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„Südtiroler zuerst

Wien passt die Familienbeihilfen für Ausländer an den Lebensstandard der Herkunftsländer an. Die Lega will das österreichische Modell auch auf Südtirol übertragen.

von Matthias Kofler

Das österreichische Parlament hat eine Neuregelung der Familienbeihilfen beschlossen. Seit Jänner wird die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland den dortigen Lebenserhaltungskosten angepasst. Das ist laut Wien mit dem EU-Recht vereinbar. Laut Gleichbehandlungsgebot dürften ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden. Unterschiedliche Lebenshaltungskosten gleich zu behandeln wäre somit ein Verstoß gegen das Unionsrecht, meint Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.

Im Europaparlament ist heftige Kritik an der Kürzung von Kindergeld für bestimmte Ausländer in Österreich laut geworden. Vor allem Abgeordnete aus Osteuropa kritisierten die Abstriche bei der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer, deren Kinder im Ausland leben, als Diskriminierung und Verstoß gegen das EU-Recht.

Wien will dennoch an den Kindergeld-Kürzungen für Ausländer festhalten. Die österreichische Beihilfe betrage pro Kind 135 Euro – dies sei ein Viertel eines Durchschnittsgehalts in Rumänien. Die EU-Kommission hatte im Januar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Lob am Wiener Modell kommt von der Südtiroler Lega. „Wir sind keine Rassisten“, schickt Landesrat Massimo Bessone voraus. „Wir müssen aber bei der Vergabe von Sozialleistungen zuerst auf unsere Leute schauen. Wenn die Finanzmittel nicht ausreichen, ist es richtig, zuerst bei den Einwanderern zu kürzen, bevor man bei unseren Familien einspart.“ Die Anpassung der Sozialleistungen ans Herkunftsland sei der richtige Ansatz. Seine Partei werde überprüfen, inwieweit das österreichische Modell auch in Italien bzw. in Südtirol anwendbar ist.

Bessone verweist in dem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag mit der SVP, wonach das Land stärkere Aufmerksamkeit auf den Missbrauch von Sozialleistungen legen will. Im Fokus steht dabei vor allem die Verteilung der WoBi-Wohnungen an Nicht-EU-Bürger. Es brauche hier mehr Kontrollen, ist der Lega-Politiker überzeugt. Der „Carroccio“ wollte in diesem Bereich ein ähnliches Modell wie in Österreich vorsehen: Demnach soll das Land bei der Vergabe von WoBi-Wohnungen und Mietbeiträge an Ausländer zuvor deren Besitz und Vermögen in den Herkunftsländern überprüfen. Laut der Rechtsabteilung des Landes ist das aber aufgrund der fehlenden Daten nicht umsetzbar.

Die zuständige Soziallandesrätin Waltraud Deeg erklärt auf Nachfrage, dass man in der Landesregierung „gerne“ über das Thema sprechen könne. Aus den jährlichen Treffen mit ihren österreichischen Kollegen wisse sie aber, dass hierzulande die Situation eine andere sei als in Österreich. In Südtirol gebe es bei den Sozialleistungen eine fünfjährige Ansässigkeitsdauer bzw. die Pflicht, für eine bestimmte Zeit einen Arbeitsplatz nachzuweisen. Das Land müsse daher schauen, mit einer Gesetzesänderung nicht unnötige Bürokratie zu schaffen. „Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, appelliert Deeg. Zudem zahlten ausländische Arbeitnehmer und -geber in Südtirol die gleichen Steuern und Sozialabgaben wie die Einheimischen. Daher müssten sie auch die gleichen Sozialleistungen bekommen.

Günther Götsch, stellvertretender Direktor der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung ASWE, stellt klar, dass für das Landesfamiliengeld und das Landeskindergeld schon jetzt als Voraussetzung gilt, dass die Kinder in Südtirol wohnhaft sind, mit der antragstellenden Person im gemeinsamen Haushalt leben sowie auf ihrem Familienbogen aufscheinen. Dies habe die Landesregierung im vergangenen Jahr vorgesehen.
Neben der Lega sprechen sich auch die Freiheitlichen für die Übernahme des Wiener Modells aus. „Wir haben hierzu schon mehrmals Beschlussanträge gestellt – bislang wurden diese von der Mehrheit stets abgelehnt“, erklärt die Landtagsabgeordnete Ulli Mair. Der Altersdurchschnitt sei bei Ausländern deutlich geringer als bei Einheimischen. In Bereichen, die altersabhängig sind, etwa beim Pflegegeld, verschlimmere sich dadurch die Situation auf absehbare Zeit auf Kosten der Einheimischen. Dem Sozialsystem drohe der Kollaps, schlägt Mair Alarm.

In einem Gesetzentwurf fordern die Blauen weiters, die Wohnsitzerfordernisse für Sozialleistungen an den staatlichen Standard anzupassen. Die italienische Regierung hat für das neue Bürgereinkommen die Begünstigten auf jene eingeschränkt, die seit zehn Jahren in Italien leben: Die Sozialleistungen des Landes sind hingegen im Regelfall mit einer fünfjährigen Ansässigkeitshürde verbunden. „Die niedrigeren Zugangsvoraussetzungen ermuntern Nicht-EU-Bürger zu einem Sozialtourismus zu Lasten der Südtiroler Steuerzahler. Das soziale Netz dient dann immer weniger den Einheimischen, sondern wird von den Einwanderern und deren Familien in fremden Staaten als Einnahmequelle angezapft. Denn für viele Einwanderer zählt nicht der heimische Arbeitsmarkt als Anreiz, sondern die ausbezahlten Sozialleistungen“, warnt Ulli Mair.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (26)

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  • echnaton

    Diese Reduzierung auch bei uns sofort umsetzten …..

  • stefan1

    Ich wär mal gespannt, von welchen Zahlen man hier spricht.
    Alles Propaganda von Rechtsaußen für ein par Fälle.
    Anstatt sich dafür einzusetzen, dass multinationale Großunternehmen in Europa ihre Steuern richtig bezahlen.
    Aber das scheißt die von rechtsaußen ja nicht, sind ja wirtschaftsliberal und werden von ominösen Großspendern finanziert, altroche Soros.
    Kochbrüder und Co.

    • yannis

      Und wen scheisst es denn wer die Sekundär-Schlepper, genannt NGO’S, im Mittelmeer finanziert ?

      Der Bürger erfährt viel Wahres und Gelogenes aber darüber NULL, Niente, Nix. ………….

    • yannis

      Wollen wir über Zahlen sprechen, eventuell über die Penaut’s hier, oder vielleicht darüber dass allein im Jahr 2018 z.B. aus DE rund 17,5 Milliarden €uro von den sog. Flüchtlingen von ihren dort erhaltenen, um nicht zu sagen erschlichenen Sozialleistungen nach Afrika transferiert wurden. Die Transfer-Institute lachen sich krumm, greifen sie doch davon rund 10% Gebüren ab.
      Wieviel ist wohl auf denselben Weg aus Italien abgeflossen ?

      • stefan1

        Können Sie das auch beweisen oder spielt sich das in ihrem kranken Hirn ab ?

      • mannik

        Das mit den Sozialleistungen behauptet einzig allein ein AfD-Politiker (er weiß es nicht, er behauptet mal wie alle braun angehauchten Trottel). Aber nachdem Sie offensichtlich gleich ticken, ist es kein Wunder, dass Sie das unkritisch wiederkauen.

        • franz

          mannik (..“wie alle braun angehauchten Trottel“ ).
          typisch, die Art linksgrüner postkommunistischer Gutmenschen zu kommunizieren
          “ Vollkoffer. Ihr Kommentar ist der perfekte Beweis dafür, dass Sie nicht nur blöd sind“
          Typisch für niveaulose linksgrüne Gutmenschen wie mannik welche , all jene die nicht den Unflat und unwahren Tatsachenbehauptungen zustimmen, als Ignoranten, minderbemittelte Vollpfosten zu bezeichnen bzw. mit Leiter der Verwaltung in der NS-Tötungsanstalt Hartheim, Kommandant der Vernichtungslager Sobibor und Treblinka zu vergleichen.

          • kurt

            @franz
            Bravo ,dem mannik ist sicher das Unterkiefer heruntergefallen so ists richtig !!.

          • stefan1

            Franz ihnen gehts schon nicht mehr gut.
            Ich empfehle eine Therapie, so viel Hass zerstört den Charakter.
            Sie können ja Mussolini den Arsch lecken gehen.

  • der_brottler

    Ja, Südtiroler zuerst: Und das gilt dann auch, wenn es darum geht Scheißhäuser zu putzen, Äpfel zu klauben, Piefke Zimmer suber zu machen, arrogante Gäste zu bedienen, im Altersheim den Greisen den Arsch abzuwischen, und das zu Sklavenbedingungen, also die ganzen Jobs, für die sich der Südtiroler längst schon zu schade ist. Und wenn die ausländischen Arbeiter mal nicht kommen würden, dann würde so manchem braun angehauchten Neider wohl der A…. auf Grundeis gehen

    • cicero

      Diejenigen die hier in Südtirol arbeiten bekommen dafür ihren Gehalt. Das heißt noch lange nicht dass sie Sozialleistungen für ihre NICHT in Südtirol lebenden Kinder, nach dem hiesigen Tarif bekommen müssen. Der Tarif sollte an das Preisniveau des entsprechenden Heimatlandes angepasst sein, denn dieser ist nicht teil des Gehalts, sondern eine Zusatzvergütung. Das sieht die österreichische Regierung vor und nichts anderes, was ich auch gerecht empfinde.

    • hubi

      Für was sind sich die Südtiroler zu schade? Also, diejenigen die ich kenne, machen alle möglichen Jobs um leben zu können.

  • der_brottler

    Und was ist mit all den Südtiroler Sozialschmarotzern, welche noch nie im Leben gearbeitet haben, noch nie Steuern bezahlt haben, noch nie in ein Gesundheitssystem eingezahlt haben und ganz legal und einfach umfangreiche Sozialleistungen kassieren???

    Und von diesen gibt es genug in jedem Kuhdorf.

    • kurt

      Brottler
      Di meinst die Einwanderer ………………oder ?????.Von denen gibt es viel zu viele von den Sozialschmarotzern für eine solche Ansicht braucht man noch lange nicht braun angehaucht sein.

    • cicero

      Die Südtiroler Sozialschmarotzer sollen auch gemeldet werden. Der Unterschied zu den Zugewanderten ist der, dass deren Eltern und Großeltern höchstwahrscheinlich mitgeholfen haben das Land aufzubauen und die Zugewanderten Leistungen kassieren, für die sie vielfach noch keinen Cent eingezahlt haben. Und solange es die gibt, kann man auch nicht nur auf Einheimische losgehen, sondern wennschon auf alle. Aber wer kann das durchziehen?

  • noando

    im zuge der diskussion wurde in österreich passend nachgefragt: wenn ich in österreich gearbeitet habe, und in meiner pension mir ein billiges häuschen im ausland kaufe, wird dann meine pension an das dortige einkommensniveau angepasst? laut dem prinzip der kürzung, müsste die pension auch angepasst werden – würde aber ein riesen aufschrei geben. es riecht nach einer nicht ausgereiften idee, welche österreich höchstwahrscheinlich zurück nehmen wird. also, wenn schon, sollten die bedingungen für das anrecht auf beiträge überarbeitet werden, aber nicht an ausländische faktoren.

  • kurt

    @mannik und andreas
    Ein Depp ist ein Depp er mag sich einbilden was er will er wird immer ein Depp bleiben, besser als bei euch beiden kann es nicht zutreffen !!.

  • iceman

    Was ist das Internet doch für eine tolle Sache! Früher mussten die Dorfdeppen noch auf dem Kirchplatz herumstehen und konnten dort ihre Ignoranz und Frustriertheit los werden.
    Heute sitzen diese Typen vor dem Laptop oder Smartphone und können ungefiltert ihren Schwachsinn verbreiten und glauben dabei auch noch in der Mehrheit zu sein.
    Aber manchmal finde ich es einfach lustig, lächelnd an diesem virtuellen Dorfplatz vorbei zu wandern und mich zu amüsieren.

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