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Der Südtirol-Sitz

Einmal Forza Italia und nie wieder? SVP und Lega basteln an einem eigenen Südtiroler Wahlgesetz für die EU-Wahlen.

Von Matthias Kofler

Senator Meinhard Durnwalder hat einen Abänderungsantrag zum italienischen EU-Wahlgesetz von 1979 verfasst, der eine Sonderregelung für Südtirol vorsieht. Demnach können sich Minderheitenparteien weiterhin – so wie bisher – mit nationalen Parteien zusammenschließen, um die nationale Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen. Die SVP ist für den kommenden Urnengang im Mai eine Listenverbindung mit Forza Italia eingegangen. Darüber hinaus sieht das Durnwalder-Gesetz für sprachliche Minderheitenparteien erstmals die Möglichkeit vor, unabhängig von einer nationalen Partei zu kandidieren. Jene deutschsprachige (Trentino-Südtirol), slowenischsprachige (Friaul-Julisch Venetien) und französischsprachige (Aostatal) Minderheitenpartei, die italienweit die meisten Stimmen ergattert, erhält einen Sitz im EU-Parlament.

Die Änderung kommt aufgrund der zeitlichen Knappheit bei den Wahlen im Mai noch nicht zum Tragen. „Wenn im Parlament wieder mehr Ruhe eingekehrt ist, werden wir dieses Anliegen sicher mit Nachdruck verfolgen. Jetzt, so kurz vor den Wahlen, ist eine ruhige und sachliche Diskussion nicht möglich“, erklärt Gesetzeseinbringer Meinhard Durnwalder.

Um die Reform durchs Parlament zu peitschen, sucht die SVP den Schulterschluss mit der Lega. Der Pusterer Senator verweist darauf, dass jene Regionen, die von der Gesetzesänderung profitieren würden, ebenfalls von der Lega regiert werden.

Neben dem Durnwalder-Gesetz liegt im Parlament auch ein Entwurf des Trentinter Rechtsprofessors Roberto Toniatti auf, den die Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut Gianfranco Ganau (Sardinien), Roberto Paccher (Trentino-Südtirol) und Piero Mauro Zanin (Friaul-Julisch Venetien) in Auftrag gegeben haben. Demnach sollen neben den bestehenden fünf Wahlkreisen noch sechs kleinere Wahlkreise eingerichtet werden. Diese werden von den Regionen mit Sonderstatut gebildet, wobei Südtirol und Trient je einen eigenen Wahlkreis erhalten. Die jeweils meistgewählte Partei erhält einen Sitz in Brüssel. Gleichzeitig können die Parteien aber auch in den großen Makroregionen kandidieren, wodurch die Opposition in den sechs Sonder-Wahlkreisen nicht von vorneherein chancenlos wäre.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • tiroler

    Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

  • tiroler

    Dieses Mal wählen die SVPler Mussolini, dafür sind sie das nächste Mal per Gesetz in Brüssel

  • kurt

    Bravo!!!,Dem Land Tirol die Treue !!!.

  • thefirestarter

    dem Land Tirol die Treue hin oder her…
    … allein das man mit Faschisten paktlt ist für alle SüdTiroler eine Armutszeugnis ohne gleichen.
    Man sieht das wir nichts von der Geschichte gelernt haben.

    • andreas

      Um bei den Italienern etwas zu erreichen, muss man zwingend mit Italienern einen Deal abschließen, ist das so unlogisch?
      Es sind momentan halt mal diese rechten Pfeifen an der Macht, kurzfristig kann man das nicht ändern und wenn eure Brüder im Geiste das nächste Mal wieder Lega wählen, wird es wohl eine Weile so bleiben.
      .

      • thefirestarter

        Eure Brüder im Geiste?? … falsche Adresse!

        Um bei den Italienern etwas zu erreichen, muss man zwingend mit Italienern einen Deal abschließen, ist das so unlogisch?

        Unlogisch,nein… unmoralisch, mit Sicherheit!

        • andreas

          Durch die Schreibeweise SüdTirol, welche anscheinend ein Identifikationsmerkmal sein soll, lässt sich auf die Gesinnung schließen.

          Unmoralisch ist es auch, als italienische Politikerin 30 Jahren gegen Italien zu wettern und dann eine Million einzustecken oder als Politiker mit österreichieschem Kennzeichen rumzugurken, um ein paar Euro Spesen zu sparen, wobei er ja von denen gewählt werden möchte, welchen die für die Karre gezahlten Steuern zugute kommen würden.

          Die Sonne geht nicht nur wegen Südtirol auf, das sollte langsam angekommen sein und unser Gejammere, wie stark wir benachteiligt sind, kauft uns langsam auch niemand mehr ab.
          Wenn wir etwas erreichen wollen, dann geht es am ehesten über Gepaktle, mit wen auch immer, von sich aus werden wir nicht mehr viel bekommen und das zu Recht.
          Außer halt von den FPÖlern, welche meinen uns mit den Doppelpass beglücken zu müssen.

  • thefirestarter

    Benachteiligt wir? Kommt darauf an wen du mit wir meinst.
    Als Proletarier bin ich es so wie jeder andereProletarier in Europa. Unterdrückt vom Kapital, das mittels seiner Lobbys die Politik Europas und SüdTirols zugunsten der Reichen und Wohlhabenden beeinflusst und alles tut um eine Umverteilung des Vermögens von unten nach oben zu erreichen.

    Paktlen ok, aber nicht mit Rechts, egal welche Rechtspartei aus welchen Land auch immer.
    Hat uns die Geschichte nicht gelehrt das man die Rechten nicht lenken/trauen kann?

    Die Geister die ich rief, die werde ich nicht mehr los!

  • checker

    Frau Unterberger ist auf jeden Fall dagegen

  • ostern

    Die Träumer im Duett!!

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