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„Eindeutiger Wahlsieger“

Die Süd-Tiroler Freiheit freut sich über den Wahlerfolg der katalanischen Unabhängigkeitsparteien bei der spanischen Parlamentswahl und gratuliert ihrer katalanischen Schwesterpartei ERC – das ist die Republikanische Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya).

Die ERC, die wie die Süd-Tiroler Freiheit Mitglied der Europäischen Freien Allianz ist, ist in Katalonien eindeutig der Wahlsieger und konnte ihre Sitze im spanischen Parlament von 9 auf 15 aufstocken.

Aber auch das Wahlbündnis von Carles Puigdemont, Junts per Catalunya, hat mit 7 Sitzen einen Erfolg zu verbuchen. Insgesamt verfügen die independentistischen Parteien nun über 5 Sitze mehr im spanischen Parlament als bisher. 22 der 48 Mandate aus Katalonien gehen somit an die Independentisten. Das Wahlbündnis Comú Podem (Gemeinsam können wir), das sich zwar nicht a priori für die Unabhängigkeit Kataloniens, aber für ein diesbezügliches Referendum ausspricht, entsendet aus Katalonien 7 Mandatare nach Madrid.

Was bedeutet somit dieses Wahlergebnis für Katalonien?

„Die Mehrheit der katalanischen Wähler will ein Unabhängigkeitsreferendum“, analysiert Cristian Kollmann. „Ob es dazu kommen wird, wird sehr stark von der künftigen Regierungskoalition in Madrid abhängen – und hier ist noch vieles offen“, findet er.

Die bisherige Regierungspartei, die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español – PSOE), ist in Spanien mit Ausnahme von Katalonien der große Wahlsieger. Allerdings hat sich diese Partei, genauso wie die spanische Volkspartei, welche starke Einbußen hinnehmen muss, immer strikt gegen ein Referendum ausgesprochen. Bei insgesamt 350 Sitzen im spanischen Parlament würde eine Koalition aus PSOE (123 Sitze) und Comú Podem (42 Sitze) die absolute Mehrheit, die erst bei 176 Sitzen gegeben ist, nicht erreichen.

„Sollte die ERC mit ihren 15 Sitzen beigezogen werden, wäre mit insgesamt 180 Sitzen die absolute Mehrheit garantiert, doch die ERC würde sicher ein Unabhängigkeitsreferendum sowie die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen zur Koalitionsbedingung stellen“, ist Kollmann überzeugt.

Hinzukomme, so Kollmann, der internationale Druck, besonders von Deutschland.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • stefan1

    Die STF freut sich für Linke ?
    Dass man das noch erlebt

  • tff

    Man kann natürlich alles schön reden. Das ist die Taktik gewisser Politiker die ihren Wählern jeden Käse als Wahrheit verkaufen, in der Hoffnung die Unwissenden werden es schon schlucken. Die Freude der STf ist unverständlich hat die Partei von Pudgemont doch eine Niederlage erlebt, und ihre gemässigten Konkurrenten der ERC haben zugelegt. Der radikale Kurs der Pudgdemont Leute hat eben nicht gezogen. In Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter keine Mehrheit. Die Katalanen sind in der Mehrheit gegen Pudgdemont und ähnliche Radikale. Und wenn die STF noch sogar versucht die Liste der spanischen Katalanen „Gemeinsam“ zu den Befürwortern derUnabhängigkeit dazuzurechnen, dann kann man wohl nur mehr lachen. Schon der Name der Partei sagt alles. Gemeinsam und nicht getrennt wie es auch die STF leider seit Jahrzehnten ihren immer weniger
    werdenden Wählern predigt.

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