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Gestrichene Zulagen

Paul Köllensperger löst ein großes Wahlversprechen ein: Der Oppositionsführer will mithilfe eines Beschlussantrags die steuerfreien Funktionszulagen der Abgeordneten abschaffen.

Von Matthias Kofler

Paul Köllensperger schickt voraus, dass er die Chancen auf eine Annahme seines Beschlussantrags als gering einschätzt. „Wie wir wissen, ist die SVP beim Geld ziemlich sensibel. Und die Lega dürfte voraussichtlich der SVP-Linie folgen“, so der Fraktionssprecher des Teams Köllensperger.

Wenige Tage vor den Landtagswahlen hat der mittlerweile zum Oppositionsführer aufgestiegene Ex-Grillino ein Versprechen abgegeben, das er nun einlöst. Köllensperger kündigte an, innerhalb von 100 Tagen nach einem Einzug in den Südtiroler Landtag einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der „skandalösen Privilegien“ bei der Besteuerung der Gehälter der Abgeordneten zu stellen. Der entsprechende Antrag liegt nun vor. Konkret geht es um die steuerfreien Funktionszulagen der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, Kommissionspräsidenten und Fraktionssprecher. „De facto handelt es sich bei den Spesenpauschalen der Politiker um ein Gehaltselement, das normal besteuert werden muss“, fordert Köllensperger.

Der Abgeordnete betont, dass er keine Diskussion über die Höhe der Gehälter in der Politik lostreten wolle. Die Regierungsarbeit stelle einen verantwortungsvollen und zeitintensiven Beruf dar, weshalb diese Tätigkeit auch eine angemessene Entlohnung verdiene, in einer Höhe, die auch im Verhältnis zu anderen Spitzenpositionen im Land stehen solle. Allerdings handle es sich bei der pauschalen Spesenrückerstattung um ein „rechtlich zweifelhaftes Privileg gegenüber den Arbeitnehmern und Freiberuflern“. „Eines darf die Politik sich nicht weiter leisten, wie uns der Skandal um die Renten-Vorschüsse lehren sollte: Ungerechtfertigte Vorteile, die sich politische Mandatare per Gesetz selbst zuerkennen, werden von weiten Teilen der Bevölkerung mit Unverständnis quittiert“, ist der Oppositionelle überzeugt.

Die Daten und Fakten: Ein normaler Abgeordneter verdient 9.800 Euro brutto im Monat zusätzlich einem Pauschalbetrag von 700 Euro zur Rückerstattung der für die Ausübung des Mandats bestrittenen Kosten. Dazu kommen noch 750 Euro für belegte besondere Aufgaben, etwa für die Rückerstattung von Mahlzeiten und zurückgelegten Kilometern. Zu diesem Grundgehalt gesellen sich seit Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 5 von 2017 folgende zusätzliche Vergütungen in Form einer völlig freien Spesenrückerstattung – aber de facto als Gehaltsbestandteil: 4.600 Euro im Monat für den Landeshauptmann, 4.100 Euro für seine Vizes, 3.300 Euro für den Landtagspräsidenten, 2.400 Euro für dessen Vizes, ein Landesrat erhält 3.600 Euro, ein Präsidialsekretär 1.200 Euro, die Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse 800 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 1.100 Euro, die Chefs einer Ein-Mann-Fraktion 600 Euro.

Köllensperger macht ein konkretes Beispiel: Das Gehalt des Landeshauptmanns wird mit gerade einmal 22 Prozent besteuert, indem 35 Prozent seines Bruttoeinkommens als steuerfreie pauschale Spesenrückerstattung erklärt wurden. Von Kompatschers Bruttogehalt, das sich auf 15.100 Euro beläuft, würden daher 5.300 Euro von der Besteuerung ausgenommen. „Davon kann beispielsweise ein Manager mit gleichem Gehalt nur träumen. Dieser zahlt, bei gleichem Bruttogehalt, 27.500 Euro an Einkommensteuern pro Jahr mehr als der Herr Landeshauptmann. Summiert man dieses Privileg auf fünf Jahre, die die Legislatur andauert, ergibt sich ein Betrag von Euro 137.500 Euro an Steuern, die sich Herr Kompatscher im Verhältnis zum genannten Manager erspart. Eine Summe, die etwa dem sechsfachen Jahresbruttogehalt eines durchschnittlich verdienenden Südtiroler Arbeitnehmers entspricht“, rechnet der Oppositionsführer vor.

Dass es auch anders geht, zeige die Nachbarprovinz Trient. Hier habe die Politik sich der geforderten Gehaltsreduzierung durch das Monti-Dekret aus dem Jahr 2012 angepasst und sowohl die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung reduziert (der Trientiner Landeshauptmann verdient 13.800 Euro brutto monatlich) als auch die Gehaltsbestandteile im überwiegenden Ausmaß der ordentlichen Besteuerung unterworfen.

Mit dem Beschlussantrag will Köllensperger erreichen, dass die derzeit bestehenden steuerfreien Funktionszulagen der normalen Besteuerung zugeführt und die gesamte Regelung der Entschädigung alleinige Landeszuständigkeit wird.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (38)

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  • kurt

    Bravo Köllensperger,endlich einmal einer der den nimmersatten der SVP´lern auf die Finger klopft !!!!!!.

  • pingoballino1955

    Da sieht man wieder einmal,wie sang und klanglos sich diese SVPler heimlich bereichern in der Hoffnung dass niemand dies an die Öffentlichkeit trägt. Die Trientner haben reagiert,die SVPler haben erhöht-SUPER! Herr Köllensberger,danke für die Aufklärung,das Volk soll wissen,wie es heimlich beschissen wird! Bei solchen SVP Aktionen-ACHTUNG:die Gemeinderatswahlen sind in Reichweite,wir werden uns das beim“Kreuzchen“ merken!

  • andreas

    Super, ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Politiker nur mehr 1.250 Euro monatlich verdienen, ich wäre der Star unter den Politikreformern, da ich der Sparsamste wäre, unabhängig davon, dass es Unsinn ist, den Pöbel würde es aber zum Jubeln bringen.

    Die Aussage „Wie wir wissen, ist die SVP beim Geld ziemlich sensibel.“ ist unter aller Kritik. Gibt es sonst keine Argumente, außer andere mit fragwürdigen Aussagen anzugreifen?

    Nebenbei ist es zweifelhaft, vorher bei den M5S damit hausieren zu gehen, dass man auf die Hälfte des Gehalts verzichtet, um dann umzuschwenken und doch wieder alles einzustecken.

    Er weiß genau, dass er es nicht durchbringt, hat dann aber ein Argument, gegen die anderen zu wettern. Ist das die neue Politik bzw. haben wir nicht schon genügend Populisten?

    • kurt

      @andreas
      Typische Aussage für einen der mit dem Pöbel nichts zu tun haben will weil er ja etwas besseres zu sein glaubt ,allein der Glaube wird es dir nicht bringen außer die Einsicht das blöder als du nicht angehen kann und du außer SVP -Scheuklappen – Ansichten nichts zu bieten hat .
      Man sieht und merkt halt laut deinen Reaktionen was du für ein SVP -Schleimscheißer du bist !!!!.

      • gestiefelterkater

        Heute muss sich der Andreas aber mächtig ins Zeug legen. Er der Verteidiger der Rechte der Edelmenschen kämpft gegen den Pöbel, gegen Neid und Missgunst. Der Pöbel soll sich gefälligst mit einem Hungerlohn zufriedengeben und den Edelmenschen geben was der Edelmenschen.
        Andreas der Ritter von der traurigen Gestalt der Verteidiger der Speckmaden.

    • mannik

      Wäre alles ein geringeres Problem, wenn alle Beträge besteuert würden, wie jene, die Otto Normalverbraucher kassiert. Es geht weniger um die Höhe der Bezüge, als vielmehr um eine Steuerbegünstigung, die nicht nachvollziehbar ist.

      • kurt

        @mannik
        Es geht auch um die Höhe und Vielfältigkeit der Bezüge und nicht nur um die Steuerbegünstigung ,es ist insgesamt eine Generalverarschung des Steuerzahlers und das nach dem Edelpensionsskandals der SVP -Altmandatare,denn die sind in der großen Mehrzahl und da soll man so einem Politiker noch etwas glauben ???.

        • mannik

          Ein Passus aus dem Artikel: Der Abgeordnete betont, dass er keine Diskussion über die Höhe der Gehälter in der Politik lostreten wolle. Die Regierungsarbeit stelle einen verantwortungsvollen und zeitintensiven Beruf dar, weshalb diese Tätigkeit auch eine angemessene Entlohnung verdiene…

          Also zuerst loben Sie den Köllensperger und dann bezeichnen Sie die Politikergehälter als „Generalverarschung“. Dabei sagt der Köllensperger ja selbst, dass die Höhe der Gehälter angemessen ist.
          Zum Glück sind Sie kein Busfahrer, denn bei Ihrem Schlingerkurs, würde jeder Fahrgast kotzen.

          Es geht in erster Linie um die Privilegien, die nicht nachvollziehbar sind und dazu gehört auch dass Politiker weniger Steuern zahlen. Würde das aufhören, würden schon weit weniger Menschen maulen.

      • andreas

        @mannik
        Du solltest die Tricks auch kennen, wie man als „Otto Normalverbraucher“ zu steuerfreiem Geld kommt.
        So oder so erwirtschaften Politiker das Geld nicht selbst, sondern werden vom Steuerzahler für eine Dienstleistung bezahlt. Ob sie 2.000 Euro bekommen und davon 1.000 Euro zurückgeben oder gleich nur 1.000 Euro bekommen, sehe ich jetzt nicht so als Problem an.

        • kurt

          @andreas
          Wenigstens ehrlich bist du ,wenn du sagst das du dir das Geld mit Tricks holst ,in der Gesellschaft in der du vegetierst wird das sicher gang und gebe sein ,denn wenn es ums verdienen geht ist halt doch und ausschließlich der Pöbel zuständig .

          • yannis

            @kurt,

            Genau diese Klientel die sich aller Trick’s und Winkelzüge bedient, brauchst sowas wie die SVP, die den „Acker“ so bestellt dass sie hinten herum sich ungeniert bedienen können.

            Aber sind über 41% der SVP Wähler wirklich alles Leute die von diesen System profitieren ?
            Wie dem auch sei, jenen die diese Connection wählen aber trotzdem nur das schwarze unter den Fingernägeln bleibt, ist wahrlich nicht zu helfen.
            Ach, wie war dies noch mit den dümmsten Kälbern……………..

        • gestiefelterkater

          Welche Dienstleistung??

    • george

      „Er weiß genau, dass er es nicht durchbringt, ….“. Und warum bringt er es wahrscheinlich nicht durch? Nicht etwa, weil es ungeschickt formuliert wäre oder ungerecht sei, nein, sondern weil dieser geldgierige Haufen der SVP-Mandatare und solche nur auf sich bedachten Leute wie ‚andreas‘ immer noch denken, so gut zu sein, dass ihnen soviel zustehe. Gebt weniger für eure schön kaschierte und in allen Farben vorgeblendete Wahlpropaganda aus, dann bleibt euch auch mehr von eurem der Steuer entzogenen Gehalt und es kehrt vielleicht wiederum etwas mehr Vertrauen und Wählbarkeit ein.

    • pingoballino1955

      Die SVP ist nicht nur sensibel beim Geld,sondern geldgeil,das sind Tatsachen.Man muss nur nachverfolgen wie sie ihren Selbstbedienungsladen führen und immer wieder mit fragwürdigen Tricks noch mehr Geld rauszuquetschen versuchen,das sind Tatsachen. Er wettert nicht gegen die Anderen,er sagt nur was Sache ist! Wer die Methoden der SVP kennt,der weiss wie diese „HAAAAAAAAAAAAAL“ sind,vonwegen!

  • annamaria

    Es muss einfach mal alles offengelegt werden.
    Privilegien sind alle abzuschaffen, auch die,die Landesangestellte gegenüber allen Angestellten und Arbeiter haben.

    • asterix

      @annamaria, welche Privilegien? 10 Jahre alte Kollektivverträge? Letzthin haben sich bei den Stellenausschreibungen für Fachpersonal (Elektriker, Hydrauliker zb) kaum noch Bewerber gemeldent. Wen wunderts bei 1.250€ netto. Außer der Mutterschaftsregelung schaut es im öffentlichen Dienst für normale Angestellte nicht besonders rosig aus. Und wenn sie kündigen, müssen sie auch noch 2 Jahre auf die Abfertigung warten. Von wegen Privilegien, die musst du bei den Politikern suchen.

  • unglaublich

    1. Bravo Kölle, so ist es. ALLE Einkommen müssen OHNE AUSNAHME nach der progressiven Steuergesetzgebung besteuert werden. ALLLLLLE!
    2. In unserem Land werden unzählig viele Berufsgruppen eben nicht nach Leistung und Verantwortung bezahl! Die sog. Führungskräfte werden nicht nach Leistung bezahlt? So, so! Und wer definiert Leistung?
    3. Und übernehmen Politiker/Führungskräfte Verantwortung? Welche? Da übernimmt ein Busfahrer wohl 10 mal mehr Veranwortung.
    3. Der nordtiroler Landtag funktioniert sehr gut, die NORMALEN Abgeordneten verdienen um ein Vielfaches weniger – geht auch, sogar besser als in Südtirol.
    4. Schluss mit der Beitragsbezogenen Pensionsberechnung. Wieso sollte ein Superverdiener in der Nachleistungszeit (Pension) noch einmal überbezahlt werden? Ein mieser Trick muss endlich ein Ende finden.

  • kira2000

    annamaria, was meinen Sie mit „alle Privilegien“? Lassen wir einmal die vorteilhaften Mutterschaftszeiten beiseite – der Kollektivvertrag der öffentlich Bediensteten und das sind nicht nur Landesangestellte (Gemeinde, Altersheime, Haispflege, Strassenarbeiter, usw) ist seit über 10 (ZEHN) Jahren nicht mehr erneuert worden – ich weiss nicht, ob sich dies Angestellte und Arbeiter der, Privatwirtschaft bieten lassen würden.
    Nehmen wir einmal an, alle Altenpfleger würden für einen Tag streiken, was dann wohl los wäre…..

    • gestiefelterkater

      Gehen sie doch einfach mal in die Privatwirtschaft, dann werden sie ja sehen was Sache ist.

      • unglaublich

        Liebe Arbeitnehmer! Macht doch nicht immer wieder denselben Fehler geht euch gegenseitig an die Gurgel. Die Arbeitnehmer werden in diesem Land nicht am Wirtschaftsaufschwung beteiligt, weil die sog. VOLKSpartei keine ist.
        Deshalb geht doch geeint und miteinander für eure Rechte. Alles andere freut nur die Gewinnmaximierer der Lobbys in diesem Land.

      • asterix

        Ach was. Ich bin selbst lange in der Privatwirtschaft gewesen. Eine gute Ausbildung, Fleiss und Zuverlässigkeit werden dort auch in den meisten Betrieben honoriert. Im öffentlichen Dienst kann man sich noch so bemühen (auch das gibt es), auch wenn man wollte, man bleibt immer der gleich unterbezahlte Depp.

    • gestiefelterkater

      Ich bin nicht dafür, dass es allen gleich schlecht geht, ich bin dafür, dass jeder von seiner Arbeit gut leben kann. Wenn dann eine sich besonders hervortut und außergewöhnliche Leistungen erbringt soll dieser auch entsprechend mehr verdienen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass alle gleich viel verdienen müssen. Aber nur weil sich einige Klugscheißer sich Gesetze, Bestimmungen und Regeln so zurechtzimmern, dass andere gar nicht mehr zum Zuge kommen oder ausgebeutet werden können ist eine Schweinerei. Genauso eine Schweinerei ist es, dass die einen eine sinnvolle Arbeit verrichten und die Bürokraten sich dann mit Hilfe verschiedenster Gesetzen und Bestimmungen an deren Verdienst beteiligen.
      Es gibt zu viele Klugscheißer, Schwätzer, Sinnlosberufler und Bürokraten, die sich zu allem Überfluss auch noch für unabkömmlich halten.

  • rota

    Ich habe aufgehört der Kirche zu spenden und den Klingelbeutel zu füllen weil ich gegen diese steuerfreien …..

  • stefan1

    Schauen wir mal wie das rechtsnationale Gsindl abstimmt (STF,Freiheitliche,Urzi,Lega), die echten Feinde des kleinen Mannes !

  • andimaxi

    Echee Problemlösungskompetenz. Denn damit wären dann alle Probleme Südtirols gelöst. Kölle hofft natürlich, dass die Mehrheit diesen Antrag ablehnt. Was für ein Populismus.

  • george

    Ja, ‚moosstattlerischer‘ Populismus ist das, was ihr Köllensperger anzudichten versucht.

    • pingoballino1955

      Köllensberger passt ihnen nicht,weil er Tacheles redet und nicht andersrum ! Zwecks Äusserung: er hoffe dass der Antrag nicht angenommen werde ,kann ich nur sagen so viel Dummheit seitens dieser Behauptung dieser Herren schreit zum Himmel! Ihr seid Populisten,wenn ihr solchen BLÖDSINN rauslässt!

  • sougeatsnet

    Bin der Meinung, dass unsere Politiker immer noch überbezahlt sind, anders kann man sich den Postenschacher der Landesregierung nicht erklären. Die Politiker sollen bezahlt werden wie alle anderen auch. Privilegien sind ersatzlos zu streichen. Orientierung findet man in unserer Umgebung (Tirol, Trient, Engadin, Belluno). Unverbesserliche wie @andreas entpuppen sich immer mehr als Antidemokraten, welche nicht verstehen können, dass die Leute die bisherige Elite nicht mehr als Führung wollen. So passiert mit der SPD, SPÖ, PD usw., die einfachen Bürger haben verstanden, dass diese nicht für sie arbeiten. Schauen wir wie es mit M5S und Lega geht, es besteht Hoffnung, dass sie längst fällige Reformen durchführen.

    • stefan1

      Da bin ich ja gespannt: Die wohl irreste und unfähigste Regierung seit 45, welche Reformen haben sie denn da im Kopf ?
      Man darf gespannt sein wenn das Kartenhaus dieser Spinner zusammenbricht und den rechtsnationalen Regierungen in Polen, Ungarn etc. die Bezüge gestrichen wird, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
      FPÖ,Lega, Le Pen und Compania können ja nach Russland auswandern, da wird ihr System ja gelebt, am Besten sie nehmen ihre Wähler gleich mit.

  • andreas

    @sougeatsnet
    Demoktatie hat nichts damit zu tun, jeden Blödsinn gut zu finden.
    Nebenbei hat die Mehrheit meines Wissens nicht Team Köllensperger gewählt, deshalb ist deine Argumentation falsch, dass die derzeitigen Regierungspolitiker nicht gewollt sind.
    Genau M5S, die einzigen Pfeifen, welche eine einstimmige Meinung der EU zu Venezuela ablehnen.
    In einer Demokratie muss nicht auf jeden gehört werden.

    • pingoballino1955

      TK,immerhin die zweitstärkste Partei in Südtirol. Die Gemeinderatswahlen kommen,dann werdet ihr sehen was passiert!!! Ich freue mich auf die nächste SVP Schlappe! Man merkt jetzt schon,sie haben vom letzten Wahlfiasco nichts gelernt-BRAVO.

    • kurt

      @andreas
      Ja die meisten die vom Dach pfeifen sind immer noch SVP´ler ,das ist auch so sicher wie das AMEN beim Gebet insofern kannst du dir deine Argumentation auf den Hut stecken.

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