Die Fragestunde

erstellt: 12. März 2019, 17:11 in: Politik | Kommentare : 0

Im Südtiroler Landtag gab es am Dienstagnachmittag die Aktuelle Fragestunde. Es ging um die Firma Solland Silicon, um die Südtirol Finance usw.

Paul Köllensperger wies darauf hin, dass laut Staatsgesetz Verwalter von Landesgesellschaften nicht gleichzeitig Landesbedienstete sein dürfen. Aus diesem Grund sei die Nominierung des Vizepräsidenten des Sanitätsbetriebes wieder annulliert worden. Köllensperger fragte nach der diesbezüglichen Position von Dr. Schatzer bei der SAIM.
LR Thomas Widmann bedauerte, noch keine Antwort geben zu können. Die Frage sei erst am Freitag eingelangt, die Ämter hätten es nicht mehr geschafft.

Laut Medienberichten hätten Lega und SVP auch ein geheimes Zusatzabkommen zu Wahlkampfkostenrückerstattung, 4-Prozent-Wahlhürde und Bezüge und Renten von Mandataren und Gemeindeverwaltern abgeschlossen, bemerkte Ricardo Dello Sbarba und fragte, ob es dieses Abkommen tatsächlich gebe, wer es unterschrieben habe und was es enthalte, ob es wenigstens den Abgeordneten der Mehrheit ausgehändigt wurde und ob man es auch den anderen Abgeordneten übergeben wolle.
Es gebe kein geheimes Zusatzabkommen, antwortete LH Arno Kompatscher.

Es gebe laufend Gespräche über Ziele, die man erreichen wolle, auch in Rom, aber kein geheimes Protokoll. Es werde während der Koalitionsverhandlungen viele Versionen von irgendwelchen Wunschlisten gegeben haben, vielleicht sei eine von diesen veröffentlicht worden. Man könne nicht alle Fake News dementieren, vielleicht könnte dies eine Aufgabe für die neuen Pressemitarbeiter sein.

Seit mehreren Jahren steht das Siliziumwerk der Firma Solland Silicon in Sinich still und zum Verkauf bzw. zur Versteigerung, bemerkte Josef Unterholzner. Um die Sicherheit der hochexplosiven Materialien zu gewährleisten, zahlt das Land Südtirol seit Jahren bedeutende Beträge. Seine Fragen an die Landesregierung: Seit welchem Datum zahlt das Land und an wen genau? Welcher Gesamtbetrag wurde bis zum 31.12.2018 bezahlt? Welche weiteren Beträge wurden noch nicht bezahlt aber darüber hinaus zugesagt bzw. zweckgebunden? Welcher monatliche Betrag wir derzeit aufgewendet? Mit Bitte um detaillierte Aufstellung unter Angabe des jeweiligen spezifischen Verwendungszwecks. Wie lange gedenkt die Landesregierung diesen Zustand und daher die Kosten mitzutragen?

Es sei eine komplexe Materie, die das Land sehr gefordert habe, antwortete LR Arnold Schuler. Um die Sicherheit zu gewährleisten, habe das Land zumindest in einer ersten Phase einspringen müssen. Dort seien über 800 Tonnen gefährliches Material gelagert worden. Der Betrieb sei angewiesen worden, die Produktion fortzusetzen, da ein Abtransport zu gefährlich wäre. Die Kosten, bis das Ziel erreicht sei, beliefen sich auf 4,2 Mio. Euro.

Die Landesregierung hat am 2.10.2018 den Startschuss für Südtirols Pilotprojekt in Sachen nachhaltiger EU-Lebensmittelpolitik gegeben. IDM wurde beauftragt, ein Detailkonzept für das Pilotprojekt zu erarbeiten, stellte Brigitte Foppa fest; alle wichtigen Sozialpartner wie etwa der Südtiroler Bauernbund, der Hotel- und Gastwirteverband (HGV) oder das Versuchszentrum Laimburg sollten einbezogen werden.

Laut LPA baut das Konzept auf drei Säulen auf, nämlich Produktion und die Vertriebsstruktur für regionale Lebensmittel, den Aufbau einer Marke namens „local & fair” und drittens die Korrektur des Vergabeprinzips der öffentlichen Aufträge im Sinne besserer Berücksichtigung von regionalen und nachhaltigen Produkten. Vier Monate sind seit dieser Ankündigung vergangen und das Thema ist ständig in aller Munde. Von der IDM allerdings hört man wenig.

Foppas Fragen an die Landesregierung: Wann wurde an der IDM die entsprechende Stelle eingerichtet? Wie viele Beschäftigte (in welcher Funktionsebene und in welchem Ausmaß an Arbeitszeit) arbeiten an diesem Thema? Welche Ergebnisse liegen inzwischen schon vor? Mit welchen „Sozialpartnern“ gab es Aussprachen? Wer führte diese Aussprachen? Welche Ergebnisse gibt es auf der „zweiten Schiene“, jener mit dem Aufbau der Marke „local & Fair“? Wer ist mit der Markenentwicklung betraut worden? Wie ist der Stand der Entwicklung auf der Vergabeebene?

Der Auftrag sei im September an IDM ergangen, erklärte LH Arno Kompatscher, ein Mitarbeiter mit Praktikumsvertrag arbeite das Projekt aus. Man habe sich auch in verschiedenen Treffen mit der Verteilung und anderen lokalen Themen befasst. Es werde keine neue Marke geben, man werde sich auf die Dachmarke stützen. Das “local & fair” sei nur für besonders geeignete Betriebe vorgesehen. Auf EU-Ebene werde bereits über die Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie gesprochen.

Die Südtirol Finance wurde im Jahr 2013 als Inhouse-Finanzdienstleister gegründet. Über die Jahre hat diese Gesellschaft sehr gut und gewinnbringend gearbeitet, meinte Josef Unterholzner, der folgende Fragen an die Landesregierung richtete:

Aus welchem Grund wird eine Gesellschaft, die Gewinne schreibt, geschlossen? Welche Strategie steckt dahinter? Wer konkret bereitet so einen Beschluss vor, wer steht dahinter? Wieviel hat die Verwaltung monatlich seit der Gründung bis Ende 2018 gekostet? Wieviel kostet die Verwaltung ab Februar 2019? Erfüllt der jetzige Geschäftsführer, Dr. Giorgio Demattè ALLE notwendigen Voraussetzungen für diese Position? Ist er in Südtirol ansässig? Ist er im Besitz eines passenden Zweisprachigkeits-Nachweises?

Die Landesverwaltung sei kein Unternehmen, und es sei nicht immer Ziel, Gewinne zu schreiben, erklärte LH Arno Kompatscher. Die Südtirol Finance sei gegründet worden, Mittel aus der Region zu holen. Das sei nicht mehr nötig. Südtirol Finance habe gut gearbeitet, aber sie habe ihren Zweck nun erfüllt. Ihre Mitarbeiter würden in der Landesverwaltung gebraucht, welche diese Tätigkeit nun selbst ausübe. Mit der Schließung spare man 150-180.000 Euro. Der Geschäftsführer habe nur die Aufgabe, die Gesellschaft zu liquidieren. Er habe alle rechtlichen Voraussetzungen für den Job.

In St. Gertraud/Ulten ist angeblich eine neue Forststraße geplant und soll als Projekt bereits vorliegen, berichtete Brigitte Foppa. Diese soll das Waldgebiet oberhalb der Flatschhöfe erschließen (ein Stück davon ist bereits real ausgebaut) und künftig von dort weiter höher hinauf (in Richtung zur Alm „Kuhhüttl“ unterhalb des sogenannten „Schusterhüttl“?) führen. Foppas Fragen an die Landesregierung: Wer ist/sind der/die Antragsteller des Projektes? Was ist die Zielsetzung der Straße? Wo genau verläuft die geplante Straße und wie weit soll sie längerfristig führen? Wer finanziert das Projekt? Befindet sich der Verlauf der Trasse innerhalb des Nationalparkes „Stilfser Joch“? Wenn ja, gelten besondere Auflagen? Wurden von Seiten der Betreiber auch Alternativen zur Straße angedacht?

Eigentümer der Straße sei eine Alminteressentschaft, antwortete LR Arnold Schuler. Der Weg sei bis unterhalb der Waldgrenze geplant und werde daher das Ensemble nicht stören. Die Straße werde schonend ins Gelände integriert, es seien keine Kunstbauten nötig. Zwei Drittel der Trasse befänden sich im Nationalpark, daher gebe es auch besondere Auflagen. Zurzeit werde die Alm mit Materialseilbahn oder Hubschrauber versorgt.

Pünktlich mit der Schneeschmelze und den Wasserabläufen auf den Straßen, treten in unserem Land zum Teil gravierende Straßenschäden auf, stellte Maria Elisabeth Rieder fest. Es sind dies vor allem Schäden am Asphalt, aber auch Absenkungen im Unterbau der Trassen.

Solch desolate Fahrbahnen sind gefährlich und verursachen auch oft Schäden an den Fahrzeugen. Schon seit dem vergangenen Jahr treten diese schwerwiegenden Mängel an der Staats- und den Landesstraßen ins Ahrntal zutage. Obwohl es schon im vergangenen Jahr Versprechungen gegeben hat, dass einzelne Abschnitte erneuert werden, blieb das Straßennetz ins Ahrntal von den Sanierungsarbeiten nahezu unberücksichtigt. Eine Zumutung stellt der Bereich der Abzweigung von der Staatsstraße in Luttach (SS 621) nach Weißenbach (LS 125) dar. Bei Sanierungsarbeiten nach Dringlichkeit, müssten die beschädigten Teilstücke ab Sand in Taufers oberste Priorität haben. Rieder fragte die Landesregierung: Welche Abschnitte der Staats- und den Landesstraßen im Ahrntal sind zur Sanierung, Neuerrichtung des Trassenuntergrundes und Asphaltierungsarbeiten in diesem Jahr vorgesehen? In welchem Zeitraum werden diese Arbeiten durchgeführt, zumal dringender Handlungsbedarf besteht und keinesfalls bis zum Spätsommer gewartet werden kann? Wird bei diesen Arbeiten auch die Verkehrssituation (Sommersaison) berücksichtigt?

Die Instandhaltung sei höchste Priorität für den Straßendienst, erklärte LR Daniel Alfreider. Für das Ahrntal, auch im genannten Abschnitt, gebe es zwei Projekte, die gleich nach der Schneeschmelze beginnen würden. Die Arbeiten seien bereits vergeben. Die nächsten Arbeiten seien erst im Herbst möglich, dazu brauche es noch Anpassungen im Landeshaushalt. Man plane die Arbeiten so, dass die Beeinträchtigungen geringgehalten werden können.

Brigitte Foppa erinnerte an einen im Oktober 2018 ein eingebrachten Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste Brixen, der die Abänderung der Trasse der Südspange Brixen vorsah. Mit einer Tunnelvariante wollte man verhindern, dass eine Schneisse in das unberührte „Köstentalele“ geschlagen wird. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Tunnelvariante zu teuer wäre. Im technischen Amt der Gemeinde Brixen wurde den Gemeinderäten die Auskunft gegeben, dass in der Gemeinde kein Projekt zur Südspange aufliege. Es gebe nur die Eintragung der Trasse in den Bauleitplan. Im Zuge des Wettbewerbs zur neuen Seilbahn wurde von Seiten des Bürgermeisters aber auch von der Möglichkeit gesprochen, die Trasse bei der Eisacküberquerung etwas nach Süden hin zu verlegen.

Dadurch würde sie näher zum Millander Biotop rücken. Foppas Fragen an die Landesregierung: Ist die Südspange im Bauprogramm 2019-21 enthalten? Wie sieht der Zeitplan aus? Gibt es ein Projekt? Welche Trassenführung ist geplant? Wird darüber beraten, wie die sensiblen Gebiete des Köstentalele und des Millander Biotops geschont werden können?
Das Drei-Jahres-Programm der Abteilung Tiefbau liege der Landesregierung noch nicht vor, antwortete LR Daniel Alfreider. Es gebe noch kein detailliertes Projekt, nur Studien. Die Trasse, die im Bauleitplan eingetragen sei, könne sich noch ändern. Die Umweltagentur werde in die Planung mit einbezogen.

Seit über 100 Jahre gibt es im Langtauferertal die bekannte Weißkugl-Schutzhütte. Es spricht absolut nichts dagegen, diese Hütte zu sanieren und ggf. auch zu erweitern, um den Bedürfnissen der Bergregion gerecht zu werden, sowie den Menschen Einkehr und Schutz zu bieten, meinte Josef Unterholzner. Jetzt soll zusätzlich zur bestehenden Hütte in unmittelbarer Nähe eine neue Hütte gebaut werden. Unterholzner fragte die Landesregierung: Aus welchem Grund wird nicht die bestehende Hütte saniert und gegebenenfalls erweitert? Gibt es ein Gutachten, welches zum Schluss kommt, dass der aktuelle Standort der Hütte aus Sicherheits- oder sonstigen Gründen ungeeignet ist? Würde eine Sanierung und Erweiterung nicht mit wesentlich weniger kosten als ein Neubau? Können zwei Betriebe langfristig parallel überleben?

LR Massimo Bessone erklärte, dass die Landesregierung 2011 den Abbruch einer Reihe von Hütten beschlossen habe, da sie baufällig gewesen sei. Die Weißkugl-Hütte könnte wegen Lawinengefahr nur für den Sommerbetrieb genutzt werden.

Damit war die Fragestunde abgeschlossen. Anschließend wurde über die Besetzung der 137-er Kommission beraten.