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Mögliches Alk-Verbot

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In Bozen soll der Bürgermeister ermächtigt werden, für bestimmte Straßen ein Alkoholverbot während der Nacht auszusprechen.

Formaljuridisch geht es um eine Abänderung der Stadtpolizeiordnung der Gemeinde Bozen. Tatsächlich um die Einführung der Möglichkeit, Alkoholverbote für bestimmte Zonen der Stadt zu verhängen.

Der Stadtrat hat die entsprechende Änderung gestern einstimmig beschlossen, nun ist der Gemeinderat am Zug. Angesichts der aktuellen repressiven Stimmung dürfte sie dort eine breite Mehrheit finden.

Der Bürgermeister wäre dann ermächtigt, per Verordnung den Konsum und den Besitz von Alkohol punktuell zu verbieten. Jeweils während der Nachtstunden. Mit der Verhängung zum Teil saftiger Geldstrafen.

Ein potentielles Zielgebiet ist der Obstmarkt, wo abends in den Gastgärten und an den geschlossenen Markständen Alkohol konsumiert wird. Die dortigen Anwohner und Geschäftsinhaber fordern seit Langem ein Eingreifen der Stadtverwaltung.

Die Änderung der Stadtpolizeiordnung mit der Einführung eines Alkoholverbots wäre, rechtlich gesehen, eine mögliche Handhabe.

Begründet wird die Abänderung mit dem „Schutz der öffentlichen Ruhe“. „Die Abänderung bedeutet nicht, dass automatisch eine Verordnung erlassen wird“, betonte gestern SVP-Vizebürgermeister Christoph Baur.

Bisher nicht entschieden hat der Bozner Stadtrat in Sachen „Daspo urbano“. Hier gibt es Pläne, unliebsame Personen (etwas Obdachlose) auf der Grundlage des Salvini-Dekrets aus der Stadt auszuweisen bzw. gegen sie ein Aufenthaltsverbot für bestimmte Zonen zu verhängen.

Weil Bürgermeister Renzo Caramaschi vergangene Woche an der Hüfte operiert wurde und wegen der notwendigen Reha für rund zehn Tage abwesend sein wird, dürfte die Entscheidung des Stadtrates wohl erst in einigen Wochen fallen.

Die Grünen sind entschieden gegen den „Daspo urbano“. Am Montag

hat hingegen die grüne Stadträtin Maria Laura Lorenzini für die Abänderung der Stadtpolizeiordnung gestimmt.

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