Im Bus mit Silvio

Die Wahlallianz mit der SVP sorgt innerhalb von Forza Italia für Stunk. Selbst Herbert Dorfmann gibt zu, dass die gemeinsame EU-Kandidatur für die Berlusconi-Partei „im besten Fall ein Nullsummenspiel“ werde.

von Matthias Kofler

Der SVP-Ausschuss hat am Montag die Listenverbindung mit den italienischen EVP-Mitgliedsparteien Forza Italia, UDC und Nuovo Centro Destra für die Europawahlen im Mai abgesegnet. Seitdem hängt bei Forza Italia der Haussegen schief. Die amtierende Europaparlamentarierin Elisabetta Gardini befürchtet, ihren Sitz in Brüssel zu verlieren. Grund ist der Minderheitenpassus im EU-Wahlgesetz, wonach die Minderheitenpartei den Sitz des Letztgewählten auf der nationalen Liste erhält, wenn sie mindestens 50.000 Vorzugsstimmen erreicht.

In den Umfragen liegt die Berlusconi-Partei derzeit bei etwa sieben Prozent. Im Wahlkreis Nordost, dem auch Südtirol zugeteilt ist, läuft FI Gefahr, beim Urnengang nur einen einzigen Sitz zu ergattern. Diesen müsste man an den SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann abtreten – und ginge somit leer aus. „Allen ist klar, dass in diesem Fall der Sitz uns zugesprochen wird, weil dies das Wahlgesetz so vorsieht“, sagt Dorfmann.

Für ein Vollmandat im Europaparlament braucht es rund 400.000 Stimmen. Forza Italia kam 2014 im Wahlkreis Nordost auf 820.000 Stimmen, was zwei Sitze im Parlament ausmachte. Die Lega kam mit 620.000 Stimmen ebenfalls auf zwei Brüsseler Mandate. Die SVP erreichte vor fünf Jahren 138.000 Stimmen.
Das Kalkül der Strategen des Edelweißes und der Berlusconi-Partei: Dank der Stimmen der SVP-Wähler könnte es für Forza Italia erneut zu zwei Sitzen reichen. Einer davon ginge an die SVP, der andere an Elisabetta Gardini. Für FI ist die Ausgangslage also alles andere als rosig. Selbst Dorfmann bekennt, dass die Listenverbindung für den nationalen Bündnispartner „im besten Fall ein Nullsummenspiel“ werde. „Warum sollten wir uns im Wahlkampf überhaupt noch anstrengen, wenn der Sitz ohnehin an Dorfmann geht“, fragt sich deshalb die Europaparlamentarierin Gardini.

Die Südtiroler FI-Koordinatorin Michaela Biancofiore hat derzeit alle Hände voll zu tun, um die Wogen in der Partei zu glätten. Die Kammerabgeordnete schickt voraus, dass sie es gewesen sei, die eine politische Zusammenarbeit zwischen den italienischen Mitte-Rechts-Parteien und der SVP vorgeschlagen habe. Allerdings unter der Voraussetzung, dass auf dem Wahlzettel die Symbole von FI und Edelweiß gemeinsam aufscheinen und Dorfmann und Gardini auf derselben Liste kandidieren.

„Die SVP-Vertreter haben mit ihren jüngsten Aussagen nicht dazu beigetragen, Gardini vom Abkommen zu überzeugen. Zwar wird die Kandidatur von Präsident Berlusconi sicher dazu beitragen, dass Forza Italia in der Wählergunst steigt. Es ist dennoch sehr wahrscheinlich, dass wir im Wahlkreis Nordost nur ein Mandat erzielen, das aufgrund des Wahlgesetzes an Dorfmann ginge. Wir müssen also den Sitz einer Partei geben, die sagt, dass sie mit uns nur eine technische und keine politisch-programmatische Verbindung eingeht. Nach dem Motto: „Danke für die Busfahrt. Bei der nächsten Haltestelle steigen wir aus und Auf Wiedersehen“, kritisiert Biancofiore. Es sei zudem „äußerst merkwürdig“, dass die SVP mit der Lega zwar nach rechts gerückt sei, aber keine echte Vereinbarung mit der Ablegerpartei der EVP in Italien eingehen wolle. Die FI-Chefin gibt in Richtung Volkspartei eine Warnung ab: „Wir sind auch ohne SVP imstande, die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden. Die SVP ohne uns aber nicht.“