Gekürzte Gehälter?

Im laufenden Jahr wird der Haushalt des Landes Südtirol um etwa 70 Millionen geringer ausfallen. Dies hat Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz der Landesregierung am Dienstag angekündigt und darauf verwiesen, dass es „einen Kurswechsel braucht“.

Die laufenden Kosten stiegen unaufhaltsam: etwa durch neue Zuständigkeiten oder Leistungen, festgeschriebene Lohnentwicklungen, steigenden Medikamentenbedarf, Inflation und die Wiederbestätigung der Steuerreduzierungen. Darunter würden die Investitionen leiden, weil dafür die Mittel nicht mehr reichten.

Die Landesregierung habe am Dienstag lange über die möglichen Richtungswechsel diskutiert. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass die verfügbaren Mittel 2018 ein Rekordniveau erreichten, wie Kompatscher unterstrich.

Es werde aber keine Entlassungen geben, betonter der LH.

Bis April möchte die Landesregierung dem Landtag ein Haushaltsänderungsgesetz vorlegen, noch davor wird sie darüber informieren, welche Kapitel wieviel Mittel erhalten sollen.

Die Landesregierung wird jetzt sämtliche Posten unter die Lupe nehmen, um dem Trend der wachsenden laufenden Kosten entgegenzuwirken und dem Wachstum über gezielte Investitionen wieder mehr Impulse zu geben. „Jeden einzelnen Posten werden wir auf den Prüfstand stellen: Wir werden uns fragen, ob diese Kosten notwendig sind und ob man die Leistung auch günstiger habe könnte“, erklärte Kompatscher.

Die anstehenden Entscheidungen werden in Abstimmung mit den Spezialisten für Finanzen der Landesverwaltung getroffen. Das Land Südtirol strebe Kompatscher zufolge einen sorgsam ausgearbeiteten und ausgewogenen Haushalt an, vor allem für die Jahre 2020 und 2021.

Die Reaktion des ASGB ließ nicht lange auf sich warten.

ASGB-ChefTony Tschenett dachte, wie er sagt, zunächst an einen schlechten Scherz, als er erfuhr, dass als Maßnahme, die Fixkosten des Landes zu senken, angedacht werde, Gehaltskürzungen bei den öffentlich Bediensteten vorzunehmen.

Tschenett stellt unmissverständlich klar:

„Gehaltskürzungen werden wir nicht hinnehmen. Die öffentlich Bediensteten waren bereits durch den Gehaltsstopp der Regierung Monti die Leidtragenden und mussten massive Verluste ihrer Kaufkraft hinnehmen. Die Lohnerhöhungen, welche anschließend durch den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag gewährt wurden, haben bei weitem die erlittenen Verluste nicht wettgemacht. Weitere Kürzungen können nicht toleriert werden.“

Der ASGB-Chef verweist auf die Tatsache, dass es im öffentlichen Dienst aktuell sowieso schwer sei, das dringend benötigte Personal zu finden, da die Privatwirtschaft als Arbeitgeber oft als attraktiverer Arbeitgeber erscheine.

Die Stimmung nun anzuheizen und Lohnkürzungen anzudenken sei vor diesem Hintergrund völlig kontraproduktiv. Über eine Senkung der Fixkosten nachzudenken sei legitim, jedoch nicht auf Kosten des Personals, so Tschenett.

 

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