„Ausgehöhltes Gesetz“

In der ersten Gesetzgebungskommission wurde kürzlich das Gesetz zur direkten Demokratie behandelt. Myriam Atz Tammerle wirft der SVP Heuchelei  vor. 

Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit wirft der SVP Heuchelei vor:

„Vor den Landtagswahlen den Leuten den Erfolg des Gesetzes zur direkten Demokratie vorgaukeln, und nach den Wahlen wird es ausgehöhlt“, wirft die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, der SVP vor.

Kürzlich wurde das Gesetz zur direkten Demokratie im ersten Gesetzgebungsausschuss behandelt.

„Konkret geht es darum – neben einigen technischen Ausbesserungen – dass die SVP die Möglichkeit der bestätigenden Volksabstimmung wieder abschaffen will.“ Atz Tammerle ist damit nicht einverstanden und hat als Kompromisslösung vorgeschlagen, die Anzahl der Unterschriften von 300 auf 600 oder maximal 1.000 zu erhöhen.

Bestätigt sieht sich die Landtagsabgeordnete bei der Streichung des Begriffes „ethnisch-kultureller sensibler Bereich“, zumal dieser viel zu weitläufig und unklar sei. Bereits bei der letztjährigen Ausarbeitung dieses Gesetzes, haben die beiden Abgeordneten Atz Tammerle und Knoll auf diese Missdeutung hingewiesen.

Die Behandlung des vorgelegten Gesetzentwurfes ist nach der Generaldebatte abgebrochen worden.