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Amhofs Deal

Die SVP-Arbeitnehmer ziehen ihren Antrag, für die Kollektivverhandlungen 70 Millionen Euro bereitzustellen, zurück – unter einer Bedingung.

Von Matthias Kofler

Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat am Dienstag den Haushaltsentwurf der Landesregierung, der die Verteilung von 100 Millionen Euro vorsieht, begutachtet.

Nach einer Aussprache mit dem Landeshauptmann zogen die SVP-ArbeitnehmerInnen Helmuth Renzler und Magdalena Amhof ihren Antrag zurück, der vorsah, für die Kollektivvertragsverhandlungen 70 Millionen Euro bereitzustellen. Stattdessen soll im Haushalt ein Platzhalter von 2 Millionen Euro eingefügt werden. Diese Summe sei „rein symbolisch“, betont Arno Kompatscher. Damit werde sichergestellt, dass die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro für dringend notwendige Maßnahmen eingesetzt werden können. Die Verhandlungen fürs Landespersonal würden in Kürze starten. Dort werde man eruierten, wie viel Geld fürs Personal benötigt werde. Der entsprechende Betrag werde im Nachtragshaushalt im Juli zweckgebunden.

Die SVP-Arbeitnehmer haben dem LH die Zusage abgerungen, eine Tagesordnung der Fraktion mitzutragen, wonach fürs Landespersonal ein „angemessener Betrag“ bereitgestellt werde. Amhof und Renzler hoffen auf 50 bis 70 Millionen Euro, der Grüne Hanspeter Staffler verlangt 150 Millionen Euro.

Der Haushalt enthält eine Reihe von weiteren Bestimmungen. So wird die Stellenwahl fürs Lehrpersonal der deutschsprachigen Schulen auf Juni vorverlegt und online abgewickelt. Kritik übt die Opposition an der Bestimmung, wonach der Landesrat künftig den Vorsitz in der technischen Zivilschutzkommission innehat. Auch die Aufstockung des Landesstellenplans um 100 Angestellte stößt auf Kritik, insbesondere die Anstellung der neun Pressesprecher für die Landesräte.

Laut dem LH werden zahlreiche befristete Anstellung, etwa beim Einstufungsteam für die Pflegesicherung oder bei der Integration von Kindern mit Beeinträchtigung, in unbefristete Verträge umgewandelt. Auch die vom ESF-Skandal gebeutelte Europaabteilung bekommt zusätzliche Mitarbeiter. Bei den Vergabeverfahren wurde eine dringende Änderung vorgenommen, damit ein Verfahren nicht zum Stillstand kommt, wenn Einzelunternehmen einer Bietergemeinschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz kritisiert die „autonomiekritische Einstellung“ des Movimento 5 Stelle und des Teams Köllensperger. Diese hätten beanstandet, dass das Land bei der Facharztausbildung und bei der Personalaufstockung von den staatlichen Normen abweiche und entsprechende Gutachten angekündigt.

Das Gesetz wurde mit 4 Ja (Helmut Tauber, Gerhard Lanz, Helmuth Renzler und CarloVettori) und 4 Nein (Diego Nicolini, Hanspeter Staffler, Paul Köllensperger und Josef Unterholzner) gutgeheißen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (20)

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  • unglaublich

    Die sog. Arbeitnehmervertreter der SVP sind das eigentliche Problem, wenn es um die Durchsetzung legitimer Rechte der Arbeitnehmer in der SVP geht. Sie sind das Feigenblatt einer durch und durch neoliberalen Partei, die sich das Auseinanderdriften der Südtiroler Gesellschaft offensichtlich zum Ziel gesetzt hat. Hätten diese Arbeitnehmer-VOLKSvertreter nur noch einen kleinen Teil von Anstand, würden sie diese Partei lieber heute als morgen verlassen.

  • rota

    Was ist die Kernaufgabe des Vertreters? richtig seine Ware gewinnbringend zu verkaufen.
    Die Arbeitnehmervertreter haben wieder mal die Arbeitnehmer verkauft!
    Schaun wir mal, wen nun die Gewerkschaftsvertreter verkaufen.

  • kira2000

    Ich habe mir nichts anderes erwartet – Amhof und Renzler lassen sich wieder mit Versprechungen abwimmeln. So wie schon die letzten Jahre werden noch viele andere vergehen, bis die Tarifverhandlungen endlich beginnen! Hauptsache für alles andere ist Geld da – siehe Filmförderungen von über 1 Mio.Euro, Gehaltserhöhung für Generaldirektor über 60.000€, usw. Das Fußvolk soll sich mit einem Kaffee zufriedengeben!

  • besserwisser

    groß ankündigen und dann zurückziehen … das sind wir weltmeister, flughafen, a22, wenn wundert da noch was …

  • kurt

    Ein Deal soll das sein ?????;in die Hosen haben sie sich wieder einmal gemacht die Frau Amhof und ihr Lehrmeister Renzler ,der kennt ja den Unterschied von Lüge und Wahrheit nicht mehr !!!!.

  • andreas

    Alle, welche sich über die Arbeitnehmer in der SVP aufregen.
    Warum habt ihr nicht Zeno Christanell und Christa Ladurner gewählt?
    Die wären kompetent und würden sich nicht so erbärmlich wie die Amhof und Renzler über den Tisch ziehen lassen.

    Die Wähler bekommen genau das, was sie wählen. Was genau ist da so unverständlich?

    • drago

      Haben die beiden irgendeinen Stempel drauf mit „Kompetent-bitte wählen“?
      In einem stimmt die Aussage: Die Wähler bekommen, was sie wählen. Umkehrschluß: Ist der Gewählte inkompetent, sind dies auch die Wähler, in diesem Fall die SVP-Wähler.

    • kurt

      @andreas
      Da müsste man sich zuerst soweit herab lassen und SVP wählen ,wirklich das letzte der Gefühle ,außer man ist ein Partei-lecker wie du !!!!!!!!!!!!!!.

  • hansi

    Amhof, Renzler und Co bzw die Vertreter der Arbeitnehmer lassen sich stets über den Tisch ziehen und mit Almosen abspeisen und dann wundert man sich wenn Arbeitnehmer der SVP den Rücken kehren- bzw diese Wählerschicht total abbricht??? – da ist die Bauernlobby schon anders aufgestellt und hat andere Durchschlagskraft – das Bild spricht Bände Arbeitnehmerschaft beim Kaffeekränzchen – Arme Vertretung, aber tausende Euros für Smartphonekampagne bzw Anbringung von Schaumgummi an Laternenpfosten – Vollpfosten sind andere oder zig Millionen für Fimprojekte in den sand setzen- logisch dadurch auc Werbeeffekt gegeben – aber ist der Bürger im Land sprich Arbeiter nicht mehr Wert? – wichtiger; anscheinend nicht

  • agugger2015

    Amhof hat die schule des alles Weggrinsens mit Auszeichnung bestanden. topmann

  • wisoiundnetderfranz

    „Heißer Empfang für den Landeshauptmann im Landtag – die SVP-Arbeitnehmer setzen der Landesregierung die Pistole an die Brust“…
    „Entweder aus den 2 werden mindestens 50 Millionen, oder wir stimmen gegen den Artikel und in der Folge gegen die gesamte Bilanzänderung“, so Helmuth Renzler und Magdalena Amhof…

    Nehmt Schaufel und Kübel und geht in den Sandkasten!
    Aber lasst die anderen Kinder in Ruhe!

    • kurt

      @wisoi
      Oha, wenn das ein Eingefleischter SVP´LER sagt dann wird es wohl stimmen !!.

      • wisoiundnetderfranz

        Bitte? Das ist wohl der letzte Beweis, dass du entweder nicht lesen kannst, das gelesene nicht verstehen kannst oder nicht verstehst, was du schreibst…
        Insgesamt jedenfalls bist du nicht gerade der hellste Stern unter den anonymen Alkoholikern

        • kurt

          @wisoi
          Bei meinem Kommentar ist ein einziger Satz zu verstehen wenn dir das nicht gelingt was offenbar so ist ,kann ich dir nicht helfen !!!.

          • wisoiundnetderfranz

            Trottel!
            Wenn du noch nicht kapiert hast, dass i kein SVP’ler bin, schon gar kein eingefleischter, dann kann ich dir nicht helfen.
            Kleiner Tipp, gratis: Wenn du mal nicht weiter weißt, trink einen Weißen. Du weißt zwar danach auch nicht weiter, aber einen Weißen trinken ist geil.

  • morgenstern

    Für die Empörten hier, falls ihr es immer noch nicht kapiert habt, eine SVP Krähe kackt der anderen kein Auge aus..

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