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Die Sammelklagen

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Die SVP-Senatoren begrüßen den Gesetzentwurf zur Sammelklage. Welche Möglichkeiten sich Konsumenten jetzt bieten.

„Der Gesetzentwurf zur Sammelklage („class action“) geht eindeutig in die richtige Richtung“, erklärte SVP-Senatorin Julia Unterberger am Mittwoch im Plenum des Senats die entsprechende Zustimmung der Autonomiegruppe an. „Die Konsumenten werden geschützt – und ebenso jene Unternehmen, die soziale Verantwortung übernehmen.“

Die aktuelle Regelung der Sammelklage habe nicht funktioniert. Die Hälfte der eingereichten Klagen sei als unzulässig abgewiesen worden. Daher sei es begrüßenswert, dass die Bestimmungen für Bürgerinnen und Bürger jetzt leichter anwendbar werden.

„Über dieses Instrument können nicht nur Konsumenten, sondern alle Personen, die auf die gleiche Art geschädigt worden sind, gemeinsam eine Sammelklage einreichen, um einen Schadenersatz zu erhalten: „Es können nicht nur materielle Schäden, sondern auch immaterielle, die sich auf die Gesundheit oder die Umwelt beziehen, geltend gemacht werden“, erklärt SVP-Senatorin Julia Unterberger.

„Zu heftigen Diskussionen im Senat hat die Möglichkeit geführt, sich auch erst nach Vorliegen des Urteils der ‚class action‘ anzuschließen“, berichtet Julia Unterberger.

Lange diskutiert habe man auch über die Vorab-Übereinkunft, dass Anwälte anteilsmäßig am zuerkannten Schadensersatz beteiligt werden. „Die Promotoren des Gesetzentwurfes wollen die Sammelklage stärken – und es auch weniger Wohlhabenden ermöglichen, daran teilzuhaben. Die Zeit wird zeigen, ob die umstrittenen Ansätze den beabsichtigten Zweck erfüllen oder missbraucht werden“, meint Julia Unterberger.

Die Bedeutung der gesamten Maßnahme werde dadurch aber nicht geschmälert; sie ziele darauf ab, ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen Unternehmen und Konsumenten zu schaffen –  nicht zuletzt auch darauf, den Unternehmen ihre soziale Verantwortung bewusst zu machen. „Gerade verantwortungsbewusst handelnde Unternehmen weisen ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit auf und werden von den Konsumenten entsprechend positiv wahrgenommen“, bemerkt Julia Unterberger.

Aus den genannten Gründen hat die Autonomiegruppe für den Gesetzentwurf gestimmt.

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