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„Die Menschen sind aufgewühlt“

ASGB-Chef Tony Tschenett stellt der Politik die Rute ins Fenster: Die öffentlich Bediensteten und auch die Privaten ließen sich nicht mehr vertrösten und wollten endlich mehr Geld sehen. Ansonsten könnte die Stimmung im Land kippen.

TAGESZEITUNG Online: Herr Tschenett, in Deutschland haben die Gewerkschaften erst vor wenigen Tagen mit den Bundesländern eine stufenweise Gehaltserhöhung von 8 Prozent für die öffentlich Bediensteten ausverhandelt. Wie viel Prozent fordern Sie für die 42.000 öffentlich Bediensteten in Südtirol?

Tony Tschenett: Wir fordern eine 10-prozentige Lohnerhöhung.

Sagt man: Wir wollen 10 Prozent, um dann 5 Prozent zu kriegen?

Nein. Und ich erkläre Ihnen auch, wie wir auf die 10 Prozent kommen.: Dabei handelt es sich um den Kaufkraftverlust von 2010 bis 2018. Es hat zwar im Jahr 2016 die Lohnerhöhung von 80 Euro brutto gegeben, aber dennoch beträgt der Kaufkraftverlust in diesen acht Jahren 10 Prozent.

Wie viel würde eine Lohnerhöhung von 10 Prozent das Land kosten?

Wenn wir von einem durchschnittlichen Bruttolohn von 26.000 Euro ausgehen, kommen wir auf eine Gesamtsumme von etwa 150 Millionen Euro.

Im Haushalt des Landes sind derweil nur zwei Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: es fehlen noch 148 Millionen.

(lacht) Richtig, es fehlen noch 148 Millionen für den Bereichsübergreifenden Vertrag, wobei wir dann auch noch über die Bereichsverträge reden müssen. Der Bereichsvertrag für die Landesbediensteten ist seit 2003 fällig, der von der Sanität seit 2010 und jener für die Gemeindebediensteten seit 2010. Also fehlen da noch weitere Millionen …

Nämlich?

Die Gewerkschaften gehen von 65 Millionen für die Landesbediensteten aus, von 30 Millionen für die Sanität. Und in den Verhandlungen mit dem Gemeindenverband geht es um 20 bis 25 Millionen Euro.

Woher das Geld nehmen und nicht stehlen?

Man muss berechnen, dass das Land, wenn es 150 Millionen Euro für den Bereichsübergreifenden Vertrag ausgibt, einen Teil des Geldes in Form von Steuern ja wieder einnimmt. Wenn man von einem Steuersatz von 28 Prozent ausgeht, sind das rund 45 Millionen Euro, die wieder in die Landeskassen zurückfließen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die Lebenshaltungskosten bei uns in Südtirol um 20 Prozent höher sind als in Restitalien. Und drittens: Gewisse Leute werden keine öffentlichen Beiträge mehr bekommen, wenn sie einen höheren Lohn haben. Ein ganz wichtigr Punkt ist dann noch die Rente …

Die Rente?

Ja, die jüngeren Leute gehen ja alle mit dem Beitragssystem in Pension. Je höher ihr Gehalt ist, desto höher ist die Rente.

Noch einmal die Frage: Woher das Geld nehmen?

Foto: 123RF.com

Das Land hat vor fünf Jahren eine Expertengruppe eingesetzt, die den Auftrag hatte, den Landeshaushalt Kapitel für Kapitel auf Sparpotentiale zu durchleuchten. Ich frage den Landeshauptmann: Wo ist dieser Bericht? Was haben diese Damen und Herren in den letzten fünf Jahren getan? Sie werden wohl herausgefunden haben, wo die Einsparmöglichkeiten zu finden sind.

Sie haben vorhin gesagt, durch den Gehaltsstopp der vergangenen Jahre hätten die öffentlich Bediensteten einen Kaufkraftverlust von 10 Prozent erlitten. Wie hat sich dieser Kaufkraftverlust konkret geäußert?

Ganz einfach! Die Menschen haben keine Aufbesserung bekommen, gleichzeitig sind aber die Lebenshaltungskosten gestiegen, die Lebensmittel sind teurer geworden, das Wohnen ist teurer geworden. Der Strom kostet mehr.

Die Folge?

Die öffentliche Verwaltung hat zweifelsohne an Attraktivität verloren. Die Einstiegsgehälter sind niedrig. Sowohl die Gemeinden als auch das Land tun sich schwer, Personal zu finden. Gleichzeitig gibt es in Südtirol aber Kategorien, für die das Land die Millionen in kürzester Zeit findet.

Sie meinen die Gehaltsaufbesserungen für die Führungskräfte und für die Ärzte?

Richtig! Für die rund 500 Führungskräfte hat das Land in nur zwei Monaten 8,9 Millionen Euro bereitgestellt, für die 1.100 Ärzte 11,7 Millionen. Bezeichnenderweise mit dem Verweis auf die hohen Lebenshaltungskosten.

Für das arbeitende Fußvolk ist kein Geld da?

Für das Fußvolk ist kein Geld da.

Zwei Drittel der 42.000 öffentlich Bediensteten in Südtirol sind Frauen. Wie wirkt sich die Gehaltspolitik des Landes auf diese Frauen aus?

Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. Es ist klar, dass sie bei der Rente benachteiligt sind, wenn die Gehälter nicht steigen. Bei diesen Frauen kommt weniger Rente heraus, und das könnte irgendwann zum Riesenproblem werden. Aber wir dürfen nicht nur über die öffentlich Bediensteten sprechen …

Sondern?

Es gibt nicht nur den Arbeitgeber Land. Die Gehaltserhöhungen sind auch ein Thema für die Privaten. Auch in den Bereichen Handwerk und Handel braucht es Zusatzverträge. Daher fordern wir: Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seine Bediensteten ordentlich bezahlen und ihnen auf diese Art und Weise ihre Wertschätzung beweisen. Ich erinnere daran, dass den öffentlich Bediensteten vor den Landtagswahlen Gehaltserhöhungen hoch und heilig versprochen wurde.

Der LH schlägt auch vor, Gehaltserhöhungen in Gestalt von Dienstleistungen vorzusehen. Was meint er damit? Und: Lassen Sie darüber mit sich reden?

Es gibt den öffentlichen Gesundheitsfonds, der ist in Ordnung. Aber jetzt kann man es drehen, wie man will: Die Leute wollen mehr Gehalt sehen, sie wollen mehr Netto sehen. Ich höre das bei den Versammlungen. Da sagen die Leute: „Reden wir über den Gehalt, ansonsten brauchen wir nicht anfangen zu reden.“

Wie optimistisch sind Sie persönlich, dass die Verhandlungen von Erfolg gekrönt sein werden?

Ich kann mich nur wiederholen: Ich habe die Menschen draußen noch nie so aufgewühlt gesehen wie jetzt! In Österreich und Deutschland wurden für den öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen von 15% und 23% im Laufe der letzten 10 Jahre gewährt, während es hierzulande 2016 und 2017 insgesamt € 80 brutto für denselben Zeitraum waren.

Also befürchten Sie, dass die Stimmung kippen könnte?

Die Leute werden den Gewerkschaften zeigen, wo es langgeht und ihnen den Auftrag geben, hart zu bleiben. Die Menschen sind im wahrsten Sinne des Wortes derkatzt. Sie sind bereit, auf die Straße zu gehen.

Interview: Artur Oberhofer

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • unglaublich

    Die Frage: „Woher nehmen und nicht stehlen?“ kann bestens beantwortet werden. Das gestohlene Geld einfach wieder zurückgeben.

    • reinhold

      natürlich könnte die SVP Landesregierung den öffentlichen Bediensteten mehr bezahlen, wenn die SVP nicht Milliarden von Steuergeldern sinnlos verschwendet hätte

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – uvm.

  • rudi

    Ich würde mal aussortieren, und ein bischen leistungsorientiert bezahlen.
    Wenn man dan noch die Arbeitsabläufe optimiert bzw einen hat,wäre jeder zufriedener.

    • andreas

      Leistungsorientiert klingt schön und gut, ist aber so gut wie unmöglich, da eine Bewertung, sofern nicht alle genau dasselbe produzieren und man es anhand der Stückzahlen messen kann, immer nur subjektiv.

      Putzt z.B. jemand 10 Büros, jemand anderes 12, müsste man immer noch berücksichtigen, ob die bei den 10 nicht schmutziger waren.
      Wenn dies kontinuierlich so wäre, dass jemand immer nur 10 schafft, der andere 12, müsste man beurteilen, ob die 10 nicht gründlicher gereinigt sind.

  • moto

    Es ist an der Zeit den Beruf des Beamten neu zu durchleuchten, der Schreiberling und Papierwälzer hat an Attraktivität verloren. Natürlich ist es schön, im Anzug oder Kostüm, im vollklimatisierten Büro zu sitzen, im Hinterkopf zu haben, die besten Arbeitsbedingungen von ganz Südtirol zu haben. Südtirol braucht aber Handwerker, Angestellte im Tourismus,in der Sanität, Dienstsleister, diese Leute sollten eine Gehaltserhöhung bekommen und nicht diese ewigen Jammerer.

  • yannis

    Wieso hinterfragt niemand warum in einen 500.000 Einwohner Kaff praktisch jeder Zehnte ein Diener dieses Kaff’s sein muss, wo im Vergleich andere mit einen „Fünftel“ dessen auskommen und dabei noch viel effizienter arbeiten ?

    • gestiefelterkater

      Weil die Speckmaden sich nach unten hin maximal absichern möchten!
      Der Herr Landeshauptmann könnte doch auch statt einer Lohnerhöhung Lebensmittelmarken ausgeben. Das Geld wird viel dringender für Protzbauten, Sinnlosprojekte, Sinnlosberufler, Gaukler oder zum Beispiel für einen überlebenswichtigen Flughafen gebraucht.
      Aber für alle Naiven und Träumer, die es noch nicht gemerkt haben, in Wahrheit will man den „gewöhnlichen Bürger“ enteignen, entmündigen und Europa schleichend in ein großes Sklavenhaus verwandeln.

    • gestiefelterkater

      „Der LH schlägt auch vor, Gehaltserhöhungen in Gestalt von Dienstleistungen vorzusehen. Was meint er damit? Und: Lassen Sie darüber mit sich reden?“

      Die da wären??
      Etwa kostenlose Sicherheitsbekursungen, Beratungen, kostenlose Märchenstunden bei Hinz und Kunz. Oder vielleicht gar gratis Flugtickets nach Rom und wieder zurück, Gratiseintrittskarten in Bozens Sondermülldeponie, pardon, Museion?

    • tald

      Weil Deine Rechnung nicht stimmt!
      Es gbit nicht 50.000 Beamte, sondern nur einen Bruchteil davon. Damit durchaus vergleichbar mit anderen „Kaffs“. Du zählst nämlich Lehrer, Strassenarbeiter, Kranken- und Altenpfleger usw. auch dazu .

  • drago

    Menschen gibt es viel mehr als öffentlich Bedienstete; die Behauptung, dass die Menschen aufgewühlt sind, wegen der nicht erfolgten Lohnerhöhungen der öffentlich Bediensteten dürfte also ein bißchen übertrieben sein. Aber Übertreibungen sind das tägliche Brot von Politikern und Gewerkschaftern gleichermaßen.

  • einereiner

    Es wird nicht mehr Geld geben!
    1) gibt es zuviele Landesangestellte
    2) wandern Firmen aus Südtirol ab, da sie hier 67% Steuern zahlen
    3) zahlen Firmen 67% Steuern und haben deshalb kein Geld mehr zum Aufstocken der Gehälter
    Mehr Geld gibt es erst, wenn der große Dieb, der Staat Italien, in die Wüste geschickt wird.
    Los von Rom, zurück zu Österreich und die Angestellten werden mehr Geld bekommen und darauf noch weniger Steuern zahlen.

  • criticus

    @einereiner
    Leider stimmt Ihr Kommentar!

  • hells_bells

    Wieviel Gehaltserhöhung wird es am Ende sein? 5€ Brutto?

  • stanislaus

    Kann es sein, dass die oberen 10000 am öffentlichen Gesundheitssystem nicht mehr interessiert sind, weil gut versichert und mit Privatkliniken gut vernetzt. Was ist mit den Zielvorgaben der sogenannten Führungskräfte, an die Prämienzahlungen geknüpft sind? Würden Ziele falsch gesteckt? Würden Prämien trotzdem ausbezahlt? Es braucht immer mehr Personal für Führung, Planung, Qualitätssicherung, Presse usw und doch läuft’s nicht besser… Vielleicht sollte man mehr in Personal investieren, das direkt am Patienten arbeitet?

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