glauben, für sie gelten keine Regeln. Alle anderen werden immer kritisiert.