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Der Rechtsruck

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Die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) dürfte einer Umfrage zufolge im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein wie derzeit.

Die von rechten Parteien gebildete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) dürfte einer Umfrage zufolge im neuen Europaparlament mit nahezu doppelt so vielen Abgeordneten vertreten sein wie derzeit.

Die Parteienverbände der Konservativen und Sozialdemokraten werden demnach bei der Wahl vom 23. bis 26. Mai stark verlieren, berichtet die Tageszeitung Bild.

Dies hat eine Erhebung des Instituts Insa in Kooperation mit weiteren Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern ergeben. Neben der rechten ENF werden nur die Liberalen als Gewinner gesehen. Deren Fraktion ALDE kann demnach mit 101 statt bisher 68 Sitzen rechnen.

Die ENF, in der unter anderem die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Marine LePens Rassemblement National aus Frankreich vertreten sind, kann den Umfragen zufolge ihre Mandatszahl auf 67 von 37 verbessern.

In drei der sechs Länder, in denen Umfragen zur Europa-Wahl erhoben wurden, sind rechte Parteien die stärkste Kraft.

In Frankreich ist es der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, Anm.) mit 23 Prozent, in Italien die Lega mit 33,4 Prozent und in Polen die europakritische PIS mit 42 Prozent. Die FPÖ wird der Umfrage zufolge in Österreich bei der Wahl mit 24 Prozent auf Platz drei landen.

Die konservative EVP, zu der auch SVCDU und CSU gehören, muss demnach mit dem Verlust von 43 Sitzen auf 174 Mandate rechnen, die sozialdemokratische S&D-Fraktion verliert noch stärker, und zwar 45 Sitze auf nunmehr 141.

Damit haben diese beiden Fraktionen anders als vor fünf Jahren keine Mehrheit mehr, um etwa den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum Chef der EU-Kommission wählen zu können.

Die Fraktion der Grünen dürfte – immer laut der Umfrage – demnach um acht Sitze auf 44 Mandate schrumpfen, die rechtskonservative und europakritische ECR-Fraktion um 24 auf 51 Sitze. Die Linken (GUE) verlieren der Umfrage zufolge einen Sitz auf 51 Mandate, die Rechtspopulisten der EFDD gewinnen einen Sitz auf 42 hinzu.

In Deutschland liegen CDU/CSU derzeit bei der Europawahl-Umfrage mit 29 Prozent klar vorne und damit nur knapp unter dem Ergebnis von 2014 von 30,0 Prozent. Die SPD bricht als zweitstärkste Partei mit 16 nach 27,3 Prozent aber stark ein. Die Grünen verbessern sich auf 15 nach 10,7 Prozent.

Auch die AfD legt zu auf 12 (7,1) Prozent, die Linke auf neun (7,4) Prozent.

Die Umfragen wurden in Deutschland und Österreich von Insa, in Italien vom Meinungsforschungsinstitut SWG, in Spanien von SigmaDos, in Frankreich von Ifop und in Polen von IBRIS erhoben.

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Kommentare (22)

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  • marting.

    und das ist gut so!
    hoffentlich wird der Rechtsruck noch deutlicher ausfallen!

  • schinger

    Es ist schon paradox, dass genau die Links, MitteLinks und die Grüne Fraktion der EU der Lobbyisten und Grosskonzerne den Rücken stärkt. Also muss auch der kleine Mann nun Rechts wählen, wenn er seine Interessen vertreten haben will.

  • stefan1

    Da träumen Sie nur gern weiter.
    Zu 99% Prozent regieren EVP,S&D und ALDE weiter, obs euch rechtsnationalen Schreihälsen passt oder nicht.

  • esmeralda

    Trump ist euer Oberguru ihr Hinterwäldler

  • stefan1

    Fakten/Argumente ?
    Die einzigen, die sich für den kleinen Mann stark machen aind Linke, Grüne, Sozialdemokraten.
    Die Feinde von Rechtsaußen versuchen eben jenen zu zerstören durch Lohndumping, Steuerschlüpflöcher, Flat Tax, nationalistisches Klein Klein, sozialer Unfrieden provuziert von Orban,Salvini und Le Pen, die auf unsere Kosten Champagnerfeiern werfen.
    https://www.google.com/amp/s/mobil.derstandard.at/2000077011569/Forderung-nach-Folgen-in-EU-Champagner-Skandal-bei-rechter-ENF%3famplified=true

  • issy

    Links, rechts, das sind doch überholte Etiketten.

    Beide Richtungen werden letztendlich vom selben Magnet, dem Geld, angezogen, ob sie dann vom Südpol oder vom Nordpol dieses Magneten angezogen werden, ist fast schon einerlei.
    Die Konservativen Parteien geben vor, sich für die Wirtschaft einzusetzen. Das wäre ja auch ok, wenn es faire Rahmenbedingungen gäbe, die Monopole verhindern. Tatsächlich ist der Wettbewerb verzerrt, internationale Konzerne haben ganz andere Steuervermeidungsmöglichkeiten als kleinere und mittlere Betriebe.
    So ist zwar das Etikett wirtschaftsfreundlich drauf, in Wahrheit aber Kartellförderung drin.
    Wie sonst konnte gerade der Premieminister des Steuersparmodelförder-Landes Luxemburg zum EU-Kommisionspräsidenten gemacht werden.
    Die linken Parteien hingegen geben vor, sich für den kleinen Mann, für den Arbeitnehmer einzusetzen. Anstatt aber dafür zu sorgen, dass die Fleißigen zu einem angemessenen Verdienst kommen oder, dass egal aus welchen sozialen Verhältnissen jemand kommt, dieser dieselben Bildungschanchen erhält oder auch arme Menschen faire Chancen vor Gericht erhalten, konzentriert man sich auf Nebenschauplätze wie Frauenquoten, Sozialismus für alle, egal ob diese kulturell in die Gesellschaft passen…., auf der ständigen Suche nach einer neuen Minderheit für die man sich einsetzen könnte um sich als vermeintlichen Schützer der Schwachen aufspielen zu können…
    Das instinktive menschliche Verhalten negierend tragen sie aber letztendlich dazu bei den Rechtsradikalismus, die Entsolidarisierung (!) indirekt zu fördern und im unteren Lohnbereich für noch höheren Konkurrenzdruck sei es auf dem Wohnungs- als auch auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.
    Den internationalen Konzernen spielt dies wiederum in die Hände, bekommen diese doch so günstige und untereinander zerstrittene (!) Arbeiter aber noch wichtiger neue Konsumenten.

    Früher war die Gesellschaft und Politik noch stärker religionsgesteuert, in den Nachkriegsjahren war der einzelne Arbeiter aus militärischen Gründen wichtig, durch die Automatisierung und Entnationalisierung (Globalisierung) der Elite ist der Arbeiter nicht mehr relevant genug um Einfluss zu haben.
    Heute haben wir immer mehr eine Geld- und Aufmerksamkeits-gelenkte Gesellschaft und Politik.
    Die Fleißigen merken nun, dass sie manipuliert/getäuscht werden und reagieren halt aus dem Gefühl der Hilfslosigkeit auch irrational indem sie z.B. rechtsradikal wählen, denn nicht mal Massendemonstrationen wie bei den Gelb-Westen in Frankreich hilft noch etwas, da die gelenkten Medien raffiniert die öffentliche Meinung im Griff haben.

    • yannis

      @issy,

      Bravo ! genauer und realistischer könnte man es kaum noch beschreiben.

      >>>>>da die gelenkten Medien raffiniert die öffentliche Meinung im Griff haben<<<<<….

      genau dies ist "Grundübel" unserer Zeit !

      Tipp: Eva Herman beschrieb es schon vor längerer Zeit "Das Medien Kartell"
      ISBN: 978-86445-030-3

  • mannik

    @Kurt – Das hat nichts mit Ablenkungsmanöver zu tun, Sie sind einfach ein Bildungsverlierer, das ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn Sie wenigstens etwas Hausverstand hätten, würden Sie das einsehen und Ihre Kommentierwut mäßigen. So aber setzen Sie sich mit jedem neuen Kommentar, einem neuen virtuellen Tritt in den Allerwertesten aus.

  • yannis

    Und die Moral der Geschichte ?

    der Rechtsruck hat zwei Ursachen 1.) das Versagen der bisherigen Politik 2.) wenn „Links“ NUR noch links abbiegt, erscheint früher oder später alles was dem nicht folgt als Rechts, auch die Mitte.

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