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„Es ist mir sauübel dabei“

Der amtierende BM von Sand in Taufers, Sigfried Steinmair, über die Bürgerrechte und seinen Vorgänger, der seine Steuern nicht zahlt.

TAGESZEITUNG Online: Herr Bürgermeister, Ihr Vorgänger Helmuth Innerbichler bekommt von der Gemeinde Geld, obwohl er selbst dort noch Rechnungen offen hat?

Sigfried Steinmair: Es gibt ein Urteil des Rechnungshofes. Darin heißt es klipp und klar, dass die Vergütung der Spesen für diesen Lehrgang in der Schweiz rechtens war. Aus und Amen. Wir können uns nicht gegen dieses Urteil stellen. Wir müssen zahlen. Daran führt kein Weg vorbei. Meinem Vorgänger stehen diese Gelder rechtmäßig zu, deshalb sind wir  dazu verpflichtet.

Das Geld kann man nicht einbehalten, um etwa einen Teil der offenen GIS-Rechnungen zu begleichen?

Die offenen Posten meines Vorgängers gegenüber der Gemeinde und seine eingeforderte Rückvergütung der Fahrt- und Unterkunftsspesen dürfen in  diesem Fall nicht gegenseitig aufgerechnet werden.  Man muss diese Dinge auseinanderhalten, auch wenn es uns nicht gefällt. Keine Frage. Außerdem hat uns dieses Verfahren am Rechnungshof zusätzlich rund 7.000 Euro an Gerichts- und Rechtsanwaltspesen verursacht, wer auch immer den Streitfall angezettelt hat. Wenn Sie mich fragen, wie es mir dabei geht, dann antworte ich: Es ist mir sauübel dabei. Aber wir können nicht anders.

Wie geht es umgekehrt mit den offenen Rechnungen weiter?

Wir hatten Helmuth Innerbichler immer klar signalisiert, dass wir die restlichen Spesen des Lehrgangs begleichen würden, wenn er seinerseits die Rückstände gegenüber der Gemeinde zuvor begleichen würde. Dabei war uns immer klar, dass wir diese Spesen früher oder später auf jeden Fall vergüten müssen. Jetzt aber hat sein Anwalt seit Jänner zwei Aufforderungsschreiben geschickt, worin wir auf unmittelbare Zahlung gemahnt worden sind. Dem sind wir nun nachgekommen. 

Helmuth Innerbichler

Aber Helmuth Innerbichler ist der Gemeinde  immer noch sehr viel Geld schuldig…

Das kann man eben nicht gegeneinander aufrechnen. Sicher wäre es einfacher auf diesem Wege,  aber das ist in der öffentlichen Verwaltung nicht zulässig. Wenn die offenen Rechnungen an die Gemeinde trotz Mahnungen nicht bezahlt werden, dann erfolgt die Eintreibung der Außenstände über die Südtiroler Einzugsdienste. 

Warum fordern Sie nicht sofort die gesamten ausstehenden Beträge?

Zum einen ist es so, dass wir im Steueramt personell unterbesetzt sind. Trotzdem versuchen wir so schnell wie möglich alle Rückstände aufsteigend termingerecht nach Steuerperioden abzuarbeiten.  Andererseits erhält Helmuth Innerbichler keine Sonderbehandlung, er wird behandelt wie jeder andere auch. Im Guten wie im Schlechten muss es unser Credo sein: Wir haben die Pflicht, jeden Bürger gleich zu behandeln. Jeder Mansch hat das Recht auf einen fairen Umgang durch die öffentliche Verwaltung. Ich weiß schon, dass andere sich erwarten, dass wir scharf schießen sollen. Aber das mache ich nicht. Auch wenn jemand etwas falsch gemacht hat, muss er trotzdem seine Rechte als Bürger wahrnehmen dürfen. 

Ein Bürgermeister hat immer auch eine Vorbildfunktion inne: Ist es insofern nicht ungeheuerlich, wenn der oberste Vertreter der Gemeinde die Gemeindesteuern nicht entrichtet?

Das ist ganz gewiss kein Ruhmesblatt für meinen Vorgänger. Aber das ist nicht meine Angelegenheit.

Interview: Silke Hinterwaldner 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (17)

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  • schnauzer

    Vorausgeschickt: Andere Gemeinde etwas anders gelagerter Fall.
    Habe meine Abgaben und Steuern immer bezahlt, aber als ich gegen eine „unserer Ansicht nach“ Ungerechtigkeit rekuriert habe ist mit „Knüppeln“ vorgegangen worden, da hatte das Eine mit dem Anderen auch nichts zu tun.
    Aber wie bereits geschrieben: Andere Gemeinde und „Otto Normalbürger“

    • kurt

      @schnauzer
      Glaube ich gerne ,aber im Falle Sand in Taufers bin mir sicher das jede Menge politische und nicht politische Schwergewichte sowie sehr viel Geld im Spiel sind ,wenn das was auffliegt dann passiert ein General -Crash und das nicht nur in Sand In Taufers ,deswegen ist der jetzige Bürgermeister nicht zu beneiden.
      Aber unsere Politiker sind ja Weltmeister im Vertuschen und zu warten bis sich alles verjährt !!!!.

      • pingoballino1955

        …………………..er wird behandelt wie alle anderen Bürger auch,wartet ihr beim Otto Normalverbraucher auch generell so lange,bis ihr die geschuldete GIS zurückverlagt? Ach ja-ihr seid unterbesetzt ihr ARMEN!

        • reinhold

          die SVP Dorfkaiser leisten sich viele kleinere und größere Skandale.
          von der großen Partei hat bisher noch nie jemand Folgen zu spüren bekommen.
          solange sie der Partei Stimmen bringen, haben sie fast Narrenfreiheit.
          und Krähen hacken sich nicht gegenseitig ein Auge aus.
          Deswegen schweigen die lokalen Politiker auch zu den vielen Skandalke und Fehler auf Landesebene.

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – uvm.

      • schnauzer

        @ kurt
        Ich beneide bestimmt den jetzigen Bm nicht, es frustriert lediglich dass unsere Vorbilder den „kleinen Mann“ ohne wenn und aber gefügig machen mit allen Mitteln und vor allem wenn er sonst schon mit dem Rücken zur Wand steht.

      • keinpolitiker

        @kurt

        wer und welche politischen Schwergewichte sollen da mit im Spiel sein?

        Man weiß ja, dass der Rechnungshof schon seit langem ermittelt, glaube nicht dass der nichts rausbringen würde, wenn da wirklich andere politischen Schwergewichte inolviert wären.

  • morgenstern

    Wie wahr, eine SVP Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Fehlt nur noch der übliche Versorgungsposten als Dank für die Dienste an der Partei.
    Ich kotz im Strahl…!!

  • criticus

    Piefke-Saga Sand in Taufers. Hauptdarsteller sind ja bekannt und Dank der SVP eine filmreife Komödie. Der Film wird sicherlich für die Oscar Nominierungen 2020 vorgeschlagen.

  • bettina75

    Jo do muss aufgeräumt werden ober SUBITO!!!

  • keinpolitiker

    Herr Steinmair ist sicherlich nicht zu beneiden, aber dass das Steueramt unterbesetzt ist, lasse ich so nicht gelten, denn wenn wirklich so viel zu tun ist, dann muss ich als Gemeinde noch jemanden einstellen.
    Zudem liegt das in der Hand des Gemeindesekretärs, denn der ist der Chef der Gemeindeangestellten, denn die Steuern und Gebühren sind Gelder, welche der Gemeinde fehlen und wenn ich in der Privatwirtschaft mit den Einnahmen 5 Jahre hinterher hinke, würde ich lange schon Insolvenz anmelden.

    In der Gemeinde Sand in Taufers liegt der Schwachpunkt beim Gemeindesekretär und nicht bei Herrn Steinmair.

  • ralf

    Vielleicht sollte mal jeder Bürger die Gemeinde „gleich behandeln“.

  • sabine

    Man hört irgendwie – aber eindeutig – heraus, dass dieser Ex Bürgermeister mit Samthandschuhen behandelt werden soll…..

    • josef

      Sabine, das stimmt so nicht ganz …
      Man sieht die Unfähigkeit der Verwaltung, die Steuern und offenen Rechnungen der Gemeindegesellschaften einzutreiben.
      Frühzeitig handeln wäre nötig gewesen.
      Trotz Mahnungen von seiten der Opposition hat man das aber nicht gemacht.
      Man wollte sich nicht belehren lassen ….
      Und zudem – es passiert den Verwaltern ja nichts wenn sie Fehler machen.

      ZAHLEN tun ja die Sandner Bürger

  • andreas

    Der neue Bürgermeister und der Gemeindesekretär taugen anscheinend nicht viel, sonst würden sie konsequenter vorgehen.

  • tiroler

    Im steueramt personell unterbesetzt!? Wohl ein Witz! Wohl eher zu komod ha? Bei so wichtigen Sachen muss halt dann der Gemeindesekretär einspringen!!

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