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„So nicht, Herr LH“

Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Peter Staffler

Die Grünen werfen dem LH in Zusammenhang mit dem Flughafen vor, er verzerre das Ergebnis der Volksbefragung.

„Das war nicht der Geist der Volksbefragung!“.

So beginnt eine Aussendung der Grünen zum Thema Flughafen.

Auch in den letzten Tagen, im Zuge der Übergabe der Flughafenführung an Private, habe Landeshauptmann Arno Kompatscher immer wieder betont, man entspreche damit dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016. „Wir können das nicht so stehen lassen und fordern den LH zu historischer Redlichkeit auf“, so die Grünen Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler in einer Aussendung.

Die Volksbefragung zum Flughafen habe sich nicht auf die öffentliche Finanzierung bezogen, „wie der LH heutzutage immer gern herauskehrt“. Die Volksbefragung fußte auf dem Entwicklungskonzept des Flughafens. Darin war die jährliche Finanzierung nur ein Teil, so die Grünen.

In der Aussendung heißt es außerdem:

Wir haben den LH schon damals darauf hingewiesen, dass eine echte sinnvolle Fragestellung anders hätte lauten müssen, vor allem auch auch einen Gegenentwurf vorsehen. Das hat Kompatscher schon damals nicht gewollt. So kam es, dass das Volk in Südtirol verschiedene Neins gesagt hat:

  • ein Teil stimmte GEGEN die öffentliche Finanzierung (NEIN Nummer 1)
  • ein Teil stimmte GEGEN die Verlängerung der Landebahn (NEIN Nummer 2)
  • ein Teil stimmte GEGEN den Flughafen (NEIN Nummer 3)
  • der Rest (die Minderheit) stimmte FÜR das Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns (JA).

Schon gleich nach dem für ihn niederschmetternden Ergebnis hat der LH trotzig das Ergebnis dahingehend interpretiert, dass das Volk die Führung des Flughafens durch Private wolle. Und so zieht er das auch durch. Er verzerrt damit auf das Gröbste das Ergebnis der Volksbefragung.

Die Bevölkerung im Bozner Talkessel, im Unterland und Überetsch ist entsprechend besorgt und auch aufgebracht, viele sind enttäuscht von ihrem Landeshauptmann. Der genau verstanden hat, was die Menschen wollen (bzw. nicht wollen) – und zugleich so tut als ob nur die Menschen nicht verstanden haben, worüber sie abgestimmt haben.

Das ist demokratisch unfair. Und politisch unklug noch dazu.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (34)

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  • sabine

    wie, man „entspreche dem Ergebnis“??? Das Ergebnis war KEIN Flughafen, egal mit welcher Finanzierung!!

    • realist

      Das Ergebniss war, das Land soll aussteigen
      Für “ kein Flughafen“ ist das Land gar nicht zuständig, folglich kann auch keine Volksbefragung für etwas stattfinden, für dem keine Zuständigkeit da ist.
      Noch mal in Deutsch: Flughafen ohne Land das war das Ergebniss, auch wenn es dann um die Mitsprache geht, außer in einigen unwichtigen Bereichen.
      Die Flughafengegner wollen u. wollten das nicht sehen.
      Jetzt wird s langsam ernst bzw. die NOU-Entscheidung wird zum Poomerang.

  • erich

    Schon während des Referendum wurde diskutiert, dass im Falle einer Niederlage private den Flughafen in die Hand nehmen. Dies würde von den Kritikern nur als Hirngespinst abgetan. Nun ist es aber so weit, Grüne und Kritiker sollen sich nun an der demokratischen Entscheidung halten.

    • george

      Ja ‚erich‘, du bist wohl auch einer, der meint, nur die „großkopfeten“ Flughafenbefürworter, die allerdings das Referendum verloren haben, hätten gewusst, um was es geht. Und wenn dem so wäre, dann haben sie bewusst das Volk hintergangen und hintergehen es weiterhin; denn die eigentliche Abstimmung hat etwas anderes gewollt, als was man jetzt vorgibt tun zu müssen.

      • erich

        Was schreibst du für Blödsinn, schau einmal genauer wer die Flughäfen nutzt, in Innsbruck ist die Bevölkerung sehr dafür, sie schätzen es sehr, die Nähe und einen Wochenende Trip. Die Studenten streicken am Freitag und suchen am Samstag einen Billigflug oder kaufen im Onlineshop. Zwischen träumen und Realität ist immer noch ein Unterschied.

        • george

          Wirf nicht anderen „Blödsinn“ vor, wenn du ihn selber verzapfst, indem du den FH Innsbruck mit Bozen vergleichst. Schon allein das ist der größte Irrsinn und damit zu meinen, er wäre gleich nutzbar wie der in Innsbruck. Schau dir nur einmal die Geographie an, vieleicht geht dir dann ein Licht auf.

          • pingoballino1955

            Wenn jemand am Reschenpass wohnt ,dann ist er schneller in Innsbruck Kranewitten am Flugplatz als in Bozen.Dasselbe gilt für einige Südtiroler Täler.Landkarte anschauen Herr ERICH! Die Flugpreise ab Bozen nach Innsbruck,München,Rom usw .möchte ich dann sehen,wahrscheinlich 3x so hoch,wie Internetanbieter Booking com-Fluege.de-ab-in-den-Urlaub.de usw.Wer´s hat,kann ja gerne in die Kassen der neuen Besitzer zahlen ,ich jedenfalls nicht!

  • besserwisser

    @GRÜNE: nutzt die Gelegenheit, das Volk wartet darauf die Damen & Herren endlich abzuwählen! Die Geschichte mit den Halbwahreheiten ist Eure Chance! Das ganze Unterland hat bis jetzt nur den Dreck und den Flughafen bekommen …

  • berni

    Vorab damit es klar ist. Ich habe für den Flughafen gestimmt und mich geärgert dass das Nein zu der Finanzieung des Landes gewonnen hat weil für mich das das Ende des Flughafens bedeutete.Was jetzt aber der Hammer ist, dass man dem Landeshauptmann jetzt vorwirft er hätte sich nicht an das Referendum gehalten ! Bitte Leute könnt Ihr lesen über was Ihr abgestimmt habt? Ich habe mich gewundert und geärgert dass er überhaupt ein Referendum darüber gemacht hat und dafür verdient er Respekt. Er hätte auch ohne Referendum nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden gekonnt. Ich sehe nur welchen Riesen Vorteil Nordtirol durch den funktionierenden Flughafe hat. Es wird auch nicht mehr lange dauern ,dass auch Flugzeuge andere m leisere Triebwerke haben werden und wenn man ehrlich ist man hört auch jetzt schon kaum was obwohl sehr viele Charterflüge Bozen angeflogen haben! Da ist die Autobahn der viel größere Lärm und Umweltbelaster z. B. im Eisacktal!

    • george

      Wieder so einer, der fälschlicherweise den FH Innsbruck mit den Möglichkeiten des FH Bozen gleichsetzt. Haben euch die physischen Berge um Bozen eure Klarsicht genommen?

      • andreas

        „physischen Berge“ 🙂 🙂
        Mach dich doch nicht lächerlich mit solchen sinnlosen Adjektive.

        • george

          ‚andreas‘, es gibt auch eine Physische Landkarte? Wieso dann nicht auch physische Berge? Sonst versteht ihr das nicht, denn bei euch bestehen Berge ja nur im Kopf, so wie ihr euch gebärdet. Es gibt auch keine „sinnlosen“ Adjektive, sondern nur sinnlos gesetzte Adjektive, wenn du meinst. Und es gibt arrogante, überhebliche Menschen wie dich, so wie du dich dauernd als Besserwisser gibst. 😛

          • mannik

            Dai dai George, physische Landkarte versteht man im Vergleich zur politischen. Bei Bergen muss man das nicht eigens anmerken, oder gibt es auch politische Berge?

          • andreas

            Eine physische Landkarte ist eine Erklärung für eine bestimmte Art von Landkarte. Ein Berg ist ein Berg ist ein Berg. Da es in BZ keine virtuellen Berge gibt, ist das Adjekiv physisch in diesem Fall komplett überflüssig und der gleiche Schmarrn wie z.B. bilaterale Gespräche, da das Wort Gespräche schon alles aussagt, sonst wäre es ein Monolog.

            Klingt aber wichtiger, wer es nötig hat. 🙂 🙂

          • george

            @andreas
            Wo habe ich jemals von „bilateralen Gesprächen“ geschrieben und bei dir scheint um Bozen alles mehr oder weniger eben zu sein, deshalb musste ich wohl die Erhöhungen in physicher Form hervorheben (war ja nur für dich!).
            @mannik
            Ja, es gibt sogar „politische“ Berge, jedenfalls politisch missbrauchte, z. B. den Glockerkarkopf im Ahrntal, von Tolomei als Vetta D’Italia bezeichnet, obwohl er das nicht ist.
            Und eine physische Landkarte versteht man nicht nur im Vergleich zur politischen, sondern auch zu thematischen, zu topographischen oder zu Reliefkarten. Als Geograph und Erdwissenschaftler könnte ich Ihnen noch wesentlich andere Aspekte anführen, aber das war ja nicht das Thema und Sie müssten das auch so verstanden haben, an wen ich mich in dieser etwas hämischen Form gewandt hatte.

  • andreas

    Es liegt nicht am LH, wenn die Grünen ihren Wählern die Konsequenz eines Neins nicht richtig kommuniziert haben.
    Es gibt keinen „Geist“ bei einer Volksbefragung, es gibt nur konkrete Fragen.
    Direkte Demokratie scheint bei den Grünen nur dann gut zu sein, wenn das Ergebnis ihren Anliegen entspricht, wie sie schon bei der Befragung zum Benkokaufhaus gezeigt haben, diese wollten sie ja verhindern, da das Ergebnis vorhersehbar war.

    Am lustigsten finde ich die Einwände der Obstbauern im Unterland, welche den Flughafen wegen der Umweltverschmutzung nicht wollen. Wäre es ihnen gestattet, würden die ihre Apfelbäume sogar auf dem Mittelstreifen der Autobahn pflanzen. 🙂

    • ahaa

      Lustig nennst der Kompatscher die Umweltverschmutzung?

    • george

      Du tust so, als ob nur die Grünen bei der Vermittlung des Flughafen-Neins aktiv gewesen wären und unterschlägst bewusst alle anderen Vereinigungen. Allein daraus erkennt man deine miese Hinterlist.

    • kurt

      @andreas
      Es kann ja auch nicht anders sein ,wie kann man nur glauben das es am Landeshauptmann liegen könnte ,der andreas hat sich wieder einmal pro LH ins Zeug gelegt ,sag mal ist dir gar nichts zu blöd ???
      Weißt du dass genau diese Themen von deinem Schützling zur Chefsache erkoren wurden und allesamt in die Hosen gegangen sind ,da brauchst du dich um Keine Ausreden mehr bemühen !!!!!!:

  • watschi

    macht was ihr wollt, aber ohne die piste zu verlàngern. das wurde versprochen

  • rota

    Bei oberflächlicher Betrachtung und bei den Argumentationen mancher Schreiber hier im Forum neigt man wirklich zur Aussage dass die Abstimmenden im Referendum die Fragestellung missinterpretiert hätten.
    In einer Demokratie sollte der Politiker das Volk verstehen und nicht umgekehrt.
    Elendige Bagage!!!

  • iceman

    vorausgeschickt dass ich auch gegen das Fliegerplätzchen gestimmt habe, bleibe ich jetzt nach der bevorstehenden Übernahme aber trotzdem ziemlich gelassen. Ich bezweifle nicht, dass diese drei Weisen aus dem Moneyland gute Unternehmer sind, aber ich glaube nicht, dass sie
    das Fliegerplätzchen auf eine profitable Ebene bringen. Ich wette dass sie sofort nach der Übernahme geheime Kanäle graben um sich versteckt dieses Spielzeug vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

    https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article141420472/Der-Wahnsinn-mit-den-deutschen-Regionalflughaefen.html

  • paco

    Ich habe vor drei Jahren für das Ja gestimmt und bei öffentlichen Diskussionen den Gegnern auch gesagt, dass sie in ihrem eigenen Interesse lieber für den Gesetzentwurf von LH Kompatscher stimmen sollten, um nicht irgendwann von privaten Flughafenbetreibern wenig zimperlich überfahren bzw. überflogen zu werden. Ich wurde ausgelacht, weil man sich – auch angespornt von allen möglichen Umweltaposteln, Unterland- und Bauernlobbies – der Illusion hingab, dass mit einem Nein der Flughafen schließen würde. Nun wollen die Grünen und andere Realitätsverweigerer der Landespolitik die Schuld dafür zuschieben, dass sie selber und ihre Irregeführten von der ganzen Tragweite dieser Abstimmung nichts verstanden haben. Ärmliche Greenhorns!

    • yannis

      Auch bei privaten Flugplatzl-Betreibern. drehen sich Flugzeugtriebwerke nicht mit Wasser, genausoweing wie eine wirtschaftlicher Flugbetrieb mit einer lächerlichen 1400 Meter Start/Landebahn mitten in den Bergen durch Private sich nicht automatisch ergibt, wohl aber ein gigantisches Abschreibungs-Objekt.

    • george

      Ärmlicher ‚paco‘, der in seiner Hochnäsigkeit von Blindheit geschlagen ist und auch nicht merken will, wie viele andere schon an der unmöglichen Lage des Bozner Flugplatzes früher oder später doch wiederum gescheitert sind.

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