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Der Bürger-Master

Der ehemalige Bürgermeister von Sand in Taufers bekommt von der Gemeinde 7.000 Euro an Reise- und Aufenthaltsspesen für einen umstrittenen Master-Lehrgang in St. Gallen. Dabei schuldet Helmuth Innerbichler  der Gemeinde umgekehrt weit mehr Geld.

von Silke Hinterwaldner

Das Ergebnis zuerst: Die angepeilte Zusammenführung der Gemeinde-Gesellschaften ist nie über die Bühne gegangen. Helmuth Innerbichler hat den Versuch gar nicht unternommen. Die Schwimmbad-Gesellschaft Sportcenter GmbH, die Fernwärme-Gesellschaft Taufer GmbH und das Tauferer Elektrowerk TEW sind nach wie vor unabhängig voneinander agierende Gesellschaften.

Dabei war die Zusammenführung das erklärte Ziel des ehemaligen Bürgermeisters Innerbichler: Im Sommer 2013 ließ er seinen Gemeindeausschuss einen Beschluss fassen, der damals schon für Aufregung sorgte. Dabei stimmte der Ausschuss zu, dem Bürgermeister Reise- und Aufenthaltskosten im Rahmen eines Master-Lehrgangs im Schweizer St. Gallen zurückzuerstatten: eine Summe über 15.000 Euro (Übrigens: Die Fortbildung  hat Innerbichler selbst bezahlt. Sie hat 60.000 Euro gekostet).

Die Gemeinderäte der Opposition reagierten empört. In einer Pressemitteilung stellten Haymo Laner und seine Mitstreiter die Frage: „Geht es hier um persönliche finanzielle Interessen, die auf dem Rücken der gesamten Gemeindebürger ausgetragen werden?“ Der damalige Bürgermeister Innerbichler wehrte sofort ab und drohte mit Klage.

Damit hatte ein Spießrutenlauf für alle Beteiligten begonnen. Auf eine anonyme Mitteilung hin, hat der Staatsanwalt am Rechnungshof, Robert Schülmers, mit seiner Arbeit begonnen.

Am 4. September 2014 forderte er Gemeindesekretär Hansjörg Putzer und die Mitglieder des Gemeindeausschusses Andreas Bacher, Günther Früh, Wolfgang Mair, Marianna Forer Oberfrank, Meinhard Fuchsbrugger und Walter Weger auf, für einen entstandenen Schaden über rund 6.500 Euro gerade stehen zu müssen. Schülmers führt in seiner Klageschrift an, dass sie zum Nachteil der Gemeinde den Beschluss zur Rückerstattung der Reisekosten an den Bürgermeister gefasst hätten. In der Begründung heißt es:

„… da der Zusammenhang zwischen den institutionellen Funktionen des Bürgermeisters und seiner Teilnahme an einem Lehrgang für Betriebsmanagement nicht mit der erforderlichen Unmittelbarkeit und Klarheit hervorgeht“.

Robert Schülmers argumentiert damit, dass eine derartige Fortbildung  in Südtirol oder zumindest in Italien kostengünstiger besucht hätte werden können. Außerdem sei fraglich, ob der Lehrgang in der Schweiz über die rechtlichen Grundlagen in Italien aufklärt.

Roberto Schülmers

Die Richter am Rechnungshof schmettern diese Klageschrift ab. Am 12. Februar 2014 fällten sie ihr Urteil, in dem es heißt, dass der Staatsanwalt „keinen detaillierten Grund“ genannt und „keine Argumente geliefert“ habe, um den Beschluss des Gemeindeausschusses für nicht angebracht erklären zu können. Vielmehr habe Innerbichler Jahrzehnte lang Erfahrung als Gemeinderat, Referent und Bürgermeister in Sand in Taufers. Außerdem sei keine kostengünstigere und passende Fortbildung in Südtirol angeboten worden. Und die Zusammenführung der Gesellschaften hätte der öffentlichen Hand durchaus zum Vorteil gereichen können.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils im Juni 2015 war dies aber längst kein Thema mehr: Wenige Monate zuvor war Sigfried Steinmair zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde gewählt worden. Es sollte von nun an seine Aufgabe sein, die Geschicke der finanziell angeschlagenen Gemeinde so zu lenken, dass es wieder aufwärts geht.

Trotzdem blieb nach dem Urteil des Rechnungshofes einiges offen: Demnach schuldet die Gemeinde dem ehemaligen Bürgermeister noch rund 7.000 Euro an Spesenvergütung.

Aber warum hatte man so lange damit zugewartet, diese zu begleichen?

Das hat einen einfachen Grund: Helmuth Innerbichler hat umgekehrt noch weit höhere Rechnungen offen. Es klingt unglaublich, aber selbst während seiner Zeit als Bürgermeister hat Innerbichler ab dem Jahr 2012 in seiner eigenen Gemeinde weder Immobiliensteuer GIS noch Müllgebühr bezahlt. Da läpperte sich einiges zusammen: Für sein Wohnhaus und die mittlerweile aufgelassene Malerfirma Innerbicher GmbH kommen offene Rechnungen über mehr als 20.000 Euro zusammen (Stand: März 2018).

„Im Rahmen des Liquiditätsverfahrens“, sagt Bürgermeister Steinmair, „werden wir unsere Forderungen stellen und hoffen, dass dafür Geld zur Verfügung steht.“

Für die GIS aus dem Jahr 2012 läuft das Mahnverfahren. Die folgenden Jahre sind in Vorbereitung. Dazu kommt: Nach einer Erweiterung seines Wohnhauses hätte Helmuth Innerbichler bereits vor Jahren die Erschließungskosten und die Baukostenabgabe für diese Arbeiten leisten müssen. Aber das hat er nie getan, weshalb er umgekehrt keine Benützungsgenehmigung dafür beantragen konnte. Mittlerweile ist das Haus versteigert worden, der Käufer hat die bis dahin noch offenen Rechnungen sofort beglichen.

Offen ist  indes noch eine andere Rechnung: Für den Bau des Hallenbades hatte sich seinerzeit der so genannte Freundeskreis Cascade gegründet. Ziel dieses Freundeskreises war es, mit eigenen Mitteln über einen Dienstleistungsvertrag etwas beizusteuern.

Im Gegenzug bekamen die Freunde vergünstigte Eintritte in das Hallenbad oder Werbeflächen zuerkannt. Während alle anderen Mitglieder im Freundeskreis ihren zugesicherten Anteil mittlerweile entrichtet haben, fehlt noch jeder der Innerbichler GmbH. Zu zahlen sind über 20.000 Euro. Gewissermaßen als Beweis dafür, dass Helmuth Innerbichler den Bau des Bades finanziell unterstützen sollte, hängt im Foyer des Bades eine große Ehrentafel. Die sollte dort auch hängen bleiben, sagt Bürgermeister Steinmair, um nicht zu riskieren, dass die Ansprüche erlöschen. In dieser Angelegenheit hatte es einen Briefwechsel mit dem Anwalt Innerbichlers bereits 2015 gegeben. Diese Maßnahme blieb allerdings wirkungslos.

Ohne Konsequenz blieb zumindest vorerst auch ein Mahnschreiben der Gemeinde aus dem Dezember 2017, in dem die GIS-Beiträge für das Jahr 2012 eingefordert werden.

Kurz gesagt: Die Gemeinde zahlt ihre offenen Rechnungen. Helmuth Innerbichler nicht.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (31)

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  • andreas

    Forderungen lassen sich nicht eigenmächtig mit Guthaben verrechnen, also bringt es nichts, wenn er der Gemeinde etwas schuldet.
    Wenn die Gemeinde also nicht zahlt, riskiert sie eine Klage, dreist wie der anscheinend ist, ist es ihm zuzutrauen.

    Warum sich die Gemeinde aber von jemanden so über den Tisch ziehen lässt und ihn nicht bis zur Pfändung verklagt, ist etwas eigenartig. Würde für die Gemeinde zwar voraussichtlich in einem Nullsummenspiel enden, doch so wirken sie etwas unbedarft.

    • gestiefelterkater

      „Warum sich die Gemeinde aber von jemanden so über den Tisch ziehen lässt und ihn nicht bis zur Pfändung verklagt, ist etwas eigenartig.“
      Warum?
      Weil eine Edelweißkrähe der anderen kein Auge aushackt. Mir miasn zommholtn, wenn es ums Eingemachte geht, so lautet deren Devise. Ohne die Rückendeckung der Edelweißsekte wäre dies alles nicht möglich gewesen.

      • kurt

        @kater
        Bin ich deiner Meinung!.

        • reinhold

          wieder einer dieser SVP Dorfkaiser, die meinen sie könnten sich alles leisten weil sie die Herrscher sind
          nur einer von vielen SVP Bürgermeister Skandale

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – uvm.

      • pingoballino1955

        W O H L WAR!!!!! Die SVP Krähen sind überall vereint!!!

    • pingoballino1955

      So ein Engelsgesicht,kann man doch nicht verklagen-gel eis SVPler,liaber af di GIS wortn bis zun Nimmerleinslond? (Krähen????)

    • ahaa

      Stocker,Berger,Innerbichler… von denen kann man lernen wie man vom Steuergeld ein Imperium schafft!

  • ostern

    Wo bleibt hier eine Machtwort der Partei
    für die er „gearbeitet“ hat?

  • keinpolitiker

    Aufruf an alle Tauferer Bürger!

    Zahlt alle keine Steuern und Abgaben mehr, denn wenn ein Bürgermeister nicht zahlen braucht, dann brauchen die Bürger das auch nicht.

    Ihr werdet sehen wie groß der Aufschrei ist und wie schnell die Gemeinde und die zuständigen Eintreiber reagieren.

    • kurt

      @keinpolitiker
      Aber der jetzige Bürgermeister kann halt auch nichts dafür ,er darf nur alles ausbaden ,aber die Hintergründe gehören auf gedeckt und da haben sicher viele Dreck am Stecken !!!.

      • keinpolitiker

        @kurt,

        ich meine doch nicht den jetztigen Bürgermeister, der muß wirklich das ganze Schlamassel ausbaden, aber leider ist der zu gutmütig.

        Er war es, der sich nicht als Nebenläger beim Cascade Prozess eingelassen hat, um für die Gemeinde etwas rauszuholen und jetzt ist der Prozess verjährt und Innerbichler wurde frei gesprochen.

      • gestiefelterkater

        Der Bademeister übernimmt die Rolle des Prügelknaben, er wird dafür gedeckt und bekommt über Umwege eine Abfindung, Schweigegeld. War es denn nicht beim Schlaimer Michel so ähnlich.
        Natürlich gibt es dann ein kleines Geplänkel und Scheingefechte zwischen Fledermäusen, Anwälten und Richtern, denn auch diese wollen ihren Anteil an der Beute.
        Wenn dann genug Wasser das Tal hinaus geflossen ist, so legt sich der Nebel des Vergessens über die Wahlschafsköpfe und sie können die Weide getrieben werden, bis zur nächsten Schur.
        Alles fließt und Scheiße schwimmt immer oben.

  • goggile

    olle papon hebn. seit froh dass heutzutage ueberhsubt noch jenand buergerbeitl macht.

  • goggile

    erst wenn in stiefelestaat beamte konzrolliert und untersucht und hinterfragt und sanktiiniert und haftbar gemacht werden,;sind die stiefelemenschen in einer demokratie.italien ist eine beamtendiktatur richtung polizeistaat dank gefaehrlicjen slavini.
    bild.de hat in deitschland die macht und willen etwaige polizei oder justizfehler publik zu machen.

  • ralf

    Schon verrückt, man muss ihm jahrelang den Bgm Gehalt von 3-4 tausend Euro ausbezahlen und gesetzlich hat man keine Handhabe den geschuldeten Betrag einzubehalten?!
    So etwas möchte man meinen kann nur ein Aprilscherz sein.
    Aber solche Fälle gibt es sicher viele, denn die Gesetze werden ja von solchen für solche gemacht.
    Und dann wundert man sich, dass der „Beruf“ Politiker einen schlechten Ruf hat…..

  • jennylein

    @andreas

    Da bist du aber schlecht informiert. Wenn es sich um das selbe Rechtssubjekt handelt kann man selbstverstandlich Forderungen und Verbindlichkeiten verrechnen. Der Autor des Artikels macht leider keinen Unterschied zwischen der Firma von Innerbichler und ihm als Person. Auch der „Freundeskreis Cascade“ und die Gemeinde sind sicherlich zwei verschiedene Rechtssubjekte.

    Nachdem die GIS und die Baukostenabgabe des Wohnhauses inzwischen gezahlt wurden, gibt es wohl keine Verbindlichkeiten der Privatperson Innerbichler gegen die Gemeinde mehr und es wurde wohl deshalb bezahlt. Alles andere wäre Veruntreuung und ein weiterer Fall für den Rechnungshof.

    Sollte die Forderung des „Freundeskreis Cascade“ gegen die Privatperson Innerbichler gelten, so hat man vielleicht nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Könnte sein, dass eine Forderungsabtretung an die Gemeinde und eine Verrechnung möglich gewesen wäre.

    • andreas

      Man kann Forderungen nicht einseitig mit Verbindlichkeiten verrechnen.

      • jennylein

        Natürlich kann man das. Man kann auch Forderungen ohne Einverständnis abtreten, man muss es dem Schuldner lediglich mitteilen.

        Hättest in Rechtskunde halt aufpassen müssen 😉

        • andreas

          Dann mach mal, es handelt sich um 2 verschiedene Rechtsgeschäfte, deshalb kann man sie nicht vermischen. Wenn ich z.B. als Unternehmen meinem Vermieter etwas verkaufe und er dieses reklamiert und deshalb nicht bezahlt, kann ich die Summe nicht einfach von der Miete abziehen. Aber wenn Recht haben willst, mir soll es egal sein.

          Unabhängig davon, dass er Forderungen als Bürgermeister und die Gemeinde an ihn als Privatperson oder sein ehemaliges Unternehmen hat..

        • jennylein

          Habe ich schon öfters gemacht und auch in Rechtskunde auf der Uni gelernt. Habe das ganze auch schon mit Forderungsabtretungen erfolgreich durchgeführt. Also akzeptiere mal, dass du hier kein Fachmann bist und einfach Behauptungen aufstellst.

  • keinpolitiker

    @jennylein

    das stimmt so nicht, die GIS für 2012 ist noch nicht bezahlt und zudem, ob jetzt bezahlt oder nicht ändert an der Tatsache nichts, wie ein Bürgermeister ohne skrupel (das Vorbild der Gemeinde sollte der Bürgermeister sein), seine Schuld an die Gemeinde nicht bezahlt und von allen anderen Bürgern eintreibt. Zudem werden die Tauferer Bürger für die nächsten 20 Jahre mit einer Sondersteuer zur Kassa gebeten, wofür auch wieder dieser ex-Bürgermeister verantwortlich ist und genau ihm werden dann wieder Steuergelder vor die Füße geworfen.

    Das muss mir jetzt mal ein richtiger Politiker oder auch Jurist erklären, wie das funktioniert.

    • kurt

      @keinpolitiker
      Das geht nur wenn man genug Vitamin B zu Verfügung hat von wo her auch immer !!!!.

    • jennylein

      Nachdem der Autor des Artikels leider nicht klar die physische Person Innerbichler von der Firma Innerbichler unterscheidet und ich keine Insiderinfos habe, kann ich das nicht beurteilen. Stellt sich die Frage ob du vielleicht die GIS der GmbH meinst, die natürlich nicht mit seinem privaten Guthaben verrechnet werden kann oder ob das Haus vielleicht nicht ihm oder nicht nur ihm gehört hat.

      Das moralische ist eine andere Geschichte.

  • einereiner

    Mir tun die Sandner nicht leid. Als schon jeder wusste, dass Innerbichler größenwahnsinnig ist, haben sie ihn doch nochmal gewählt.
    Für eine Stadt zu klein und für ein Dorf zu gescheid, das sind die Sandner.

  • morgenstern

    Ein Paradiesvogel wie er im Buche steht, im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wenn man beim richtigen Haufen ist.

  • perikles

    Es kann kein Verständnis geben für einen Bürgermeister, der seine Gemeindesteuern nicht begleicht, diese aber vom Bürger pünktlich einfordert. Gerechterweise muss man aber schon auch sagen, dass Sand in Taufers, sicher auch dank Innerbichlers Aktionismus zu den attraktiveren Gemeinden im Land gehört. Allerdings scheint mir, die Gemeinde ist von einem Extrem unter Innerbichlers teils übertriebenem Tatendrang unter dem neuen Bürgermeister Steinmair in einen sanften Tiefschlaf gefallen. Entwicklung lässt sich jedenfalls keine feststellen.

  • sabine

    ein Paradebeispiel von Politiker, der das Amt (grösstenteils) zur Wahrung seiner eigenen Interessen nutzt. Der Nutzen für die Allgemeinheit ist da oft nur ein kollateraler Effekt.
    Kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bürger dieser Gemeinde so lange tatenlos zugesehen haben……

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