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Das Renten-Gutachten

Die römische Regierung hat alle Regionen verpflichtet, die Leibrenten bis Ende März abzuschaffen. Der Südtiroler Landtag weigert sich – und beruft sich auf das Autonomiestatut.

von Matthias Kofler

Die italienische Regierung fordert alle Regionalräte und Landtage auf, binnen der nächsten zwei Monate die Leibrenten der Politiker abzuschaffen. Dies sieht ein Artikel im neuen Haushaltsgesetz vor. Demnach müssen alle Regionen, auch jene mit Sonderstatut, bis spätestens 31. März 2019 ein Gesetz erarbeiten, mit dem die Leibrenten abgeschafft werden. Die Neuregelung soll spätestens am 1. Mai oder – falls dafür eine Statutenänderung notwendig ist – am 1. Juli in Kraft treten.

Dies gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente sollen die Politpensionäre künftig eine Rente erhalten, die auf Grundlage der eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Der Staat droht jenen Regionen, welche die Vorgaben nicht innerhalb der vorgegebenen Frist umsetzen, mit einer 20-prozentigen Beschneidung der Geldflüsse aus Rom. Von den Kürzungen ausgenommen sind lediglich die Sanität, das Sozialwesen und der lokale öffentliche Verkehr.

Der Südtiroler Landtag wird die Vorgaben aus Rom nicht umsetzen. Dies erklärt Landtagspräsident Sepp Noggler auf Nachfrage und verweist auf die beim Verfassungsgericht in Rom behängenden Rekurse der Altmandatare. „Wir wollen dem Gerichtsentscheid nicht vorgreifen“, so Noggler.

Der SVP-Rechtsexperte Karl Zeller ist überzeugt, dass die römischen Vorgaben verfassungswidrig sind: Zum einen, weil die rückwirkenden Kürzungen „nicht verhältnismäßig“ seien – einige Altmandatare müssten Einbußen von bis zu 80 Prozent hinnehmen. Zum anderen, weil die Bestimmungen gegen das Autonomiestatut verstießen: Die Regelung der Amtsentschädigungen gehöre zu den primären Kompetenzen der Autonomen Provinz.

Dem Landtag liegt bereits eine Expertise des Verfassungsrechtlers Giuseppe Falcon vor, welche die Zeller-These stützt. Das Gutachten wurde 2016 im Auftrag der Autonomiegruppe im Senat angefertigt und besagt, dass all die Bereiche, die Südtirol selbst finanziert, in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Landes fallen und sich Italien folglich in diese nicht einmischen kann.

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Kommentare (27)

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  • unglaublich

    Zu Durnwalders Zeiten hat man immer auf Rom verwiesen, wenn es um die Reduktion der Diäten unserer Volksvertreter ging.
    Jetzt verweisen wir auf unsere Autonomie, es geht ja schließlich ums Überleben unserer südtiroler Tradition des Absahnens.

  • schwarzesschaf

    Vor dem Gesetz sind wir alle gleich ausgenommen die Südtiroler Politiker. Wünsche euch allen da mit 65 schluss ist aber böse Leute und Gaumer werden immer 90 das ist ja das ungerechte.

    • realist

      Die Politik in Südtirol hat auch die Pflicht, die politische Seite des Landes wieder glaubwürdig, transparent aber vor allem vertrauenswürdig und einigermaßen gerecht gegenüber dem Normalbürger zu gestalten.
      Denn in der Vergangenheit wurden diese Werte von vielen Politikern unseres Landes mit Füßen getreten.
      Jetzt ist die Zeit u. auch die Gelegenheit einiges wieder in Ordnung zu bringen u. zu beweisen, dass die jetzige Politikergeneration anders ist.
      Ich hoffe u. glaube, dass die im Amt befindlichen Politiker das verstehen u. ihnen eine korrekte Politik mehr Wert ist, als das momentane ungerechtfertigte schnelle Geld in der eigenen
      Brieftasche.
      Autonomie hin od. her, der gesunde Menschenverstand muß doch auch euch Politikern sagen, was jetzt zu tun ist.
      Als Schmarotzer in der südtiroler Gesellschaft durchs Leben zu gehen kann nicht Ziel eines aufrichtigen u. korreckten Menschen sein.

  • gestiefelterkater

    „Die Regelung der Amtsentschädigungen gehöre zu den primären Kompetenzen der Autonomen Provinz.“
    Die Speckmaden betrachten die arbeitende Bevölkerung, den gewöhnlichen Bürger als ihre ganz persönlichen Leibeigenen, die man nach eigenen Gutdünken ausbeuten kann. Beute, die nicht mit Rom geteilt werden muss. Jetzt werden unsere Edelrentner einen heroischen, heldenhaften Kampf ausfechten, für Autonomie, Volk und Vaterland, denn „Recht“ muss „Recht“ bleiben. Es gilt die bescheidenen, mageren Renten zu verteidigen, dies sind schließlich wesentliche Grundpfeiler der Autonomie.

  • annamaria

    Das wäre Zeit, diese Privilegien abzuschaffen!!1

  • pingoballino1955

    Jetzt zeigen sie wieder einmal ihr WAHRES Gesicht,wenn es um Geld geht kämpfen sie mit allen fiesen Tricks-Ausreden gegenüber dem Volke(laufende Verfahren usw.) Da ist das Sonderstatut wichtig,wenn es um Euer unrechtverdientes ,selbstzugestandenes Geld geht,bei anderen Angelegenheiten seid ihr weniger zimperlich! Hurra die Gemeinderatswahlen kommen,wir werden uns eure Verhaltensweisen und Geldgeilheit merken!

  • rota

    Wie war das nochmals von Magnago mit dienen, bedienen, Partei, Autonomie, System?
    Ist ja wurscht, wir bedienen uns mittels Partei bei der Autonomie und dienen dem System!

  • einereiner

    Der wahre Grund, warum die EsseVuPi-Poltiker bei diesem maroden Staat bleiben wollen, ist diese Sonderbehandlung, die sie sich immer und überall herausholen können. Damit werden die Vettern gemästet.
    Vielleicht sollten wir wirklich die Autonomie aufgeben, damit die Hirne der EsseVuPi-Politiker anfangen zu arbeiten.

  • snakeplisskien

    „Das Gutachten wurde 2016 im Auftrag der Autonomiegruppe im Senat angefertigt und besagt, dass all die Bereiche, die Südtirol selbst finanziert, in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Landes fallen und sich Italien folglich in diese nicht einmischen kann.“

    Seltsam, dass dies für bestimmte gilt und andere nicht. Wie war das damals, als man an die römlschen Entscheidungen gebunden war, um die Gehälter der öffentlichen Bediensteten einzufrieren? Das ist halt so wie mit dem Gesetz, vor dem alle gleich sind (manche halt noch gleicher).

  • goggile

    ein Skandal dass auf die Politiker umanondgeiert wird! ein rai angestellter wie die biene verdient immer noch 1.200.000euro jährlich nachdem gehalt schon um ein dirttel gekürzt worden ist. von mir aus schafft folgende landesgehälter:

    LB 1.000.000 euro
    Landesratsmenschen 600.000euro
    Landtagsabgeordnete 300.000euro

    Politiker haben sehr gut zu verdienen da sie weitreichende Entscheidungen treffen. sie sind die höchste berufsgruppe und müssen über alle anderen stehen. zumindest was öffentliche gehäter angeht.

    werden mal wieder die gehälter mit allen zuckerlen von den angestellten auf landesebene der mamma rai veröffentlicht?

    jeder einzelne der politiker wegen gehälterdiskussionen stalkt sollte verklagt werden! automatisch von amtswegen!

  • goggile

    ganz neben bei fragt man sich ob einstellugnen bei mamma rai durch freundlerkreisen stattfangen oder wie? manche, teils schon pensionierte fragt man sich schon wie so jemand für so eine stelle in frage kommt. wobei bei den neuere Gesichtern der letzten jahre eigentlich teils sehr gutes händchen war, kompetent und ausdrucksstark.

    ganz allgemein gilt aber, dass tv mamma Südtirol sehr gute landesbeiträge nach den allabentlichen Nachrichten ausstrahlt die sehr wertvoll sind.

  • hansi

    Ja ist schon zum Haareraufen bzw baradox pur – Auf die Autonomie wird immer dann hingewiesen wenn es um das Eingemachte der Politiker geht – ansonsten ist immer der Staat bzw Italien der schwarze Peter -glaube in vielen Fällen könnte auf Autonomie hingewiesen werden – leider geschieht dies nie oder äusserst spärlich, nuja dann ist es ja nur zum Wohle des Bürgers und me ne frega Hauptsache das gehalt ist gesichert – sorry wenn so gehässig aber scheint leider so

  • keinpolitiker

    Ist schon interessant, wenns um das Eigene geht, verweisen wir auf die Autonomie, wenns um die Bürger geht, hat Rom das Sagen.

    Wie kann man nur so Geldgeil sein und die Bürger so verarschen.

  • leser

    Der selbsternannte rebell noggker steht eigentlich für duese mentalität politiker, due nach aussen den aufräumer spielen aber im hintergrund ihre eigenen privilegien untermauern
    Sie wollen sogar noch beweisen, dass eine rente auf basis der eingezahlten pensionshöhe ungerecht ist
    Aber es ist doch klar dass mentalitäten wie er es gewohnt sind , er ist eigentluch lehrer im wartestand, mit 40 jahren in pension zu gehen , oder pensionsjahre dazugeschenkt zu bekommen zsw, solche art arbeitnehmer wie er sind sich gar nicht bewusst dass sie mit privileguen vollgesaugt sind
    Abet dumm sind jene proleten due solche figuren zu volksvertretern hieven

  • hubert

    Autonomiestatut hin oder her, die Berechnung der Renten, Eintrittsalter usw. sollte für Politiker genauso gehandhabt werden wie für jede/n andere/n auch. Alles andere ist Betrug am Wähler

  • ahaa

    Den Sùdtirolern Politikern wùrde ich einen Alkoholtest unterziehen bevor sie das hohe Haus betreten.Wir brauchen keine Trunkenbolde oder besser Alkoholkranke in unserer Politik!Ich hoffe da bekomme ich von allen Politikern Recht?
    Alkoholkranke gehòren in Behandlung und sollten keine Volksvertreter sein.
    Auch solche die in den Flieger nach Rom steigen.
    Manchal kommt mir einfach ein Verdacht.Ansonsten kann ich eure Handlungen nicht mehr nachvollziehen.
    Ihr missbraucht unser Autonomie fùr eure finanziellen Interessen.und setzt sie wirklich aufs Spiel?.

  • cif

    Warum die Opposition wohl so schweigsam ist?

  • wm

    Ich hoffe das Geld bleibt ihnen im Hals stecken.

  • hansi

    Ganz klar warum die Opposition so schweigsam ist sitzt ja auch am Futtertrog,und wer spuckt schon in die Suppe aus der er isst – sind leider nur Moralapostel und lächerliche Marionetten bzw Wichtigtuer

  • silverdarkline

    Weg mit dieser überflüssigen Autonomie und gut ist. Muss eh immer nur herhalten wenn es um Privilegien bestimmter Kasten geht. Für alles andere ist eh immer Rom zuständig, also weg damit.

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