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Auf der Zielgeraden

LH Kompatscher und Minister Toninelli

Nach der politischen Einigung mit dem Verkehrsminister über die Bedingungen zur Konzessionsvergabe am Mittwoch geht es nun um die Umsetzung.

„Wir stehen eine Meter vor dem Ziel“, fasste am Mittwochabend Verkehrsminister Danilo Toninelli das Ergebnis der Verhandlung mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn durch eine rein öffentliche Gesellschaft zusammen.

Kompatscher war am Nachmittag in Trient als Landeshauptmann von Südtirol und amtierender Präsident der Region Trentino-Südtirol von den öffentlichen Teilhabern der Autobahngesellschaft bevollmächtigt worden, die Verhandlungen mit dem Ministerium in Rom zu führen. Die öffentlichen Anteilseigner der Autobahngesellschaft, die als BrennerCorridor AGkünftig die A22 führen wollen, stimmten dabei unter anderem auch dem Vorschlag Kompatschers im Hinblick auf die Einführung der Umweltmaut zu.

„Die Umweltmaut ist etwas, wofür wir seit Jahren kämpfen. Sie ist eine unerlässliche Maßnahme, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene voranzubringen: zum einen, weil sie Tarifgerechtigkeit schafft und dadurch den Umwegverkehr einschränkt, zum anderen, weil über sie Baumaßnahmen finanziert werden können, die für diese Verlagerung notwendig sind“, betonte Kompatscher.

Grünes Licht zur Einführung der Umweltmaut gab gestern Abend der Verkehrsminister. Somit soll der Schwerverkehr im Sinne der EU-Vorgaben nach Kriterien der Luftverschmutzung bemautet werden. Die  Umweltmaut soll in die Verbesserung der intermodalen Infrastruktur beziehungsweise der Verladebahnhöfe fließen, unter anderem in den Bau des Verladebahnhofs „Isola della Scala“ bei Verona. Auch die Lärmschutzmaßnahmen längs der Autobahn können mit diesen Mitteln finanziert werden. „Die Umweltmaut wird so hoch sein, dass wir unsere Projekte auch bezahlen können. Bei nur 18 Cent pro Kilometer haben wir aber sicher noch Luft nach oben, wenn man bedenkt, dass auf anderen Verkehrswegen ein Vielfaches bezahlt wird“, so Kompatscher, der mit 700 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Umweltmaut rechnet.

Nach der Einigung auf politischer Ebene stehen nun eine Reihe verwaltungstechnischer Schritte im Hinblick auf die Konzessionsvergabe an. In der kommenden Woche wird sich der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung CIPE damit befassen. Sobald von der Regierung in Rom genehmigt, kann der Vertrag vom Verkehrsminister und den 16 öffentlichen Anteileignern unterzeichnet werden. Landeshauptmann Kompatscher rechnet damit, dass mehrere Wochen vergehen werden bis zur Unterzeichnung: „Dann können wir mit den Investitionen starten.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (8)

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  • besserwisser

    FAKTEN! Nur die Fakten zählen, bis jetzt ist nix unterschrieben.
    In Südtirol zählt ja nicht mal das Ergebnis einer Volksabstimmung, wem soll man da noch was glauben ……… wir verbünden uns mit den Verurteilten von Forza Italia, mit den AfD und Front National Partnern … und wir sollten noch Ankündigungen glauben??????

  • drago

    Das scheint zu sein, wie bei den Formel 1-Rennen: es gibt soviele Zielgerade zu absolvieren wie es Runden gibt. Erst in der letzten Runde ist man am Ziel. Wahrscheinlich hat der LH deswegen so oft angekündigt, dass man praktisch am Ziel sei. Wir werden sehen, in welcher Runde wir diesmal sind. Vielleicht wirklich in der letzten Runde? Und dann werden wir auch sehen, ob die Hoffnungen des LH (700 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Umweltmaut) auch Wirklichkeit werden.

  • anton76

    Wie oft hatte Zeller davon geprahlt, die Konzession der A22 „nach Hause“ geholt zu haben. Er und der LH, prisen ständig die 22 Durchführungsbestimmungen der letzten Legislatur an, von denen noch keine in Kraft ist… Lächerlich!

  • andreas

    Täuscht der Eindruck oder hat der LH Toninelli mit der Umweltmaut über den Tisch gezogen? Denn ohne Konzession, kann Südtirol wohl auch keine Umweltmaut erhöhen.

    • drago

      a) Erstens ist die Konzession noch nicht unterschrieben.
      b) Die Höhe der Umweltmaut wird nicht vom LH entschieden.
      c) Die Umweltmaut kann auch bei einer Ausschreibung kommen, nur dann nicht unbedingt für die Maßnahmen, die der LH im Kopf hat.
      Also ruhig Blut und warten, wie es schlußendlich aussieht. Triumphierende Meldungen vom LH gab es in dieser Sache schon zur Genüge.

      • andreas

        Danke, dass du mich aufklärst, dass die Konzession noch nicht unterschrieben ist, hätte ich sonst nicht gewusst… 🙂
        Dieser Kasper von M5S wollte die Konzession ja europaweit ausschreiben, nun mit dem LH über die Umweltmaut zu verhandeln ist ein Widerspruch zu dieser Drohung.
        Trient ist genauso beteiligt und dort regiert die Lega, ich würde mal sagen dieser Toninelli, welcher jeden Tag einen anderen Schmarrn verzapft, ist auf Linie gebracht worden.

        Wie man mit solchen Verhandlungspartnern, welche die derzeitige Regierung aufbietet, kontinuierlich dem LH die Schuld für deren geistige Verwirrung geben kann, erschließt sich mir aber nicht.

    • kurt

      @andreas
      Musst du deinem Freund wieder die Lorbeeren umhängen du Kindskopf .
      Wie oft ist er denn mit trockenen Handtüchern zurückgekommen mit der Erkenntnis das er über den Tisch gezogen worden ist ,wenn schon dann nenne das Kind beim Namen .

  • george

    Wie oft noch kriegen wir gesagt, dass die Konzession auf der Zielgeraden ist? Das muss aber eine lange Zielgerade sein!

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