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Schweinischer Streit

Ein Hotelier  in Villanders verweigert der Gemeinde die Enteignung eines Areales für eine provisorische Zufahrt. Nun wurde das Areal zwangsgeräumt.

von Markus Rufin

Vor eineinhalb Wochen wurde in der Gemeinde Villanders ein Areal zwangsgeräumt, das in den letzten 30 Jahren für viel Stunk gesorgt hat. Es geht um ein Areal des Untertheimerhofes.

Die Zwangsräumung wurde durch eine Verordnung des Bürgermeisters Walter Baumgartner veranlasst. Grund dafür sind Hangsicherungsarbeiten, die oberhalb des Hotels durchgeführt werden sollen.

Seit mehreren Jahren (!) befindet sich die Gemeindeverwaltung in Verhandlung mit dem Besitzer des Hofes, Franz-Josef Rabensteiner. Denn um die Hangsicherungsarbeiten durchzuführen, muss eine provisorische Zufahrt gebaut werden.

In den letzten Jahren wurde das Projekt einige Mal abgeändert, weil Rabensteiner selbst Zweifel an den jeweiligen Varianten hatte. Der derzeit vorliegenden Variante stimmte Rabensteiner aber zu und so wurden sämtliche Genehmigungen und Gutachten eingeholt.

Der Weg war also frei für den Bau der Zufahrtsstraße. Aber Rabensteiner wollte sein Grundstück einfach nicht abtreten. Er schlug der Gemeinde nochmal ein anderes Projekt vor. Anstatt den Zufahrtsweg über sein Areal laufen zu lassen, solle man den Weg doch über die Gemeindestraße bauen.

Die Gemeinde lehnte aber ab. „Wir haben bereits ein Projekt, das alle Genehmigungen und Gutachten hat. Wir würden bei einem neuen Projekt nur noch mehr Zeit und Geld verlieren. Hier geht es letztendlich auch um die Sicherheit unserer Bürger“, meint Bürgermeister Baumgartner. Deshalb ordnete er die Zwangsräumung des Areals an.

Das kuriose daran: Rabensteiner hatte sich drei Tage vor der Zwangsräumung einige Schweine gekauft. Denn wenn auf dem Areal Tiere gehalten werden, könne man auch nicht das Areal beschlagnahmen. Doch Baumgartner war darauf vorbereitet.

Der Untertheimerhof befindet sich nämlich seit Jahrzehnten im Streit mit der Nachbarschaft und der Gemeindeverwaltung von Villanders. Auch die Vorliebe, in heiklen Situationen einfach Schweine zu kaufen, ist im Fall Untertheimer nicht neu.

Zur Erinnerung: Begonnen hat alles mit dem Bau eines Kondominiums, bei dem der Besitzer des Untertheimerhofes ein Stück Grund unfreiwillig abtreten musste, um eine Zufahrtsstraße zu bauen. Weil im Vorfeld eine andere Vereinbarung getroffen wurde, kaufte sich Rabensteiner einige Schweine – aus Zorn, wie es in der Nachbarschaft heißt – und setzte diese den Anrainern vor die Nase.

Seitdem beklagten sich die Bewohner des Kondominiums wegen den Gestank, der durch die Schweine entsteht. Was folgte waren Protestaktionen, Anzeigen und Rekurse. „Es ist unvorstellbar, wie viele Aussprachen es mit Politikern, Amtsdirektoren, Landesämtern, Schlichtungsstellen oder der Volksanwaltschaft gab“, fasst Bürgermeister Baumgartner zusammen.

Noch 2018 sorgten einige tote Schweine im Untertheimerhof für Aufsehen (siehe Foto). Seit einigen Monaten besitzt Rabensteiner aber keine Schweine mehr. Erst aufgrund der bevorstehenden Zwangsräumung kaufte sich der Besitzer des Untertheimerhofes wieder sechs Schweine – drei Tage vor der Zwangsräumung.

Bürgermeister Baumgartner rechnete damit, dass Franz-Josef Rabensteiner alles daran setzen wird, um die Zwangsräumung zu verhindern und rückte daher mit Amtstierarzt und Forstbehörde an.

Der Amtstierarzt Alberto Covi beschlagnahmte die sechs Schweine, anschließend wurden diese versteigert. Auch die Forst war als Ordnungskraft anwesend, denn die Verwaltung befürchtete, dass Rabensteiner notfalls sogar seinen Traktor auf das Areal abstellt. So weit kam es aber nicht.

„Es war viel Arbeit, aber die Konfiszierung an sich war kein Problem mehr“, berichtet Baumgartner.

Die Zwangsräumung zeigt eines ganz besonders: Der Graben zwischen Untertheimerhof und Gemeinde könnte tiefer nicht sein. Das bestätigt auch Baumgartner: „Es ist unglaublich, wie viel Schwierigkeiten wir mit ihm haben. Das ist seit Jahrzehnten so und es wird immer schwieriger.“

Nun scheint aber zumindest ein Teil des Streites gelöst zu sein. Ob es dabei bleibt, muss man erst noch abwarten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (22)

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  • einereiner

    In einer Demokratie ist die Enteignung das letzte Mittel um eine Massnahme im hohen öffentlichen Interesse durchzusetzen.
    1. Einteignung für eine Zufahrtsstrasse zu einem Kondominium ist kein öffentliches, sondern privates Interesse. Somit ist die Enteignung als Diebstahl anzusehen.
    2. Enteignung für eine Zufahrtsstrasse zu Hangsicherungen obwohl eine Möglichkeit über einen Gemeindegrund besteht, ist auch kein hohes öffentliches Interesse sondern wieder Diebstahl. Ausserdem muss man nicht gleich enteignen, nur weil man ein paarmal durchfahren will.
    Persönliche Fehde des Bürgermeisters?
    Ich würde diesen vor Gericht und dann ins Gefängnis bringen.

    • andreas

      Was schwadronierst du daher, ohne die genaue Rechtslage zu kennen?
      Baumgartner ist klug genug, um sich rechtlich abzusichern.
      Wenn Rabensteiner einem Projekt zustimmt, um es dann doch wieder abzulehnen, kann der BM wohl nichts dafür und der BM hat Recht, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen.

    • mannik

      „Der derzeit vorliegenden Variante stimmte Rabensteiner aber zu…“ Herr Hilber, was verstehen Sie an dieser Aussagen nicht? Sie sind anscheinend promovierter Physiker, also darf man schon genügend Verstand voraussetzen.
      Eine Enteignung wird immer entschädigt, also ist es kein Diebstahl. Auch der Bau einer Zufahrtsstraße zu einem Kondominium ist durchaus öffentliches Interesse und die Hangsicherungsmaßnahmen sowieso. Mehr noch, würde sie der Bürgermeister nicht vornehmen und es würde etwas passieren, würde er sich strafrechtlich verantwortlich machen.
      Die Tatsache, dass die PROVISORISCHE Zufahrtsstraße auch über Gemeindegebiet gebaut werden könnte, zählt in dem Moment nicht mehr, wo Rabensteiner dem Projekt zugestimmt hat, wobei wir wieder beim anfänglichen Zitat sind.

      • einereiner

        @mannik
        Zufahrtstrasse zu einem Kondominium ist nicht im öffentlichen sondern im privaten Interesse.
        Hangsicherung ist im öffentlichen Interesse, aber dafür muss man kein Grundstück enteignen. Es reicht die Durchfahrt zu haben.
        Er hat zugestimmt……das bezweifle ich….das Papier des Bürgermeisters ist auch geduldig.

        • mannik

          Die Zufahrtsstraße zu einem Kondominium, so wie der Bau des Kondominiums selbst, ist sehr wohl in öffentlichem Interesse, denn es geht um die Schaffung von Wohnraum, die einer eventuellen Abwanderung entgegenwirkt .
          Für den Bau einer provisorischen Zufahrtsstraße hätte womöglich eine Dienstbarkeit ausgereicht (sofern der obige Artikel die Sachlage richtig wiedergibt), der Unterschied zu einer Enteignung ist aber nicht eklatant. Und im Endeffekt zählt aber, dass der Besitzer zugestimmt hat. Ob Sie den Sachverhalt bezweifeln ändert die Lage nicht.

          • einereiner

            @mannik
            Du glänzt mit Halbwissen, differenziere mehr.
            Schaffung von Wohnraum generell liegt im öffentlichen Interesse. Aber im speziellen nicht, da es für die Gesellschaft irrelevant ist, ob in Villanders genau in diesem Eck gebaut wird oder nicht. Beispiel Stromproduktion: generell natürlich im öffentlichen Interesse dass produziert wird. Speziell aber NICHT. Wo das einzelne Kraftwerk steht und wer Eigentümer ist, ist nur im privaten Interesse. Deshalb kriegt das Land mit der Beteiligung an der Alperia auch früher oder später eines auf die Mütze.
            Was im öffentlichen Interesse ist entscheidet nicht der Gemeinderat oder das Land, sondern NUR das Gericht.

          • yannis

            >>>>Schaffung von Wohnraum der einer eventuellen Abwanderung entgegenwirkt. .

            Sollte wohl heißen einer eventuellen „Zuwanderung“ entgegenkommt, oder sind die Südtiroler jetzt plötzlich Gebärfreudiger als bisher ?

          • stefan1

            Wenn die Kinder sowie du werden yannis würde ichs mir auch zweimal überlegen welche zu zeugen…

    • yannis

      @einereiner,
      Wenn es so weiter geht wird bald nicht nur der Grund enteignet, sondern die Hofstelle zum Zwecke der Unterbringung der zugereisten „Fachkräfte“ liegt ja im öffentlichen Interesse, zumindest dem „Mainstream“ zufolge.
      Dreimal darf man raten wofür überhaupt so viele Kondominien gebraucht werden.

  • huwe

    @einereiner
    Ganz deiner Meinung, das hat mit demokratie nichts zu tun, das ist schlichtweg DIKTATUR.

  • ollaweilleiselber

    Als Enteignung bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer Sache durch den Staat, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung.
    Enteignung = ein öffentliches Interesse gegen das Interesse eines Einzelnen durchsetzen, wobei der Einzelne entschädigt wird.
    Ähnliches gilt für die Zwangsdienstbarkeit (Zwangs-Servitut), wo das Eigentum beim Einzelnen verbleibt, aber z.B. eine Wasserleitung durch dessen Grund geführt wird.
    Gäbe es diese Institute nicht, dann gäbe es auch keine Zonen für den geförderten Wohnbau, keine öffentlichen Straßen, keine Stromversorgung u.s.w.

    • mannik

      Genau und der Gemeindepolitiker einereiner bestreitet das, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

    • einereiner

      Stimmt nicht. Jeder Bauer verkauft, wenn der Preis passt: sprich der eine Private dem anderen Privaten mehr bietet als dieser als Wert erkennt.
      Enteignungen werden nur in Südtirol so exzessiv angewendet, weil die Südtiroler größtenteils brave Lämmer sind. Wer bis zum europäischen Gerichtshof rekuriert hat noch immer gegen Südtiroler Enteigner gewonnen.

  • mannik

    @einerer – Sie glänzen mit Inkompetenz. Gebaut wird wo Baugrund zur Verfügung gestellt wird. Eine Wohnbaugenossenschaft kann sich ja nicht selbst aussuchen, wo sie ein Kondominium aufstellen will. Damit gebaut werden kann, muss ein Grund im Bauleitplan als Wohnbauzone ausgewiesen sein. Die „Gesellschaft“ kann da kaum darauf einwirken. Das ändert aber nichts am öffentlichen Interesse der Wohnbauzone. Ist eine solche Zone ausgewiesen, muss der BLP auch die Zufahrtsmöglichkeit vorsehen. Das kann über Enteignungen oder Dienstbarkeiten erfolgen. Oder denken Sie Urbanisten weisen Wohnbauzonen aus, die nicht zugänglich sind? Leuchtet Ihnen das ein? Der Rest Ihres Kommentars ist sowieso für die Fische, weil er mit dem Fall nichts zu tun hat. Und so was ist Gemeinderat! Ich kann nur hoffen, dass man Ihnen nie irgendwelche Kompetenzen überträgt. Das würde böse ausgehen für Bruneck.

    • einereiner

      @mannik
      Offensichtlich hat Villanders eine Wohnbauzone ausgewiesen ohne eine Zufahrt zu haben. Das ist ein großer Fehler, der mit einem weiteren Fehler, der Enteignung, noch weiter verschlimmert wurde. So zerstört man den Frieden im Dorf, eine EsseVuPi-Spezialität. Aber die Grünen wären noch schlimmer.
      Lies mal ein paar Gerichtsurteile durch und erkenne den Begriff des öffentlichen Interesses. Abendkurse Volkshochschule wären auch gut. Die Argumente im obigen Post zu schliessen, bist du mit deinem Latein am Ende.
      Ich kann nur antworten, dass die Intelligenz am gerechtesten verteilt wurde: jeder denkt, dass er genug bekommen hat. Bei den Linksgrünen ist diese Eigenschaft lebensnotwendig, ansonsten würden sie abends mit den Hennen in den Hühnerstall gehen.

      • stefan1

        Träumen Sie nachts eigentlich dass Foppa, Wagenknecht und wahrscheinlich Merkel, die ja so vor Linksgrünheit nur so sprotzt, dir den Mann ausspannt ?

      • mannik

        „Offensichtlich“? Wissen Sie das, oder ist es nur Ihre Annahme? Es müsste Ihnen klar sein, wie der BLP einer Gemeinde gehandhabt wird, wenn nicht, sind Sie als Gemeinderat wohl fehl am Platz. Als Schaumschläger, der Sie sind, sind Sie es aber sowieso. Ich werde aber keine Zeit verlieren Ihnen das zu erklären zu versuchen, Sie würden es doch nicht akzeptieren. Nur soviel: ich war etliche Jahre in der Stadtgemeinde Bozen mit der Abwicklung von Enteignungsverfahren beauftragt.
        In Bezug auf Sie bin ich mit meinem Latein am Ende, stimmt. Das ist immer so, wenn man einen verbohrten Zeitgenossen vor sich hat.
        Apropos, weil Sie immer über die Linken herziehen: Sie wissen, dass es verschiedene Studien gibt, die wissenschaftlich belegen, dass der IQ von Rechten – also Ihre Richtung – geringer ist als der von Linken? Vielleicht versuchen Sie es mal mit Abendkursen.

      • george

        @einereiner
        Wieso hast du es immer mit den „Grünen“? Hast du eine „Grünomanie“, auch dort, wo die Materie nichts mit den „Grünen“ zu tun hat. Haben die „Grünen“ etwa irgendwo regiert, wo solche Fälle vorkommen oder verwechselst du die Regierenden mit der Minderheit? Gehört ‚mannik‘ etwa zu den „Grünen“ oder ordnest du einfach nach Belieben pauschal zu oder getraust du dich mit den SVP-Granden nicht anzulegen? Bin kein „Grünen“-Mitglied, frage mich aber trotzdem, ob dies bei manchen hier ein Komplex ist, dass sie dauernd über das Ziel hinausschießen und bestimmte politische Minderheiten schlecht reden müssen.

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