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„Lasche Gesetze“

Die Bilder der Videoüberwachungsanlage in einem Parkhaus

Die Freiheitliche Ulli Mair sieht in der Aufrüstung der Gemeinden mit Überwachungskameras den Beweis dafür, dass Südtirol ein Sicherheitsproblem habe.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf den Zusammenhang zwischen der Aufrüstung der Gemeinden mit Überwachungskameras und das herrschende Sicherheitsproblem im Land. Würde Südtirol nicht unter diesem offensichtlichen Problem leiden, wäre auch keine flächendeckende Überwachung notwendig.

„Immer mehr Gemeinden in Südtirol sehen sich gezwungen Überwachungskameras zu installieren, um der Bevölkerung eine erhöhte Sicherheit zu gewährleisten und die Kleinkriminalität einzudämmen. Laut Auskunft des Landeshauptmannes gewährte das Land in den vergangenen drei Jahren den Gemeinden Klausen, Kurtinig und Montan sowie der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland insgesamt 673.556,73 Euro für die Installation von Überwachungskameras“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair mit Verweis auf ihre Anfrage in einer Aussendung einleitend fest.

„Laut Auskunft des Regierungskommissariats haben derzeit insgesamt 30 Südtiroler Gemeinden die Ermächtigung vom Provinzalkomitee für öffentliche Ordnung und Sicherheit erhalten, Überwachungskameras in Betrieb zu setzen“, entnimmt die Abgeordnete aus den vorliegenden Unterlagen. „Darüber hinaus haben die Gemeinden Bozen und Lana sowie die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland beim Innenministerium um Mitfinanzierung der Überwachungskameras angesucht“, hält Mair fest.

„Das Sicherheitsproblem im Land wird nach wie vor kleingeredet, aber Maßnahmen wie die Installation von Überwachungskameras sprechen eine andere Sprache. Mit der ,kulturellen Bereicherung‘ hat die Kriminalität eine neue Dimension in Südtirol erreicht und die laschen Gesetze schrecken vor allem ausländische Täter kaum ab. Die Folgen sind steigende Ausgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, unterstreicht Mair.

„Mit einer neuen Initiative im Landtag wollen wir Freiheitliche erreichen, dass straffällig gewordene Personen, die sich einer Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nicht in Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft sind, umgehend in ihr Herkunftsland abzuschieben sind. Es ist sicherzustellen, dass die Missachtung des Gastrechtes durch ausländische Personen umgehend und konsequent geahndet wird“, betont Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (29)

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  • issy

    Es sind ja nicht nur die Mehrausgaben für die Kameras ein Problem. Diese Überwachungsmöglichkeiten können ja auch missbraucht werden. Mich würds nicht wundern, wenn so mancher amtierende Bürgermeister die Videoaufnahmen dazu nutzen wird um rauszufinden, mit wem sich die Oposition trifft, oder wo ein interner Parteikonkurrent so umgeht…
    Big Brother is watching you

    • andreas

      Genau und wenn dann auch noch Kameras in WCs installiert werden, sieht er, ob sein politischer Konkurrent das Papier faltet oder ein Knäuel macht.
      Die Knäuelmacher sind Verschwender… 🙂 🙂

    • mannik

      Der Bürgermeister hat keine Befugnisse die Aufnahmen einzusehen. Das darf nur die Polizei auf Anordnung des Gerichts. Sie können also getrost weiterhin überall umgehen.

    • yannis

      @issy,
      Dies ist ja noch nicht alles, im Prinzip wird der Bürger rund um die Uhr überwacht, bzw ist es möglich heraus zu finden wo es sich aufhielt.
      Denn seit er moderne Autos mit fest verbauten Navigationssysten fährt weis zumindest der Hersteller seiner Karre sehr viel über ihn, wo und wann er unterwegs war,gefahrene Geschwindigkeiten sowieso, Kleinigkeiten wie Stellung des Gaspedals, Motordrehzahl etc. Daten die z.B. das sog. „Cruise Control“ braucht (Geschwindigkeitsregelanlage)
      Des weitern hat er noch ein Smartphone mit einbauten GPS in der Hosentasche. Sein Mobilfunkprovider kennt sein Bewegungsprofil anhand der Funkzellen wo sich das Teil durchhängelt und der Hersteller des OS was darauf läuft ( Betriebssystem) kriegt auch minutiös den Standort seines Smartphones übermittelt
      Eigentlich recht praktisch wenn man nicht mehr genau weis wo ein bestimmtes Urlaubsfoto aufgenommen wurde, einfach sich beim eigenen Account seines Smartphone-OS einloggen (Apple, Mircosoft usw) und schon lässt sich ganz unkompliziert heraus finden wo man sich an einen bestimmten Tag und Uhrzeit aufhielt.

  • silverdarkline

    Südtirol hat ein massives Politikerproblem!

  • watschi

    mannik, kann esmeralda nicht selbst antworten. braucht sie schon einen anwalt. anscheinend liest du andere kommentare von ihr nicht, wo sie gerade das behauptet.

    • mannik

      Doch Sie kann selbst antworten, wenn Sie sich das, angesichts blöder Kommentare antun will, aber Sie können offenbar nicht lesen: es geht um die Aussagen zu diesem Artikel, nicht um das was seit Adam und Eva geschrieben wurde.

      • yannis

        ich würde mal sagen dass es wie bei jeden Stänkerer ist,, wenn er Kontra kriegt taucht er ab.

        • mannik

          Yannis, wenn das so wäre, müssten Sie eigentlich schon längst von der Bildfläche verschwunden sein.
          Wie war das übrigens mit den Pro Kopf Ausgaben von Kompatscher im Vergleich zu Platter und CO? Da sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben.

      • watschi

        mannik, nicht seit adam
        und eva, am selben tag hat sie es geschrieben, aber wir realisten (nicht rechte) sind es gewohnt, dass linke stroh vor den augen haben.

        • mannik

          Watschi, Rechte (nicht Realisten) haben dafür offensichtlich Stroh im Kopf, Sie haben recht.Das zeigt Ihr Kommentar hier: Sie haben nicht die Bohne verstanden was es mit Adam und Eva (im Zusammenhang) auf sich hat und kommentieren dennoch munter drauf los. Versuchen Sie nochmals ganz langsam alle Kommentare zu lesen, vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf. Nur ein gut gemeinter Rat.

    • yannis

      was Wunder, bei ihrer chronischen Intoleranz anderer Meinung gegenüber, versagt ihre Artikulation gänzlich.

  • johnboy

    aha, wir haben ja scheinbar ein Sicherheitsproblem,

    aber wenn mit Kameras etwas dagegen unternommen wird dann wird das auch nur schlecht geredet ?!

    Die Gegner der Kameras tun ja fast so als ob die Kamera bei Ihnen im Schlafzimmer installiert wird.
    Wir reden hier von öffentlichen Orten !
    Hört mir bloß auf mit „big brother“, bildet sich da jemand ein er könnte mit seiner Geliebten gefilmt werden oder was soll der Blödsinn ?

  • ahaa

    1.Die Instandhaltung hat enorme Kosten!
    2.Wird trotz Kammera,Zeugen usw.kaum etwas gemacht.
    3.Kein Privater darf den privaten Grund filmen wenn er òffentlich zugànig ist.Gefilmt wird nur auf Staatsgebiet.
    Mal nachdenken!
    .

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