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Regierung geht baden

Eklat im Hohen Haus: Der Landtag lehnt den Artikel zu den Kollektivvertragsverhandlungen fürs Landespersonal ab. 

Peinliche Abstimmungs-Niederlage für die Landesregierung:

Der Landtag lehnte am Freitag den Hausartikel 4, der Bestimmungen im Bereich der Kollektivvertragsverhandlungen enthält, mit 16 Ja und 18 Nein ab. Der Antrag hätte 2 Millionen Euro für die Verhandlungen vorgesehen.

Zwei Abgeordnete der Mehrheit stimmten gegen den Artikel – und damit gegen die Landesregierung.

Nach einer Debatte darüber, ob die elektronische Abstimmung korrekt verlaufen sei, stellte LH Arno Kompatscher fest, dass nun die rechtliche Grundlage für den Abschluss der Tarifverhandlungen fehle.

Man werde die Verhandlungen aber trotzdem am 30. April aufnehmen, versprach Kompatscher nach heftigen Zwischenrufen der Opposition.

Daraufhin wurde die Debatte für eine Krisensitzung der Mehrheit unterbrochen.

Mit einem Abänderungsantrag zu einem anderen Artikel wurde die Summe anschließend von 2 auf 1 Million Euro halbiert, um die Panne zu korrigieren.

Paul Köllensperger spricht von einer „politischen Niederlage und Ohrfeige für die Mehrheit Svp-Lega“:

„Die Landesregierung muss sich bei der Abstimmung zu jenem Artikel, der nur 2 Millionen für die Kollektivverhandlungen vorsah, beugen. Der Kaffee für die Beamten muss noch warten. Laut Landtagspräsident Noggler ist eine Abstimmung mit einem für die Mehrheit unerwünschten bzw. unerwarteten Ergebnis ein „technischer Fehler“ und sollte daher wiederholt werden. Was wäre, wenn wir von der Opposition dies für jede gewünschte Abstimmung verlangen würden? Werden so Ergebnisse einer Abstimmung respektiert? Das Verhaltensmuster erinnert an den Umgang mit dem Thema Flughafen….“

MEHR ZUM FAUXPAS AM SAMSTAG IN DER PRINT-AUSGABE

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (37)

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  • tiroler

    Wie wärs wenn das Landespersonal mal zufrieden wäre? Komoder stressfreier Job. Leistung eher gering, Kaffepausen Freizeit Urlaub und Privilegien ein Vielfaches von der Privatwirtschaft. Wer nicht zufrieden ist soll in die Peivatwirtschaft gehen, doet herrscht Personalmangel und man braucht nicht Arbeiter ais aller herren länder und religionen herziehen mit den bekannten Problemen. Also werte Politiker, BLEIBT HART!

  • besserwisser

    der flughafenobmann seine leute nicht unter kontrolle? sind wir etwa schon so weit dass die auch die eigene Meinung zur Abstimmung bringen?

  • vagabund

    Gegenfrage: wieso findet man dann im öffentlichen
    Dienst kein Personal mehr?????
    Wenn doch so alles besser und toller ist als in der Privatwirtschaft!!!!!

    Also es ist echt komplett umsonst, mit solchen Leuten wie euch zu diskutieren!!!

    Alle keinen blassen Schimmer, aber grot gscheide!!!!!

  • andreas

    @ralf
    Also mit deinem Geschafel hast mich jetzt noch nicht überzeugt.
    Also in welchem Bereich arbeitest du und was ist so strenger beim jetztigen Arbeitgeber?

  • murega

    Zunächst: auch die Privatwirtschaft findet keine fähigen Mitarbeiter.
    Und zum öffentlichen Dienst kann ich nicht viel sagen, außer ein mir persönlich passiertes Erlebnis schildern: ich hatte vor etwa 2 Jahren im Landhaus 8 zu tun – gehe ins zuständige Büro und warte… und warte… und warte. Dann frage ich im Büro daneben nach, ob denn da niemand sei und bekomme die Antwort: sie sind beide da. So warte ich weitere 35 bis mir der Kragen platzt. Ich gehe zum Leiter dieser Abteilung (der im Büro anzutreffen ist) und frage nach. Auch er bestätigt mir, dass beide da seien. Ich sagte, ich warte seit über einer Stunde, er antwortete mir, tut ihm leid, sie werden einkaufen gegangen sein… was soll ich jetzt sagen, wenn mir dieser Vorfall nicht selbst passiert wäre, ich hätte es nicht geglaubt. Diese beiden Topmitarbeiterinnen sind sicherlich noch bei der Autonomen Provinz beschäftigt – und kämpfen um die verdiente Lohnerhöhung… Ich möchte beim besten Willen nicht alle in einen Topf werfen, jedoch von falschen Klischees sprechen finde ich unangebracht

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