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Bankett für die Königin

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof wirft Alt-LH Luis Durnwalder im letzten Sonderfonds-Verfahren Vorsatz vor. Und fordert von ihm 23.642 Euro Schadenersatz.

von Thomas Vikoler

Am 18. Oktober 2012 rückte ein Dutzend Finanzer im Landhaus I an. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden meterweise Akten zum sogenannten Sonderfonds des Landeshauptmannes beschlagnahmt. Damit wurde bekannt, dass gegen den damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder ermittelt wurde.

Der Betroffene zeigte sich erbost über die – von avisierten Pressefotografen festgehaltene – Aktion.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Durnwalder davon Abstand nehmen müssen, Gelder aus dem Sonderfonds zu nutzen. Dieser Ansicht ist jedenfalls die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof, die am Donnerstag auf einer Verhandlung vor der Rechtsprechenden Sektion die Verurteilung Durnwalders zur Zahlung von 23.642 Euro Schadenersatz beantragte.

Es handelt sich um Ausgaben, die zwischen dem 18. Oktober 2012, dem Tag der Beschlagnahme, und März 2013 aus dem SoFo getätigt wurden. Im März 2013 wurde der Sonderfonds per Beschluss des Landtages und als Folge der Rechnungshof-Ermittlung abgeschafft.

Die Staatsanwaltschaft wirft Durnwalder – anders als im vorangegangenen großen SoFo-Verfahren – Vorsatz vor. Anders ausgedrückt: Er habe von der Problematik seiner Gebarung gewusst und trotzdem weiter Geld entnommen.

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Kommentare (7)

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  • franzsimmer

    Was ändern die Nachforschungen der Finanzer an der Gesetzeslage? Entweder das Geld darf verwendet werden oder nicht.

  • goggile

    wie kann es sein dass die bettelbanden am kassenautomat parkplatz krankenhaus bozen weiter menschen in not belaestigen? sich zum aufwaemen einfach in den raum setzen wo tickets bezahlt werden.
    1 buergermeister muesste in sensibler zone krankenhaus bettelverbot aussprechen
    2 duerfen wir suedtiroler auch dies tun? weit ueber 100 euro unversteuert stalkingmaessig bandenmaessig auf solche weisse ergattern und uns einfach ins krankenhaus setzen zum aufwaermen?

    wer ist verantwortlich fuer die sicherheit und den waren Nutzen einer flaeche die zum eingang eines krankenhauses gehoert? untragbare zustaende die konsequenzen endlich und auch nachtraeglich haben sollten!

  • kira2000

    Was hat dies jetzt mit dem obigen Artikel zu tun? Einfach nur einen Blödsinn schreiben ,oder?

  • ich

    Verstehe ich nicht ganz..haben sie dort auch Herrn Durnwalder gesehen? Deshalb dieses Statement?

  • adobei

    Was hat dieser Bericht bitte mit dem Titel zu tun?

  • gestiefelterkater

    Ich war nie ein Freund von Durnwalder. Lasst den armen alten Mann in Ruhe, seine Zeit ist um und wenn er sich noch irgendwo rechtfertigen muss, dann in einer anderen Welt.
    Aber die Fledermäuse, Rechtsverdreher und Sinnlosberufler sind wie Aasgeier, sie wollen sich noch etwas dazu verdienen und ihr mageres Einkommen etwas aufbessern.

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