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„Fragwürdige Begründung“

Wie die Altmandatare auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Leibrenten reagieren.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist da.

Die Höchstrichter haben den Rekurs der Altmandatare abgewiesen.

Nun liegt eine erste Reaktion der Altmandatare vor. Franz Pahl, deren Sprecher, spricht von einer „fragwürdigen Begründung“ und kündigt den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Franz Pahl schreibt in einer Aussendung:

1. Wir behalten uns vor, dass Urteil genau zu analysieren und erst dann endgültige Schlüsse zu ziehen.

2. Aus den Begründungen lässt sich schon jetzt lesen, dass der VfGH uns in nicht unwesentlichen Punkten Recht, gibt, so besonders zum Hauptpunkt unserer Klage, dass es sich beim neuen Gesetz Kompatscher Rossi nicht um ein Interpretationsgesetz handelt, wie immer von diesen beiden behauptet, sondern um ein neues Gesetz, das entgegen den Rechtsprinzipien rückwirkend eingreift. Nur mit der Begründung, dass zwischen den beiden Gesetzen nur kurze Zeit abgelaufen sei, hat man die Klage diesbezüglich abgewiesen. Natürlich ist das eine fragwürdige Begründung, weil sich die ernste Frage der Rechtssicherheit (certezza del diritto) stellt. Diese ist aber von grundlegender Bedeutung für alle Bürger, mit weitreichenden Konsequenzen für den Rechtsstaat. Das Urteil stellt im Prinzip einen klaren Bruch mit der Rechtordnung dar, die die Rechtssicherheit ernsthaft bedrohen könnten. Wenn die Schule macht, sind potentiell alle Bürger rückwirkenden, willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt.

3. Von der von den Trientner Richter an den VfGH weitergeleiteten Fragen, hat sich der VfGH also nur mit einer, nämlich mit dem Gesetz zur Höhe der Abgeltungszahlungen befasst. Nicht behandelt hat er die Frage der Höchstgrenze für die Renten und mit dem dauerhaften Abzug von 20%, und zwar mit der Begründung, dass die Trientner Richter, die den Fall weitergeleitet haben, diese Angelegenheit nicht genügend begründet hätten. Diese Fragen bleiben somit für den Rechtsweg offen.

4. Weil wir der Meinung sind, dass das Urteil mit wichtigen Rechtsprinzipien bricht, behalten wir uns vor, uns an den Europäischen GH für Menschenrechte in Straßburg zu wenden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (39)

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  • jennewein

    Es ist alles nur geliehen auf dieser schönen grossen Welt,und müsst ihr einmal gehen lässt ihr alles hier zurück.Das letzte Hemd hat keine Taschen
    Liebe geltgierige Altmandatare merkt euch das.

    • leser

      Das wertvollste und effektivste wäre, wenn man pahl und co eine auflage machen könnte, dass sie sich nie mehr öffentlich zeigen dürfen
      Dann würde man sich nicht mehr ärgen müssen mit ihren selbstgebastelten erworbenen rechten

    • wisoiundnetderfranz

      Ich schreibe einen Hit
      Die ganze Nation kennt ihn schon
      Alle singen mit (eh oh, eh oh)
      Ganz laut im Chor, das geht ins Ohr
      Keiner kriegt davon genug
      Alle halten mich für klug
      Hoffentlich merkt keiner den Betrug
      —————————————
      „Die Prinzen“

  • andreas

    Pahl sollte mal schön aufhören so zu tun, als würde er aus altruistischen Gründen sich für die Rettung der Menschheit einsetzen.

    In der Sache geht es darum, dass sie Gelder ausbezahlt bekommen, welche sie niemals eingezahlt haben.

    Sich an das Gericht für „Menschenrechte“ zu wenden, wäre rechtlich wohl in Ordnung, doch bei den Geldern, welche sie schon bekommen haben und noch zusätzlich bekommen, wäre das an Armseligkeit kaum mehr zu überbieten.
    Zusätzlich denke ich, dass es ein Novum wäre, sich auf die Menschenrechte zu berufen, wenn wohlhabende Rentner einen maroden Staat noch mehr aussaugen wollten.

    Unabhängig der rechtlichen Situation würde es von Größe und Verantwortungsbewusstsein den kommenden Generationen gegenüber zeugen, das Urteil zu akzeptieren.

  • erich

    Schlage vor, dass wir ein Spendenkonto einrichten wo alle ehemaligen Bürgermeister, Vereinsobmänner, Hausfrauen und Mütter für die Ungerecht behandelten Altmandatare spenden können.

  • unglaublich

    „Den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen“! Der isch guat!

  • kurt

    Schäbig , schamlos und scheinheilig diese Leute einfach nur zum Kotzen !!!!!.
    Dann gibt es noch Leute in der Partei die solche Typen zurückholen wollen da weiß man jetzt wie viel es geschlagen hat und sowas nennt sich Volkspartei .

  • werner1

    Herr Pahl, akzeptieren sie endlich, dass es möglich sein muss, grundsätzlich falsche Regelungen und Gesetze auch im nachhinein demokratisch abzuändern. Sie werden wohl nicht behaupten, es ist grundsätzlich richtig, um ein vielfaches mehr an Auszahlung zu bekommen, als eingezahlt wurde und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler ??

  • pingoballino1955

    Pahl und Konsorten,ich würde mich schämen bei selbstgebastelten ungerechten Rentenbereicherungen auch noch die Frechheit zu haben von Rechsstaatlichkeit zu reden und vor dem europäischen Gerichtshof zu klagen. Und dann noch dem Bürger/innen Angst vormachen,man könnte ihnen eventuell auch rückwirkend etwas kürzen. Nicht bei normalen Renten die rechtsmässig vom Staat ausgezahlt werden.Bei FAKE Renten wie eure Selbsterfindung schon! Ihr seid ätzend mit euren unberechtigten Vorderungen!!!!

  • wisoiundnetderfranz

    Dem ehemaligen SVP-Landesrat Alois Kofler wurde in nur sieben Jahren das Fünffache an Leibrente ausbezahlt, als er selber eingezahlt hat.

    Giandomenico Falcon hat am Beispiel des ehemaligen SVP-Landesrats Alois Kofler die Vorteilhaftigkeit der Leibrenten-Vorschüsse verdeutlicht: Kofler saß von 1988 bis 2001 im Landtag und zahlte in dieser Zeit 200.000 Euro in den Rententopf ein. 2005 ging der Sarner dann in die Polit-Pension. Von 2005 bis zur Verabschiedung des Thaler-Gesetzes im Jahr 2012 – also in nur sieben Jahren – wurde Kofler eine Pension im Gesamtwert von 600.000 Euro ausbezahlt. Zudem erhielt er einen Renten-Vorschuss von 364.931,99 Euro. Unterm Strich wurde dem SVP-Politiker bis 2012 das Fünffache dessen ausbezahlt, als er selber eingezahlt hat. Der Vorschuss wurde im Zuge der Reform von 2014 auf 234.505,30 Euro gekürzt.

    Damit hat der Sarner noch immer einen satten Gewinn erzielt. Dennoch entschied er sich, gegen die Neuregelung vor Gericht zu ziehen.

    von Matthias Kofler

  • goggile

    da gaben wir den tageszeitungskandal. ein redakteur der gerarnt als nickname jahrelang meinungen verbreitet.

    und den mitarbeitenden mannik auch namensmarsig offenlegen.

    skandal!

    • mannik

      Fehler beim Schreiben können passieren, aber Ihre Kommentare sind schier unverständlich.

      Übrigens, es gibt keinen „mitarbeitenden mannik“, nur einen, der sich mit IT auskennt;)

      • kurt

        @mannik
        Passen sie nur auf dass sie vor lauter IT auskennen nicht selber das Bein stellen,sie sind nämlich nicht mehr weit weg !!!!.

      • goggile

        mannik wuerde ich es wollen; koennte ich sie anzeigen mittels postpolizei erstens wegen verbreitung von namen die bei registrierungen nur der redaktion bekannt sein duerften. sie haben private sachen ueber andere user auch schon ausgeplaudert. zweitens: da ich gegen denunziantentum bin hoffe ich dass sie sich aendern.

        • mannik

          Sie Spaßvogel, die Namen hinter den Nicks sind im Grunde für jeden zugänglich. Nicht mein Problem, wenn Sie das nicht wissen. Aber nur zu, laufen Sie zur Postpolizei, aber bitte geben Sie mir vorher Bescheid wann, ich will unbedingt dabei sein, denn lachen ist gesund.

          • kurt

            @mannik
            Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht ,ihr Krug steht am Brunnen Rand ,ihnen vergeht schon noch das überhebliche getue und bekanntlich lacht der der zuletzt lacht am besten !!!!.

  • ralf

    Do hilft lama Sarkasmus // „Bitte net an den Europäischen GH für Menschenrechte in Straßburg wenden. Dann wissen sogar dei in Straßburg was für welche wir hier in Südtirol haben.“

  • ralf

    oder sie kommen in Straßburg sogar drauf, dass die Menschenrechte von tausenden Steuerzahlern nicht respektiert wurden……

  • drago

    Bitte sofort den Hut herumgehen lassen, für unsere verarmten Politpensionäre. Und den Munter nicht vergessen.
    Wir haben ja schon mal die unverschuldet verschuldeten Hoteliere saniert, warum jetzt bei den armen Politpensionären so schäbig sein.

  • roli

    Kann der sich ohne weiteres in seinem Heimatort blicken lassen?

  • nochasupergscheiter

    Kofler hat in 5 Jahren 200.000 Euro eingezahlt. Zusätzlich hat er sicher 8000 in Monat verdient. Von zusätzlichen Geldern für Reisen, Spesen Vergütungen und sonstigen Zulagen und Möglichkeiten Gelder abzuschöpfen wollen wir gar nicht reden.
    Letztendlich hat der Politiker schon da mehr als gut verdient. Dass sie sich jetzt noch ein vielfaches von der eingezahlten Summe im VORAUS Auszahlen grenz an pures raubrittertum. Die Politiker treten oft für moralische Werte und Vorbildfunktion ein, ein Politiker soll gut verdienen ja, aber dies hier ist wirklich wieder mal eine südtirolerische supergscheiden Posse. Das erinnert mich auch an einen anderen Nutznießer des Systems südtirol der dauernd in der Tageszeitung ist und eng mit der svp verbandelt was. Auch das ist zum schämen. Und dass ein armes mutterchen das sein ganzes Leben eingezahlt und gearbeitet hat und 500 Euro kriegt anscheinend ebenso gerecht beh
    andelt wird reden die Herren ohne mit der Wimper zu zucken schön.
    Hier sind unsere Politiker aber auch die Opposition echte ausnützer des Systems auf Kosten der Steuerzahler…

  • iluap

    Wer damals so ein blödes Gesetz gemacht hat ist nur zum schämen. Wie kann man denn nur die horrenden Vorschusszahlungen genehmigen, aber waren sich alle Parteien anscheinend einig. Sicher waren die Leibrenten viel zu hoch. Es wäre meiner Ansicht nach besser gewesen Sie hätten die Leibrenten um 20-30% reduziert ohne diese Vorschussauszahlungen. Dann hätte man vielleicht höchstens sagen können, dass zu wenig gekürzt wurde!! Aber so entstand ein Hass gegen die ganze Politik die heute noch darunter leidet.
    Das gerechtere ist sowieso das, das was man eingezahlt hat auch wieder herausbekommt. Nur wenn dieses Systhem auch früher angewand gewesen wäre, dann würden alle die im öffelntlichen Dienst früher angestellt waren und mit 16 Dienstjahren und schon bei einem Alter von 36 Jahren in Pension gingen, die würden dann ab 56 Jahren wohl kaum mehr einen Anspruch auf eine Rente haben, und dies waren wohl tausende im ganzen staat.

  • stanislaus

    Das tut mir aber leid für die Altmandatare um Herrn Pahl. Mein Vater hat ein Leben lang (über 40Jahre) körperlich hart gearbeitet und hat kaum ein Zehntel eurer Leibrente.

  • mannik

    kurt – Ich lache gerade am besten.

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