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Rechnung für Pius

Pius Leitner

Nun wird auch Ex-Freiheitlichen-Fraktionssprecher Pius Leitner vor den Rechnungshof zitiert. Die Staatsanwaltschaft fordert von ihm die Rückzahlung von 47.256 Euro Euro.

von Thomas Vikoler

In der Regel leitet die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof – sofern sie nicht früher davon erfahren hat – nach einem erstinstanzlichen Schuldspruch am Landesgericht Schadenersatzverfahren gegen öffentliche Verwalter ein. Im März 2017 wurde der damalige freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner von Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo in einem verkürzten Verfahren wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Der Richter bezifferte die Schadenssumme auf 47.265 Euro.

Allerdings wurde der Schuldspruch vom Oberlandesgericht ein halbes Jahr später aufgehoben. Freispruch für Leitner, der nach dem erstinstanzlichen Urteil als Landtagsabgeordneter zurücktrat. Die Kassation hat den Freispruch des Oberlandesgerichts im vergangenen November gekippt, in diesem Jahr kommt es zu einer erneuten Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht.

Und nun folgt, wie erwartet, ein weiteres Verfahren, diesmal am Rechnungshof: Die dortige Staatsanwaltschaft fordert von Polit-Pensionär Leitern exakt 47.265 Euro an mutmaßlich nicht korrekt verwendeten Fraktionsgeldern in der Legislaturperiode 2008-2013. Also inklusive des ominösen Penis-Rings aus dem Beate-Uhse-Shop. Die Staatsanwaltschaft wirft Leitner schwere Fahrlässigkeit vor.

Die Verhandlung findet am 18. April vor der Rechtsprechenden Sektion statt.

Leitner wird in diesem Verfahren vom bekannten Strafverteidiger Marco Mayr vertreten. Der hat seine Verteidigungsstrategie bereits festgelegt: Abweisung der Forderung in der Hauptsache, in untergeordneter Hinsicht die Erklärung der Verjährung für die Jahre vor 2012.

Zweiter Antrag hat gute Aussichten angenommen zu werden. Denn in den vergangenen Wochen waren Ex-Abgeordnete wie Elena Artioli und der aktuelle Abgeordnete Alessandro Urzì zu Fraktionsgeldern aus der Legislatur 2008-2013 verurteilt worden – allerdings allein wegen Ausgaben aus dem Jahre 2012. Die übrigen waren von der Rechtsprechenden Sektion für verjährt erklärt worden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (24)

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  • pingoballino1955

    Bei den Geldern die dieser Herr kassiert,kann er ruhig zahlen.Wenn nachgewisen wird,dass der Rechnungshof zu recht das Geld zurückfordert.Das zahlt Herr Leitner aus der Portokasse! Herr Leitner: MACHT BRAUCHT KONTROLLE,das gilt auch für SIE!

  • stefan1

    Nein so ein Zufall : Artioli, Urzi und Leitner.
    Drei rechtsnationale Schreier, die unser Steuergeld veruntreuen.
    Ich dachte, dass sind die Beschützer des kleinen Mannes(lach) und nur schlimme linksgrüne Parteien machen so böse Dinge.
    Aber das ist den Spinnern hier ja wieder gleich.

  • goggile

    immunitaet fuer politiker. es giebt wichtigere themen. seit jahren immer wieder die gleichen geschichten.

  • noando

    @stefan1 – genau! es sind dies die schreier, die sich einerseits dauernd aufregen, wenn alle rechten über den gleichen kamm geschoren werden, aber andererseits alles ihnen unliebe als linksgrün verallgemeinern. ob südtirol, italien oder die welt, die neuen rechtslastigen parteien konnten bis jetzt das rad auch nicht neu erfinden. die „numerini“ von herrn salvini fliegen ihm mit seinem null-wachstum um die ohren, die brexitbefürworter suchen nur nach schadensbegrenzung, trump glänzt mit rekordverschuldung – aber alle sind die stimme des volkes und schützer des kleinen mannes. oder schaut nach deutschland, die liebe afd, das braune auffangbecken, außer provokationen und lügen im parteienfinanzierungsprogramm noch nichts geleistet. aber da die anti-verstand-fraktion in den umfragen zulegt, muss es richtig sein, ist doch klar, oder?

    • yannis

      >>>>parteienfinanzierungsprogrammm in DE ………
      Meinst Du damit auch, um NUR ein Beispiel zu nennen, die Schweizer Schwarzgeld-Konten der CDU wo maßgeblich die Herren Schäuble und Kohl mit zu tun hatten ?
      Kohl dann vor den Untersuchungsausschuss den sog weltweit bekannten ‚Blackout“ hatte.

      Ach so könnte ja sein das Du zu dieser Zeit noch nicht geboren warst, verständlich dass es Dir dann nicht bekannt ist.
      Von daher wäre es besser sich damit zu beschäftigen wie es dann dazu kommen konnte bzw. wer es verursacht hat dass jetzt in Europa der Rääääächst-Trend entstand, vielleicht auch wo die wirklichen Ursachen des Brexit’s liegen, die mit Sicherheit nicht NUR in London zu finden sind.

      • stefan1

        Du glaubst die Afd unternimmt was gegen Steuerhinterziehung in der Schweiz ? Dass ich nicht lache, stimmen immer gegen strengere Regulierungen !
        Und dieser Möchtegernrechtstrend wird eh großgeredet, oder wollen Le Pen, Salvini und Co mit Merkel regieren, die für sie ja Feindbild Nummer eins wird.
        Und über die Ursachen des Brexits könnte man stundenlang diskutieren…

        • yannis

          Habe ich was dazu gesagt was die AFD und wer sonst noch, was oder nichts unternimmt ?
          Sehr wohl darüber das die Politik / Parteien und nicht erst seit gestern, wenn’s ums Geld geht, den berühmen Organisationen im Süden des Staates in nichts nachstehen.
          Außerdem mit Merkel regiert zukünftig niemand, Weil sie schon so schlau ist und bevor sie abgewählt wird, sich vom Acker macht, vielleicht hat sie dies von Frau Stocker abgeschaut.

      • noando

        ja genau, das meine ich. die afd/die rechtsorientierten parteien schimpfen und maulen, und sind im grunde kein deut besser (wie in ihrem beispiel, gegenüber der cdu) – im gegenteil!

        doch, herr @yannis, ich habe den spendenskandal miterlebt. eigentlich bin ich dem „es“ näher als ihren „du“, welches sie sich als postmoderner schreiberling erlauben zu verwenden.

        sie brauchen mir keine erklärungen liefern, wie es zum rechtsdrift in europa kam, genausowenig zum thema brexit. bzw. ich habe gar keine lust mit ihnen das thema zu behandeln. denn, wie bereits einmal hier zitiert, hat herr eric cantona es treffend formuliert: mit rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer taube schach spielen: egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am ende wird die taube aufs spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.

      • andreas

        Den Brexit hat das britische Volk allein zu verantworten, Johnson hat sie angelogen, nicht die Merkel. Und wenn manche Fischer nach der Anstimmung ernsthaft fragen, ob sie die Förderungen von Brüssel auch nach dem Brexit trotzdem noch bekommen, sieht man, dass direkte Demokratie Unsinn ist.

        Darauf, einen 30 Jahre alten Spendenskandal hervorzuziehen, muss man auch erst kommen. Wenigstens hat Kohl das Geld für die Partei verwendet, die trotta hat es in Wein, Weib und Gesang investiert.

        Und die Gallionsfigur der AFD lebt/lebte in der Schweiz in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer nicht ganz sauber angestellten Migrantin als Putzfrau und hat sich über bezahlte Strohmänner Geld spenden lassen.

        Nebenbei wollen die rechten Kameraden gerade das Staatsgold verscherbeln, obwohl die Politik gar keinen Zuhriff darauf hat, wieder mal sehr klug…..

        • yannis

          Ja dann erzähl mal in welchen Wein und Gesang es floss !
          Sicher, sicher, eine gleichgeschlechtliche Beziehung ist für Politiker ein NO go, sofern es sich um die AFD handelt, bei andern Parteien kräht derweil kein Hahn danach.
          Und dies mit dem Staatsgold ist aus dem Fundus des Claas Relotius oder was ?

  • paul1

    „Wie bekannt (siehe unter Google) hat Pius Leitner vom Regionalrat einen Rentenvorschuss im Wert von 1,6 Millionen Euro brutto ausbezahlt bekommen. Nach Abzug der Steuern bleiben dem Ex-Abgeordneten sage und schreibe 991.006,93 Euro, weiteres kassiert er weiterhin eine Monats-Leibrente von 2.800 Euro netto. Nicht zu vergessen, noch zusätzlich die ganze Abfertigung als Landesabgeordneter.
    Warum diese Aufregung, für Leitner ist diese Rückforderung vom Rechnungshof ja nur ein Caffe“

  • franz1

    @ mannik,

    der Luis (Durnwalder) hatte zu seiner Zeit seine „eigene Farbe“, es gibt auch heuite noch viele „SVPLLER“ die in den selben Stapfen des ehemaligen Baron Südtirol sich drehen und glauben alles was sie – auch gegen das Gesetz und Menschenverstand – anfangen sei auch richtig!!
    Daher ignorieren sie gewissermaßen auch Urteile des Rechnungshofes und legen diese nach ihren eigenen „Verständnises“ mit Anwälten aus.

  • ralf

    „Wasser predigen und Wein saufen“

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