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SVP für Grünen-Entwurf

Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Peter Staffler

Ein Gesetzentwurf der Grünen, der die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land vorsieht, wurde von der SVP nicht abgeschmettert, sondern nur ausgesetzt.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am Montag nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion vorerst auszusetzen. Die Einbringer hatten eigentlich damit gerechnet, dass die SVP-Mitglieder den Entwurf abschmettern würden.

Doch drei SVP-Mitglieder in der Kommission – Helmuth Renzler, Manfred Vallazza und Franz Locher – sind überraschend ausgeschert.

Um was geht es?

Der Entwurf der Grünen sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.

Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition würden die wichtigsten Punkte, freuen sich die Grünen, nämlich:

  1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.

Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird, so die Hoffnung der Grünen.

„Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte“, heißt es in der Aussendung.

Die drei SVP-Mitglieder in der Kommission, Franz Locher, Helmuth Vallazza und Helmuth Renzler, kündigten an, dass sie sich auch bei einer Abstimmung im Landtag nicht an die Fraktionsdisziplin halten und für den Grünen-Entwurf stimmen wollten.

Damit ist für Zündstoff gesorgt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)

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  • pingoballino1955

    Das Flughafen OSTEREI wird die SVP nicht mehr los. Egal wie man entscheidet,man wird wieder Stimmen verlieren ,dieses Millionengrab hat uns Steuerzahler ohnehin viel zu viel Geld gekostet,interessant ist ,hat das Südtioler Volk dies schon vergessen??? Und wer hat uns das alles eingebrockt????? DIE ALTEN! DANKE!

    • ostern

      @pingopallino
      Die SVP wird immer mehr Stimmen verlieren! Die 75% Flugplatzgegner
      (wolle die Politik das Ergebnis auslegen wie sie will) , die steuerlichen
      Ungerechtigkeiten (was die Bauern zahlen und was ein Arbeitnehmer zahlt).
      das dauernde „Gemeckere“ der Hoteliere und Torismustreibenden , die „Protz
      bauten“ der Kellereien, „Sanitätskaos“, Pensionsskandal der Politiker, usw. usw………….
      Der normale Bürger hat die Nase voll!

      • reinhold

        Den Flughafen brauchen und wollen die meisten Südtiroler nicht!
        Genau so wenig wie die anderen SVP Skandale und teuren Fehler:

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – uvm.

  • besserwisser

    Gut so! Hoffentlich haben die 3 Mandatare damit nicht ihre Karriere beendet …, das werden sich der Flughafenobmann mit Kollegi nicht gefallen lassen … mal schaun wie der Mobilitätslandesrat reagiert …

  • kurt

    Wahrscheinlich hätten die Jungen deswegen die alten wieder gebraucht ,was die alten eingebrockt haben sollen sie gefälligst wieder auslöffeln und weil die Jungen auch fleißig dabei waren sollen sie auch mitlöffeln .

  • schwarzesschaf

    Scheisse wenn die parteigenossen nicht mehr hörig sind

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