Auf der Zielgeraden

Nach der politischen Einigung mit dem Verkehrsminister über die Bedingungen zur Konzessionsvergabe am Mittwoch geht es nun um die Umsetzung.

„Wir stehen eine Meter vor dem Ziel“, fasste am Mittwochabend Verkehrsminister Danilo Toninelli das Ergebnis der Verhandlung mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn durch eine rein öffentliche Gesellschaft zusammen.

Kompatscher war am Nachmittag in Trient als Landeshauptmann von Südtirol und amtierender Präsident der Region Trentino-Südtirol von den öffentlichen Teilhabern der Autobahngesellschaft bevollmächtigt worden, die Verhandlungen mit dem Ministerium in Rom zu führen. Die öffentlichen Anteilseigner der Autobahngesellschaft, die als BrennerCorridor AGkünftig die A22 führen wollen, stimmten dabei unter anderem auch dem Vorschlag Kompatschers im Hinblick auf die Einführung der Umweltmaut zu.

„Die Umweltmaut ist etwas, wofür wir seit Jahren kämpfen. Sie ist eine unerlässliche Maßnahme, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene voranzubringen: zum einen, weil sie Tarifgerechtigkeit schafft und dadurch den Umwegverkehr einschränkt, zum anderen, weil über sie Baumaßnahmen finanziert werden können, die für diese Verlagerung notwendig sind“, betonte Kompatscher.

Grünes Licht zur Einführung der Umweltmaut gab gestern Abend der Verkehrsminister. Somit soll der Schwerverkehr im Sinne der EU-Vorgaben nach Kriterien der Luftverschmutzung bemautet werden. Die  Umweltmaut soll in die Verbesserung der intermodalen Infrastruktur beziehungsweise der Verladebahnhöfe fließen, unter anderem in den Bau des Verladebahnhofs „Isola della Scala“ bei Verona. Auch die Lärmschutzmaßnahmen längs der Autobahn können mit diesen Mitteln finanziert werden. „Die Umweltmaut wird so hoch sein, dass wir unsere Projekte auch bezahlen können. Bei nur 18 Cent pro Kilometer haben wir aber sicher noch Luft nach oben, wenn man bedenkt, dass auf anderen Verkehrswegen ein Vielfaches bezahlt wird“, so Kompatscher, der mit 700 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Umweltmaut rechnet.

Nach der Einigung auf politischer Ebene stehen nun eine Reihe verwaltungstechnischer Schritte im Hinblick auf die Konzessionsvergabe an. In der kommenden Woche wird sich der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung CIPE damit befassen. Sobald von der Regierung in Rom genehmigt, kann der Vertrag vom Verkehrsminister und den 16 öffentlichen Anteileignern unterzeichnet werden. Landeshauptmann Kompatscher rechnet damit, dass mehrere Wochen vergehen werden bis zur Unterzeichnung: „Dann können wir mit den Investitionen starten.“

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