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Das Ostergeschenk

Die Ex-SVP-Politiker Oskar Peterlini, Hubert Frasnelli und Siegfried Brugger haben beim Regionalrat um eine Erhöhung der Leibrente auf 9.000 Euro angesucht. Mit Erfolg.

Von Matthias Kofler

Regionalratspräsident Roberto Paccher spricht gegenüber der Tageszeitung „Alto Adige“ von einer „automatisch erfolgten Anpassung“.

Vier ehemalige Abgeordnete, denen jüngst die Parlamentarier-Leibrente gekürzt worden war, haben beim Regionalrat um eine Erhöhung derselben angesucht. Das Regionalgesetz von 2014 sieht eine Obergrenze von 9.000 Euro brutto im Monat vor. Die vier Betroffenen sind nach den Kürzungen der Parlamentarier-Rente unter diese Grenze gefallen – und wollen daher eine Aufbesserung durch den Regionalrat, wie vom Gesetz vorgesehen.

Unter den Antragsstellern finden sich die drei SVP-Politiker Oskar Peterlini, Siegfried Brugger und Hubert Frasnelli. Sie alle dürfen sich über eine automatische Leibrenten-Erhöhung auf 9.000 Euro freuen.

Frasnelli hat bislang eine Parlamentarier-Leibrente von 3.108,58 Euro und eine Regionalrats-Leibrente von 5.891,42 Euro bezogen. Nachdem ihm die Parlamentarier-Leibrente auf 1.644 Euro gekürzt wurde, wird ihm die Pension des Regionalrats nun um den entsprechenden Betrag wieder aufgestockt.

Peterlinis Senatoren-Leibrente wurde auf 4.559 Euro gekürzt, im Gegenzug wird die Regionalrats-Leibrente von 2.782 auf 4.127 Euro aufgestockt.

Bruggers Kammer-Leibrente ist auf 6.992 Euro gesunken, dafür darf er sich über eine Aufbesserung der Regionalrats-Pension von 139 auf 1.789 Euro freuen.

Regionalratspräsident Paccher kündigte an, diese Aufstockungen rückgängig zu machen, sobald das Verfassungsgericht den Umstieg vom retributiven aufs beitragsbezogene System für verfassungskonform erklärt hat.

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