Angefochtene Sicherung
Das Land zieht in Erwägung, das staatliche Mindesteinkommen vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte am Dienstag, dass das Land möglicherweise das staatliche Gesetz zum Mindesteinkommen vor dem Verfassungsgericht anficht. Der Staat greife damit in die Zuständigkeiten des Landes ein, begründete der SVP-Politiker.
Am 13. Februar wird sich die Regionenkonferenz mit dem heiklen Thema auseinandersetzen. Laut Kompatscher sind das in Südtirol geltende soziale Mindesteinkommen und das Landesmietgeld mit dem staatlichen Mindesteinkommen nicht kumulierbar. Nutznießer müssten sich daher für die eine oder andere Leistung entscheiden.
„Die Südtiroler Mindestsicherung ist viel stärker als die staatliche. Wenn wir auf unsere Kompetenzen verzichten, dann verschlechtert sich damit die Situation vieler Südtiroler“, so der LH. (mat)
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Kommentare (9)
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pingoballino1955
Ja wie hoch ist denn die Mindestsicherung in Südtirol????? Zahlen und Fakten bitte!DANKE!
yannis
@pingo,
möglicherweise ist sie kleiner als die vom Staat vorgesehene, oder wie sonst kommt es das beim ganzen Schwatz alles kolportiert wird nur nicht die Zahlen.
ahaa
Ich will nicht das Kompatscher meine Steuergelder seinen Anwàlten zuspielt!Das Mindesteinkommen anfechten?Was verstehe ich hier falsch?
Woher nimmt der seine Meinung?
yannis
@ahaa,
bliebe dann ja unter Kollegen ! wie war dass noch mit den „einen“ Hand…………………..
ahaa
Wenn ich schon lese „das Land“.Welches Land?Wir ?Nein.Der Acker vom Nachbaren?Ich werde ihn fragen gehen. 🙂 Kompatscher und Co wollen mit Seuergeldern ihre Previlegien sichern.Aber das ist sicher wieder nur meine Meinung.Ich fasse òfters etwas anders auf. 🙂
gestiefelterkater
Zuerst wird von den Maden der Rahm abgeschöpft und was dann übrig bleibt wird mit großem Trara weitergereicht!
mannik
Die Maden leben normal im Speck besagt das Sprichwort… mit Milchprodukten haben sie nichts am Hut.
gestiefelterkater
„Die Maden leben normal im Speck besagt das Sprichwort… mit Milchprodukten haben sie nichts am Hut.“
Eine Speckmade geht natürlich davon aus, dass es nur Speckmaden gibt. Für Klugscheißer, Papageien und Klatschaffen, Maden ernähren sich auch von Käse!!
Käse ist meines Wissens doch ein Milchprodukt.
buddha
Es ist egal ob die bisherigen Leistungen in Südtirol höher oder niedriger sind / waren als das jetzt vorgesehen Mindesteinkommen. Man schimpft über den Landeshauptmann über die Südtiroler Politik, hebt jetzt die „Kommunisten oder die Rechtsextremen“ hervor und übersieht dabei, dass es in Südtirol bereits so etwas seit Jahren, nicht erst seit März 2019, bzw. Wahlkampf 2018 (damit wurden viele Stimmen gekauft!) gibt.
Falls Südtirol so etwas vom Staat annimmt ist dies ein Eingrifft in die Autonomie. Da scheint es, daß langsam unsere Autonomie angeknabbert wird, deshalb muss Südtirol autonom handeln.
Die Höhe des Betrages spielt keine Rolle, man kann ohne weiteres gleich viel geben falls mehr ausbezahlt wurde, ansonsten kann man auch den Betrag aufstocken, also dies wäre kein Problem.
Es ist nicht alles schlecht was in Südtirol gemacht wird, es ist nicht das „Gelbe vom Ei“ aber in anderen „Breitengranden“ in Italien sieht es viel schlechter aus!