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Krasse Fälle

Eine Frau, die mit dem Auto mit ausländischem Kennzeichen ihres krebskranken Vaters gefahren ist, weil der sich unwohl gefühlt hat, ist gefilzt worden.

Mehr als 100 betroffene Personen haben sich bisher bereits bei der Süd-Tiroler Freiheit gemeldet, die sich aktiv an der Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das diskriminierende Salvini-Dekret ─ zum Verbot ausländischer Kfz-Zulassungen in Italien ─ beteiligen wollen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat auch bereits Kontakt zu EU-Parlamentariern aufgenommen, die mit Initiativen im EU-Parlament Druck ausüben wollen, um das Dekret der italienischen Regierung zu Fall zu bringen.

Das italienische Dekret, wonach Personen, die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem im Ausland zugelassenen Auto fahren dürfen, ist in Süd-Tirol nicht anwendbar und führt zu eklatanten Diskriminierungen gegenüber anderen EU-Bürgern.

Besonders schwerwiegend ist der Fall einer deutschen Staatsbürgerin, die in Südtirol lebt und Besuch von ihrem krebskranken Vater aus Deutschland bekommen hat.

Als sie während eines gemeinsamen Ausfluges einmal mit dem Auto des Vaters weitergefahren ist, weil sich dieser unwohl fühlte, kamen sie in eine Polizeikontrolle, eine hohe Geldstrafe wurde verhängt, und das Auto des Vaters wurde sofort beschlagnahmt.

Aber auch Fälle von grenzüberschreitenden Lebensbeziehungen, die nur über ein gemeinsames Auto verfügen, Personen, die unter der Woche im Ausland arbeiten und das Auto am Arbeitsplatz melden müssen sowie Fälle von Saisonarbeitern, die ihre Autozulassung im Herkunftsland nicht aufgeben können, nur weil sie einige Monate in Südtirol arbeiten, zeigen deutlich, dass durch dieses Gesetzesdekret unschuldige Bürger bestraft werden, so die STF.

In den letzten Wochen wurden bereits drakonische Strafen verhängt und sogar Fahrzeuge beschlagnahmt.

Mit der ursprünglichen Absicht des Dekretes, nämlich Steuerhinterziehung zu unterbinden, hat dies rein gar nichts zu tun, da völlig die Falschen gestraft werden. Wenn ein Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es von den Bürgern nicht eingehalten werden kann, darf es nicht weiter angewendet werden.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Quästur daher auf, an alle Polizeikräfte die Weisung auszugeben, bis zur politischen Klärung der Sachlage, in Süd-Tirol keine weiteren Strafen mehr zu verhängen.

Neben der Beschwerde bei der EU-Kommission und politischen Initiativen im EU-Parlament, wird die Süd-Tiroler Freiheit auch die österreichische Regierung um Unterstützung bitten sowie im Landtag einen Begehrensantrag zur Abstimmung bringen, damit das diskriminierende Dekret der italienischen Regierung abgeändert wird.

Je mehr Menschen sich an der Beschwerde bei der EU-Kommission beteiligen, desto gewichtiger wird sie in Brüssel eingestuft, so die STF am Mittwoch.

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft daher weitere Betroffene dazu auf, sich unter  [email protected] zu melden, um eine gemeinsame Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen.

 

Nachstehend einige (anonymisierte) Fälle von Betroffenen:

  1. Meine Freundin ist Österreicherin, ich Südtiroler. Geographisch gesehen wohnen wir eigentlich im selben Tal. Wenn meine Freundin mit ihrem Auto bzw. dem Auto ihrer Eltern nach Südtirol fährt, darf ich nicht mehr damit fahren. Manchmal wäre es aber absolut erforderlich, zum Beispiel im Falle einer längeren Fahrt, wo man sich abwechseln sollte. Es kommt auch mal vor, dass es jemandem gesundheitlich nicht gut geht und daher der Andere fahren sollte. Ich sehe nicht ein, warum wir ein zusätzliches Auto kaufen sollten, obwohl der Bedarf dafür absolut nicht besteht und wir dafür auch kein Geld haben.
  1. Ich bin Österreicher, mit einer Südtirolerin verheiratet und arbeite in Bayern. Ich fahre mit meinem in Deutschland zugelassenen Auto jedes Wochenende zu meiner Familie nach Südtirol, wo ich auch einen Wohnsitz gemeldet habe. Da ich mehr als 180 Tage im Jahr in Deutschland bin, muss ich mein Auto in Deutschland zulassen. Seit ich gelesen habe, dass mir Strafen drohen würden, muss ich ab Innsbruck mit dem Zug fahren, was für mich einen nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet. Ich hoffe, dass dieses Dekret bald abgeschafft wird, da es diskriminierend gegenüber im EU-Ausland Beschäftigten ist.
  1. Ich bin Süd-Tiroler und arbeite unter der Woche in München. Ich besitze selbst kein eigenes Auto, da ich mit dem Münchner Firmenwagen auch privat fahren darf. Wenn meine Frau ihr Auto in der Werkstatt hat, darf sie meines nicht mehr fahren. Eigentlich eine Diskriminierung.
  1. Ich bin bundesdeutscher Staatsbürger(Bayern). Meine Südtiroler Frau habe ich 1990 kennengelernt, 1993 geheiratet, und mittlerweile haben wir 4 Kinder. 1996 haben wir das Elternhaus meiner Frau renoviert und vergrößert. Seit diesem Zeitpunkt bin ich in Süd-Tirol gemeldet und habe somit einen zweiten Wohnsitz. Meine Arbeit in Bayern habe ich beibehalten und pendle wöchentlich zwischen meinem Arbeitswohnsitz und meinem Familienwohnsitz in Südtirol. Mein Auto ist natürlich in Deutschland zugelassen, da dies gesetzlich so vorgeschrieben ist! Wegen des Salvini-Dekrets habe ich mich nun notgedrungen in Südtirol vorerst einmal abgemeldet. Letztes Jahr durften wir Silberhochzeit feiern, und jetzt scheine ich nicht einmal mehr auf dem Familienbogen auf!
  2. Meine Frau hat ihren Wohnsitz in Deutschland, und das Auto ist auf sie zugelassen. Ich, Ehemann, habe den Wohnsitz in Süd-Tirol, besitze aber selbst kein Fahrzeug. Seit 44 Jahren pendeln wir von Süd-Tirol nach Deutschland und umgekehrt. Wir halten uns einmal mehr in Deutschland, dann wieder mehr in Südtirol auf.
  3. Unsere beiden Söhne wohnen und arbeiten in München. Beide haben übrigens neben der italienischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche, da ich selbst Deutscher bin. Jedenfalls wohnen wie gesagt beide seit dem Studium in München, haben ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt dort, sind aber auch noch in unserer Heimatgemeinde gemeldet. Beide kommen regelmäßig zu Besuch, und ihre Autos wurden natürlich in München gekauft und sind dort zugelassen, und dadurch laufen sie Gefahr, wegen dieses Gesetzes bestraft zu werden.
  1. Ich habe eine deutsche Lebensgefährtin mit deutschem Autokennzeichen. Ich bin Südtiroler mit italienischem Kfz-Kennzeichen, darf das Auto meiner Lebensgefährtin momentan nicht mehr fahren. Wir haben gemeinsam 2 Töchter, die in Österreich Ärztinnen sind, mit momentanem Wohnsitz in Österreich und in Südtirol. Sobald sie nach Südtirol kommen, dürften sie nicht mehr mit Mamas Auto fahren.
  2. Wir sind eine italienische Eismacher-Familie aus dem Zoldo-Tal (Provinz Belluno), die in Deutschland seit über 60 Jahren dieser Tradition nachgeht. Davor war mein Urgroßvater in Wien (Gewerbeschein von 1906) und mein Großvater in Budapest. Wir wurden diesen Winter wirklich als schlimme Kriminelle dargestellt, obwohl wir eigentlich nur der Arbeit nachgehen und die Winterpause nutzen, um Freunde und Verwandte zu besuchen. Mussten uns in Italien ein Auto mieten und uns „heimlich“ Richtung Deutschland davonschleichen. Haben von unseren Lokalpolitikern KEINE konkrete Unterstützung bekommen. Es heißt immer, dass die Carabinieri und die Polizei nur ihren Job machen und wir uns selber drum kümmern müssen, um unsere Position zu regulieren. Nur wie??? Momentan gibt es ja leider keine vernünftige Möglichkeit….
  3. Ich komme aus Ungarn und bin Saisonarbeiter in einem Hotel nahe Meran. Mindestens 20 weitere Leute arbeiten hier, die ihr Kfz-Kennzeichen nicht umschreiben können, weil sie ihren Wohnsitz weiterhin daheim in Ungarn haben und hier nur in einem Zimmer untergebracht sind und keine Wohnung haben. Niemand weiß auch vorher, wo man die nächste Saison verbringt. Vielleicht eine Saison geht gut, die nächste geht schlecht, und man geht dann zurück nach Hause oder sucht sich eine Saisonarbeit in Österreich oder so… Man kann doch nicht jedes Mal das Auto verkaufen oder das Kennzeichen wechseln, das alles kostet auch sehr viel Geld. Wir bekommen immer öfter die Nachricht von anderen ungarischen Saisonarbeitern hier, dass sie gestraft wurden oder ihnen sogar das Auto weggenommen wurde. Deshalb habe ich (und auch viele andere Saisonarbeiter hier) schon angefangen, uns eine Arbeit in Österreich zu suchen. Wenn wir alle weggehen von hier, dann haben die Hotels und Restaurants und das ganze Gastgewerbe ein großes Problem.
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Landtagsfraktion

Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen

[email protected]

www.suedtiroler-freiheit.com

Tel. +39 0471 946170

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
von 9 bis 12 Uhrsowie 15 bis 18 Uhr

 

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Kommentare (38)

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  • keinpolitiker

    Wo ist jetzt unser Vorzeigepolitiker und EU-Parlamentarier, der ja so viel für Südtirol tut???

    Herr Dorfmann, da sind die Dinge die Sie für uns Südtiroler anpacken und erledigen sollten und nicht über andere (Orban) lästern, das interessiert uns alle einen feuchten Dreck.

    • cif

      Was bitte hat dieses neu eingeführte Gesetz mit Herrn Dorfmann zu tun?
      Wo ist nun eure hochgelobte Vorzeigeregierung?

      • silverdarkline

        Mit Dorfmann hat das sehr wohl zu tun, da er in Brüssel sitzt, wir in der EU sind und dieses Gesetz völlig daneben ist. Hier sollte er intervenieren. Es wird wohl keine Bauern betreffen, dann ist es ihm sowieso egal.

        • andreas

          Wo genau soll er intervenieren?
          Soll er Juncker vorjammern, dass Salvini dämliche Gesetze macht? Knoll kann ja vor dem europäischen Gerichtshof klagen, damit er nicht mit seiner Familie brechen muss…

        • ostern

          @silverdarkline
          Genau so ist es! De Nagel auf den Kopf getroffen!!
          Es bestätigt sich einmal mehr , dass wir in der EU
          Politiker 2. Klasse haben, welche im eigenen Land
          ausgemustert wurden.

        • mannik

          Da es ein italienisches Gesetz ist, kann die EU nur dann eingreifen, wenn es gegen EU-Regeln verstößt, was aber nicht der Fall ist, weil es in anderen EU-Ländern ähnliche Regeln gibt.
          Da muss Knoll schon in Rom intervenieren und nicht absurde Fälle (wie einige der zitierten) vor den eigenen Karren spannen, weil gehen tut es ihm um seinen Vorteil.

          • rational4.0

            Das Gesetz ist nicht EU konform und Dorfmann ist schon aktiv geworden..Ähnlich im Ausland? die Superstars haben Fahrzeughalter mit Lenker im Gesetz vermischt und somit die Freiheit alle in Italien wohnhaften Bürger beschnitten. Im Ausland gibt es nicht solche dämlichen Gesetze …aber vielleicht passen die Gesetze zu uns? Einige dieser Kommentare zeigen wir sind ein Land von ignoranten Neidern die gerne ihren freien Willen abgeben und sich alles vorschreiben lassen

    • besserwisser

      regierungspartner der svp.
      am montag war der lh beim salvini im Mailand. vielleicht haben sie darüber geredet? das ziel war waren ja nicht diese fälle sondern die Schlaumeier die steuern sparen wollen und so dem Staat Geld entziehen.

    • steve

      Viell. wars doch der Papst oder der Obermufti von Kairo! :-))

  • andreas

    Wer rechts wählt, bekommt halt rechte Politik, wozu also die Aufregung?
    Dass Knoll als italienischer Politiker eine Karre mit österreichischer Targa fährt und vor Zeiten nicht mal die Strafen bezahlt hat, ist eine Frechheit.

  • alfonszanardi

    Wer es bisher nicht kapiert hat, der tue es anhand dieses Gesetzes:
    Dieses Gesetzt kann nur Leuten einfallen, deren Schädel mit Glas- oder Holzwolle gefüllt ist.
    Wacht endlich auf und hört auf, solchen Eseln eure Stimme zu geben.

  • arnold

    Das Gesetzt passt wie es ist! Die hundert Plärrer welche es leider auch akzeptieren müssen.

  • wisoiundnetderfranz

    „Ich habe eine deutsche Lebensgefährtin mit deutschem Autokennzeichen. Ich bin Südtiroler mit italienischem Kfz-Kennzeichen“

    Das wird sich per Gesetz nur schwerlich lösen lassen… sondern ist eher ein ethisches Problem

  • vogel

    Das kommt davon, wenn man sich von der Politik alles gefallen lässt!

  • rowa

    Das kommt davon wenn Politiker gewählt werden die außer starken Parolen die das Volk gerne hören will nichts dahinter haben …

  • politikverdrossener

    Um solche Beschwerden an den Mann zu bringen müsst Ihr Euch an SALVINI direkt wenden,der ist kein Idiot und wird sicher etwas unternehmen (wenn man All seinen TV-Auftritten glauben kann), und zufällig hat die Landesregierung ja einen direkten kontakt über die Lega.

  • ostern

    Schlafen unsere Parlamentarier in Rom?
    Gute Nacht!!!

  • mannik

    Der im Artikel geschilderte Fall der in Südtirol ansässigen Frau aus Deutschland, kann sich übrigens entweder so nicht zugetragen haben, oder es handelt sich ganz klar um einen Fehler der Polizeistreife, womit die Strafe hinfällig ist.

  • kira2000

    Zum ersten Punkt 8): wenn die Söhne in der Heimatgemeinde im AIRE Register eingetragen sind (und das müssen sie sein, wenn sie im Ausland einen Wohnsitz haben) passiert ihnen in Italien gar nix!

    • yannis

      &kira2000,

      Korrekt, so ist es !! damit mal wieder klar wird dass weder die Artikelschreiber, noch mancher Komentierer nur vom Hörensagen ihr Wissen beziehen.
      Im übrigen ist dies der anderen EU Staaten konform folgendes Gesetz korrekt, auch wenn es selbstredend ein paar „furbi“ nicht gefällt.
      Aber es ist wie mit Orban, er schützt EU konform die EU Aussengrenze, lässt die von Merkel Eingeladenen nicht ins Land..““…………………. was für ein Bösewicht.

      • mannik

        Wenn Sie den Schlusssatz nicht geschrieben hätten, hätte man glatt glauben können, Sie hätten endlich die Kurve gekriegt. Leider ist die Hoffnung wieder zerplatzt wie eine Seifenblase.

  • mannik

    @kurt, mit „ihr SVP= Heinis“ sind Sie wieder total daneben. Dass Sie das aus meinen Kommentaren ablesen könnten, ist natürlich zu viel verlangt von einem Vollkoffer. Ihr Kommentar ist der perfekte Beweis dafür, dass Sie nicht nur blöd sind, sondern auch nicht dazulernen. So viel zu bildungslos und bildungsfern.
    Die SVP Parlamentarier haben dem „Decreto sicurezza“ in dem die Gesetzesnovelle von Art. 93 der Straßenverkehrsordnung enthalten ist, NICHT zugestimmt. Verstehen Sie, dass das aber aus Gründen der Machtverhältnisse nicht ins Gewicht fällt? Ach so ja, mit dem Rechnen haben Sie’s ja nicht so.Was soll ein Politiker machen wenn nicht dafür oder dagen zu stimmen oder sich zu enthalten? Glauben Sie wirklich, dass sich der Vollkoffer Salvini davon hätte abbringen lassen?

  • mannik

    @rational 4.0 – Doch es gibt auch innerhalb der EU ähnliche Gesetze. Womit Sie recht haben ist, dass zwischen Eigentümern und Lenkern nicht differenziert wurde. Klassischer Fall für italienische Oberflächlichkeit und für eine „interpretazione autentica“, die sicher kommen wird.

  • rational4.0

    In Deutschland und in Österreich passiert dem Lenker nichts und das ist schon mal ein grosser Unterschied. In beiden Ländern geht es um den Fahrzeughalter! Und bei ausländischen Fahrzeugen wird der Steuerwohnsitz ..181 Tage..und die frist ist in deutschland 1 jahr …und die Strafen sind niedrig …und es wird kein Fahrzeug versteigert..und das war in Italien voher auch so weil das nähmich in Internationale Abkommen geregelt ist. Nix ähnlich!!!!! DIESE OBERFLÄCHLICHE NEIDGELABER FÜHRT ZU DEM WAS ES IN DER GESCHICHTE SCHON GEGBEN HAT……

    • mannik

      rational, isch habe geschrieben „ähnlich“, nicht gleich. Sie schreiben es sei nicht so und zitieren gleichzeitig wie die Einschränkungen in DE und AUT aussehen. Ist doch ein Nonsens, oder?
      In Wahrheit schiebt man auch in DE und AUT diesem Tun einen Riegel vor (was ich meinte), weniger drastisch und weniger radikal, aber vom Prinzip her auch.
      Dass in Italien wie gewohnt von 0 auf 100 gegangen und gestümpert wird (wie bei der Unterscheidung Eigentümer- Fahrer), ist leider Usus und belegt die Oberflächlichkeit mit der in jedem Bereich vorgegangen wird. Und auch die Unfähigkeit der Schlagstock-Politiker à la Lega.

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