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Das Ultimatum

Minister Toninelli

Verkehrsminister Danilo Toninelli gibt Südtirol und Trentino eine letzte Chance: Wenn das Konzessions-Abkommen für die Brennerautobahn bis 10. April nicht angenommen wird, wird europaweit ausgeschrieben.

Das italienische Transportministerium um Minister Danilo Toninelli (5-Sterne-Bewegung) erhöht den Druck auf die Brennerautobahn-Gesellschafter: Entweder bis zum 10. April wird das Abkommen für die Inhouse-Vergabe der A22-Konzession unterschrieben, ansonsten wird die Brennerautobahn-Konzession europaweit ausgeschrieben, richtete Toninelli Trentino-Südtirol jetzt aus.

Der aktuelle Vertragsentwurf, der nach wie vor zur Diskussion steht, werde nicht mehr weiterverhandelt, so Toninelli. Der Grund: Die EU-Kommission hat seinerseits Italien die Rute ins Fenster gestellt. Gibt es bis zum 19. April keine Lösung zur A22, leitet die EU gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren ein, da die Konzession bereits seit 2014 verfallen ist.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (10)

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  • tiroler

    Ist das nicht der Typ, der behauptet, der Brennerbasistunnel ist schon längst in Betrieb?
    So einen ignoriert man am besten

    • reinhold

      Wieder zeigt sich wer in Südtirol wirklich schafft und kommandiert, nur Rom

      Die SVP schenkte dem Staat bereits etliche Milliarden Euro und jährlich kommenen weitere Hunderte Millionen Euro dazu und als Dank legt uns der Staat nach Belieben Steine in den Weg, ob bei Sanität oder hier bei der Autobahn.

      Totales SVP Versagen!

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

    • besserwisser

      die a22 wirds länger geben als die 5*****….

  • einereiner

    Schluss mit lustig liebe EsseVuPi. Wenn ihr die A22 noch irgendwann mal haben wollt, dann geht das nur noch mit Los von Rom.

  • robby

    Na schau, der Tontinelli mocht in Mund au. Und na, isch koan Tipfehler.

  • bettina75

    Jo; dann aber werden einige Herren in Bedrängnis geraten, denn den Gehalt zahlt ihnen keine andere Betreibergesellschaft.

  • checker

    Mir sind die hohen Gebuehren auch ein Dorn im Auge und erst recht die Gehälter der A22 Chefs. Aber man muss klar sagen, dass alle Südtiroler davon profitieren wenn das eingenommene Geld wie vorgesehen in den BBT gesteckt wird. Das bedeutet Entlastung für Südtirol. Klar, der Staat will mehr Geld haben und das ist nicht gut für Südtirol. Leider wird man sich kaum durchsetzen können, man musste ja gegen den M5S stimmen. Ich hätte mich halt mit ihnen für die Europawahl zusammengetan, dann wäre das Verhandeln leichter. Kann ja die Unterbergerin schaun, ob sie was erreicht.

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