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„Flugverkehr einschränken“

Die Grüne haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der eine Einschränkung des Flugverkehrs vorsieht: „Nur aus der Flughafenbetreibergesellschaft auszusteigen, ist nicht genug.“

Die Grünen haben am Freitag einen Gesetzesentwurf zum Flughafen vorgestellt, der am Montag in der 4. Gesetzgebungskommission behandelt wird. Dieser sieht unter anderem ein Verlängerungsverbot der Start- und Landebahn sowie die Miteinbeziehung der besonders betroffenen Gemeinden mittels eines „Einvernehmenskomitees“ vor. Dieses Komitee soll die Führung des Flughafens beaufsichtigen.

„Die Privatisierung des Flughafens Bozen rückt immer näher. Es wäre blanker Hohn, würden die zukünftigen InvestorInnen nun jene Erweiterung realisieren, welcher von der Bevölkerung im Jahr 2016 mit großer Mehrheit abgelehnt wurde“, so die Grünen. Die Zunahme des Flugverkehrs wäre ein Desaster für die Gesundheit der Menschen und des Klimas, meinen die Grünen.

In einer Aussendung schreiben Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba:

„Wir Verdi Grüne Vërc teilen nicht die Auffassung von Landeshauptmann Kompatscher, nämlich dass mit der Privatisierung des Flughafens der Ausgang des Referendums respektiert würde. Bei jenem Referendum wurde die Bevölkerung dazu aufgerufen, über den Gesetzesentwurf Nummer 60 des Jahres 2015 abzustimmen. Darin vorgesehen war unter anderem in Artikel 2 ein „Entwicklungsplan des Flughafens“ und die Bereitstellung der nötigen Finanzierung – Artikel 3.

70 Prozent der WählerInnen sagten Nein zum Ausbau des Flughafens, Nein zur Verlängerung der Landebahn und Nein zur öffentlichen Finanzierung. Sehr geehrter Landeshauptmann Kompatscher, Sie können also nicht nur den finanziellen Teil der Abstimmung zitieren, um angesichts der Zukunft des Flughafens Ihre Hände in Unschuld zu waschen!“

Die Grünen halten es daher für notwendig, dass das Land die Zukunft dieses Flughafens klar regelt. Nur so könne der Flugverkehr zum Wohl der Bevölkerung limitiert – und das Votum der Volksbefragung wirklich respektiert werden. „Auf diese Weise würde den vielen Jugendlichen, welche sich für den Klimaschutz und ihre Zukunft einsetzen, ein klares positives Signal gesendet“, so die Grünen.

Abschließend schreibt die Fraktion der Grünen:

„Mittels des Dekretes des Staatspräsidenten Nummer 201, vom 17. September 2015, wurde der Bozner Flughafen als „Flughafen von regionalem Interesse“ deklariert, samt Überweisung der Kompetenzen an die Provinz. Diese Kompetenzen muss das Land ausüben! 

Demnach fällt der Flughafen in jenen Bereich des „Landesinteresses“, der dem Land gemäß Artikel 8 des Autonomiestatuts primäre Kompetenzen zuschreibt (dies bestätigte auch die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage Nummer 34/2018).“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (27)

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    • tiroler

      Die Grünen leben anscheinend auf dem Mond. Beim Referendum war die Fragestellung klar! Das Volk hat entschieden dass es keine Steuergelder mehr für den Airport gibt. Das tritt jetzt ein. Hätte man dafür gestimmt, dass der Flugplatz in Landeshand bleibt, wäre alles moglich gewesen. So entscheiden Private, verlängern die Startbahn und werden sich von den Grünen bestimmt nichts vorschreiben lassen. Kompatscher hat beim Referendum alles zu 100% klar erklärt.
      Das Thema ist erledigt. Punkt.

      • george

        Und der ‚tiroler‘ lebt auf dem Pluto. Und klar erklärt ist gar nichts. Auf dem Pluto wird nichts erklärt. 😛

          • realist

            Fakt ist ,nach welcher Fragestellung das Referendum stattgefunden hat.
            Fakt ist auch, dass die Grünen, nachdem sie eigentlich für diese Situation mit ihrer Haltung vor dem Referendum die Hauptverantwortung tragen, sich jetzt versuchen aus dieser Misere durch Fehlinterpretionen heraus zu stehlen.
            Gewiss ist, dass Private sich das, was sich das Land mit dem Flughafen geleistet hat, nicht leisten können bzw. wollen u. die Bedingungen unter denen der Flughafen betrieben werden kann, anscheinend vorhanden sind.
            Was das bedeuten wird, kann sich jeder Befürworter u. Gegner, wenn er ehrlich zu sich selbst ist, ausmahlen.

        • mannik

          George, hier kannst du den Gesetzesentwurf Nr. 60 nachlesen, der mit dem Nein im Zuge des Referendums abgelehnt wurde.
          Es geht ganz klar darum, dass sich das Land nicht mehr an Entwicklung und Finanzierung beteiligt. Von Schließung oder Reduzierung des Flugbetriebs ist nicht die Rede.

          • george

            Wo, ‚mannik‘ hatte ich behauptet, dass im Zuge des Referendum bzw. im dazu vorliegenden Text von Reduzierung und Schließung die Rede war? Du verwechselst wohl verschiedene Sachen! Aber von Ausbau bzw. von Weiterentwicklung des Flughafens war noch weniger die Rede, im Gegenteil, der Landeshauptmann hatte von einer Verlängerung der Start- und Landepiste abgesehen und unter dieser Ausgangslage die Volksabstimmung gestartet und durchführen lassen.
            Wieso sollten nun Private darüber hinausgehen dürfen?

      • kurt

        @tiroler
        Wenn du dich da mal nicht täuscht ,wenn sich diese Herrschaften wirklich mit dem Bürger anlegen wollen dann gute Nacht ,Punkt ist noch lange nicht von wegen 100% so ähnlich wie bei der A22 oder Sanität mit Schael ????.

  • besserwisser

    gut so! dann können der flughafenobmann und der flughafenalfneider auch mal die üblichen pendlerstrecken verwenden wenn sie wohin wollen! und der Großraum bozen wird abends nicht gestört!
    die einzige sorge: was ist wenn Südtirol dann unter 30.000.000 Nächtigungen sinkt? das ende ist nah….

  • erich

    Das gegackere der Grünen ist nur mehr verlorene Zeit. Wer glaubt, dass Benko, Haselsteiner, Gostner und Hager irgendwo investieren wo sie nicht die Sicherheit haben sollte zum Psychiater. Sie werden den Flughafen auf die Erfolgsstraße bringen. Obmann Achammer hat schon die Fronten gewechselt.

    • george

      Stafler meinte das auch und ist baden gegangen! ‚erich‘, träume weiter und lass dir von den Rattenfängern Schalmeienklänge vorspielen.

      • andreas

        Fri-El 2018 ca. 200 Millionen Umsatz – ca. 40 Millionen Gewinn
        Sigma 7,5 Mrd. Euro Handelsumsatz (750 Mio. im Onlinegeschäft), 14 Mrd. Euro Immobilienvermögen und 8 Mrd. Euro Entwicklungsvolumen
        Strabag 2016 ca. 12,40 Milliarden Umsatz

        Und du vergleichst die ernsthaft mit Stafler? 🙂 🙂 🙂

        • george

          ‚andreas‘, du suchst dir auch nur immer die Ausreden heraus, die dir gerade so passen, anstatt das Ganze zu durchleuchten und offen zu legen. Das war damals ja auch nicht nur Stafler vom „Laurin“ am Bozner „Fliegerleplatz“ dabei, sondern ein ganzes Paket an solchen Unternehmern und die sind alle gescheitert. Scheitern werden Benko u. Co. zwar nicht, aber einen inflationären Flughafen, der nichts bringt, werden sie auch nicht lange halten. Das Kapital, das von öffentlicher hinein spendiert worden ist, werden sie erst einmal abschöpfen und dann versuchen abzuspringen. Dumm sind sie sicher nicht, bereichern sich mit politischer Unterstützung aber auf Kosten der Allgemeinheit bzw. am Südtiroler Allgemeinkapital und verhunzen gleichzeitig die Umwelt.

          • erich

            Du bist wahrscheinlich noch ein Hinterbliebenen der MEBO Protestieren. Wortwahl ist die selbe.

          • andreas

            @george
            Damals wollten die nicht den Flugplatz führen, sondern eine Fluggesellschaft. Ich kenne nebenbei die damalige Geschichte und auch die Gründe, warum manche eingestiegen sind und manche nicht und wie viel sie verbrannt haben.

            Du solltest dich bemühen, etwas korrekter bei deinen Behauptungen zu sein.
            Es geht um den Flugplatz, nicht um eine Fluggesellschaft und du solltest die Finanzkraft der jetztigen Teilhaber, welche du anscheinend nicht kanntest, nicht unterschätzen.

            Gostner hat einen eigenen Hangar mit ein paar Flugzeugen dort stehen, das größere Gebäude am Anfang, wenn man reinfährt, warum nimmst du deshalb an, dass er bald mal aussteigt? Es wäre mir auch neu, dass der es nötig hätte, irgendwo ein paar Euros abzuschöpfen, im Gegenteil.

          • george

            ‚andreas‘, du tust so, als ob eine Fluggesellschaft nicht auch eine Struktur zum Fliegen bräuchte und nicht miteinander vernetzt sei. Die Art der Vernetzung, ob über Verträge oder über Teilhabe usw. ist von Fall zu Fall recht wechselnd. Dein Versuch des um den Brei Herumredens bestätigt mir nur das, was ich schon vorher über dich gesagt habe. Nichts als Besserwisserei, Hochstapelei und immer die anderen, die zu belehren sind, so sind Sie diese zutiefst eingebildeten Oberwisser wie ‚andreas‘.

          • andreas

            @george
            Bist du der Bruder vom kurtl, der argumentiert gleich dämlich?

    • kurt

      @erich
      Logisch ,die Leute am Weinbergweg haben größtes Interesse am Flughafen !!!!!.

    • george

      Bin weder ein Hinterbliebener der Meboprostestierer, noch ist es dieselbe Wortwahl. Das hättest du ‚erich‘ wohl gerne so. Warst du etwa damals bei der Mebo dabei? Ich nicht und ich habe es auch nicht notwendig jemanden nachzuäffen.

  • andreas

    Auf dem Bild hat man den Eindruck, das Staffler nicht ganz wohl bei der Sache ist, da er ein Techniker ist und nichts in eine Frage hineininterpretiert, was nicht drin steht.
    Ein hervorragender Mann, ich hoffe er übernimmt bald mal die Führung der Grünen, könnte ein zweiter Habeck werden.

  • pingoballino1955

    Jetzt ist die SVP in Teufels Küche gelandet,entweder alles OK für die Flughafenlobbys,dann grosser voraussehbarer Stimmenverlust bei den kommenden Gemeinderatswahlen,oder ein Rückzieher und keine Landebahnverlängerung und trotzdem Stimmenverlust,denn das Volk hat die Schnauze voll mit den „Spielchen“ der SVP. Fazit: Was nun SVP?????

    • mannik

      Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt ganz allein bei denen, die der Bevölkerung weis gemacht haben, mit einem Nein würde der Flugbetrieb eingestellt werden. Bei denen kann man sich bedanken.

      • kurt

        @mannik
        Genau ,weil sie bei der SVP so und anders tun was sie wollen ,pingo hat Recht früher oder später kommt die Retour -Kutsche vom Bürger der sich nicht mehr an der Nase herumführen lässt .

    • pantone

      Wie wäre es mal, alles weniger aufgeregt zu sehen? Sollte die Piste verlängert werden, dann gerade mal um etwa 130 m. Da geht es zusätzliche Sicherheit. Auch die Austrian Airways Flugzeuge, mit denen man im Sommer in den Urlaub fliegen konnte, konnten nicht voll tanken und somit nur Ziele bis Süditalien anfliegen. Mit den paar Metern mehr Piste können die selben Flugzeuge mehr tanken und weiter entferntere Ziele anfliegen. Und Hand auf’s Herz: sind diese Flugzeuge überhaupt jemandem aufgefallen? Ich wette, daß wenn alles seinen Lauf nimmt, sich am Ende überhaußt nicht viel ändern wird, da die Flieger kaum größer wie bisher sein werden.

  • mannik

    @George, das ergibt sich aus Ihrer Antwort auf den Kommentar von Tiroler. Zu Ihrer Erklärung: mit der Ablehnung des Gesetzesentwurfs Nr. 60 sind nicht automatisch voher getroffene Entscheidungen hinfällig. Die Verlängerung der Piste war vorher schon beschlossen worden (unter anderem hat ein Gericht die Gültigkeit des Beschlusses bestätigt).
    Hätte man nicht gegen den Gesetzesentwurf entschieden, hätte das Land die Pistenverlegung im Zuge des Entwicklungsplanes unter Umständen aussetzen können, so nicht mehr.

  • kurt

    @mannik
    Wenn sie sich einmal ein paar bessere Ausreden suchen würden sie Paragraphenreiter !!!.

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