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Gerts Angebot

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz streckt der Opposition die Hand entgegen: Wie das bestätigende Referendum nun doch „überleben“ könnte.

von Matthias Kofler

Die SVP ist bereit, mit der Opposition eine Lösung hinsichtlich des bestätigenden Referendums zu finden. Ursprünglich wollte das Edelweiß dieses erst im Herbst 2018 eingeführte Instrument der Direkten Demokratie per Gesetz wieder abschaffen, da man befürchtete, dass der Landtag sonst lahmgelegt werden könnte.

Nun streckt SVP-Sprecher Gert Lanz aber den anderen Fraktionen die Hand entgegen: „Wir wollen gemeinsam eine Lösung suchen, damit das Gesetz zur Direkten Demokratie, das derzeit einige Fehler aufweist, anwendbar wird“, erklärt der Neo-Abgeordnete. Im Zuge der Anpassungen müsse man auch über die Bestimmungen zum bestätigenden Referendum diskutieren, da diese „zu weitreichend“ seien, zumal der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Landtag ein langer partizipativer Prozess vorausgehe.

Eine gänzliche Abschaffung des bestätigenden Referendums bezeichnet Lanz als „Maximallösung“, die „sehr unwahrscheinlich“ sei, da die anderen Fraktionen dagegen Widerstand angekündigt hätten. Die Opposition betont, dass dieses Instrument „nur in Notfällen” zum Einsatz komme. Es reichen die Unterschriften von sechs Abgeordneten, um gegen etwaige Änderungen am Gesetz zur Direkten Demokratie ein Referendum einzuleiten, was die SVP tunlichst vermeiden will.

Auf dem Tisch von Fraktionssprecher Lanz liegen einige Alternativvorschläge, die teils von der Opposition vorgelegt wurden. Eine Lösung bestünde in der Erhöhung der Unterschriften, die notwendig sind, um das Inkrafttreten eines Gesetzes für ein halbes Jahr aussetzen zu können: In dieser Zeit werden die notwendigen 13.000 Unterschriften zur Abhaltung einer Volksabstimmung gesammelt.

Derzeit reichen 300 Unterschriften aus, um das Gesetz zeitweilig zu blockieren. Diese Hürde soll auf 600 bis 3.000 Unterschriften erhöht werden. Eine andere Variante bestünde in der Kürzung der für die Sammlung der 300 Unterschriften Zeit, die derzeit bei zehn Tagen ab der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag liegt. Möglich ist auch eine Mischlösung aus beiden Varianten, wobei Lanz eines klarstellt: „Wir wollen auch nicht, dass die Bürger dieses Instrument nicht anwenden können, indem wir ihnen vorschreiben, dass sie in fünf Tagen 3.000 Unterschriften sammeln müssen.“

Die nächste Sitzung der zuständigen Gesetzgebungskommission findet erst im Mai statt. Diese Zeit will Lanz für Gespräche mit den anderen Fraktionen nutzen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (6)

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  • andreas

    Es würde reichen eine Facebookgruppe zu gründen und dort ein paar zu mobilisieren, welche es sich zur Aufgabe machen, die Landesregierung aus Frust an der aktuellen Politik grundsätzlich zu blockieren. 300 Gegner der SVP wären schnell zusammen, das zeigt, wie absurd diese Regelung eigentlich ist.

  • pingoballino1955

    Lanz hat g a r nichts klarzustellen,der Papst sitzt in Rom,mein Herr! Was die SVP will,das interessiert niemanden,die Opositionen sind auch noch da,ihr Arroganzler!

  • thefirestarter

    und schon wieder ein Foto mit „unseren“ Volksvertretern alle brav in der Bar, trinken C**a c**a und Macchiato.
    Was will uns die TZ damit sagen?

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