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SVP stimmt dagegen

Die SVP-Parlamentarier haben gegen das Vereinfachungsdekret der Regierung gestimmt. Aus gleich mehreren Gründen.

Die italienische Regierung hat am Mittwochabend bei der Abstimmung zum sogenannten Vereinfachungsdekret in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Nein gestimmt. Dieses Nein wiederholten die SVP-Parlamentarier auch bei der Endabstimmung am Donnerstag.

Die SVP-Kammerabgeordneten begründen ihr Stimmverhalten mit drei Argumenten. Erstens habe die Regierung mit ihrer Vorgangsweise die Rolle des Parlamentes gänzlich ausgehebelt und einmal mehr ein inhaltliches Arbeiten unmöglich gemacht.

Da die italienische Regierung zudem versucht habe, unverhältnismäßig viele inhaltsfremde Maßnahmen in das Vereinfachungsdekret zu packen, musste sogar Staatspräsident Sergio Mattarella einschreiten.

Weiters hält das Dekret laut den SVP-Abgeordneten nicht, was es im Titel verspricht: „Es sind keine bzw. sehr wenige Abänderungsanträge zur tatsächlichen Vereinfachung und Entbürokratisierung – und somit zur Entlastung der Unternehmen enthalten bzw. angenommen worden“, so die Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger.

Sie betonen: „Für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre ein solches Maßnahmenpaket dringend notwendig.“ Gebhard und Co. verweisen auf die aktuellen Zahlen aus Brüssel.

Nicht zuletzt zeigen sich die SVP-Abgeordneten enttäuscht darüber, dass im Dekret anstelle von Vereinfachungen vorwiegend neue Auflagen und Vorschriften angekündigt würden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (6)

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  • drago

    Ja das Leben in der Opposition in Rom ist gleich schwer wie jenes der Mehrheit in Bozen. Man ist gegen alles, was aus dem anderen Lager kommt und die Begründungen dafür muss man sich aus den Fingern saugen. Vertrauensabstimmungen um die Gesetze durchzubringen waren schon in der Vergangenheit ein probates Mittel und wurden nicht erst von dieser Mehrheit erfunden; Omnibus-Gesetze gab und gibt es zu Hauf auch in Bozen und Gesetze zur Vereinfachung haben immer schon nur mehr Aufwand mit sich gebracht (auch in Bozen und Rom). Also nichts Neues unter der Sonne; neu ist nur, dass die SVP in Rom in der Opposition ist und auch keinen guten Draht zur Mehrheit hat (wie es bei Forza Italia war, Ausserhofer docet).
    Und wenn dann noch eine Frau Unterberger kommt und Hausverstand (buonsenso) anmahnt, dann glaube ich, im falschen Film zu sitzen. Unterberger und Hausverstand, tsssss.

  • yannis

    Wofür erzählen die. SVP Heini’s und das, ist ja sowieso klar, alles was bei Tante PD gut und richtig war, ist jetzt in der Opposition schlecht und falsch.

    >>>>> und verweisen auf die aktuellen Zahlen aus Brüssel………….
    Die einzigen Zahlen aus Brüssel die richtig und stimmig sind, ist die Anzahl der Sesselwärmer dort.

    • gestiefelterkater

      Ich würde statt „Heinis“ den Namen Enricos verwenden. Da sie doch wichtige Darsteller in verschiedensten Zirkusnummern sind. Den Plangger könnte ich mir gut als Seiltänzer vorstellen.
      Die Gebhard versucht wohl gerade eine neue Diät, indem sie sich seitlich zwischen den Enricos positioniert.
      Und jetzt noch eine kurze Hetze zum Thema, Endbürokratisierung. Nach den dauernden Entbürokratisierungsgeschwätz, dass wir jetzt schon seit Jahrzehnten zu hören bekommen müssten die ganzen Büros doch längst leer und unsere Bürokraten alle arbeitslos sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Bürokraten vermehren sich wie Varroamilben und machen allen die einer sinnvollen Arbeit nachgehen das Leben schwer.

  • robby

    Perfekt analysiert drago und auch yannis. Aber wenn unsere SVP Heinis nichts aus Rom berichten würden so wäre ihre Berechtigung noch zweifelhafter. Und als Oppositionshascherlen gibts halt nur Gründe um zu heulen.

  • morgenstern

    SVPler in Rom, gähn…, gähn.., schnarch…, schnarch…, zzzz…, rrrrr…, zzzz…

  • annamaria

    Ab und zu müssen sie sich ja bemerkbar machen!!!
    Aber zu sagen haben diese drei ja eh nichts, ausser sich ab und zu fotografieren lassen.

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