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Angefochtene Sicherung

Das Land zieht in Erwägung, das staatliche Mindesteinkommen vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte am Dienstag, dass das Land möglicherweise das staatliche Gesetz zum Mindesteinkommen vor dem Verfassungsgericht anficht. Der Staat greife damit in die Zuständigkeiten des Landes ein, begründete der SVP-Politiker.

Am 13. Februar wird sich die Regionenkonferenz mit dem heiklen Thema auseinandersetzen. Laut Kompatscher sind das in Südtirol geltende soziale Mindesteinkommen und das Landesmietgeld mit dem staatlichen Mindesteinkommen nicht kumulierbar. Nutznießer müssten sich daher für die eine oder andere Leistung entscheiden.
„Die Südtiroler Mindestsicherung ist viel stärker als die staatliche. Wenn wir auf unsere Kompetenzen verzichten, dann verschlechtert sich damit die Situation vieler Südtiroler“, so der LH. (mat)

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Kommentare (9)

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  • pingoballino1955

    Ja wie hoch ist denn die Mindestsicherung in Südtirol????? Zahlen und Fakten bitte!DANKE!

  • ahaa

    Ich will nicht das Kompatscher meine Steuergelder seinen Anwàlten zuspielt!Das Mindesteinkommen anfechten?Was verstehe ich hier falsch?
    Woher nimmt der seine Meinung?

  • gestiefelterkater

    Zuerst wird von den Maden der Rahm abgeschöpft und was dann übrig bleibt wird mit großem Trara weitergereicht!

    • mannik

      Die Maden leben normal im Speck besagt das Sprichwort… mit Milchprodukten haben sie nichts am Hut.

      • gestiefelterkater

        „Die Maden leben normal im Speck besagt das Sprichwort… mit Milchprodukten haben sie nichts am Hut.“

        Eine Speckmade geht natürlich davon aus, dass es nur Speckmaden gibt. Für Klugscheißer, Papageien und Klatschaffen, Maden ernähren sich auch von Käse!!
        Käse ist meines Wissens doch ein Milchprodukt.

  • buddha

    Es ist egal ob die bisherigen Leistungen in Südtirol höher oder niedriger sind / waren als das jetzt vorgesehen Mindesteinkommen. Man schimpft über den Landeshauptmann über die Südtiroler Politik, hebt jetzt die „Kommunisten oder die Rechtsextremen“ hervor und übersieht dabei, dass es in Südtirol bereits so etwas seit Jahren, nicht erst seit März 2019, bzw. Wahlkampf 2018 (damit wurden viele Stimmen gekauft!) gibt.
    Falls Südtirol so etwas vom Staat annimmt ist dies ein Eingrifft in die Autonomie. Da scheint es, daß langsam unsere Autonomie angeknabbert wird, deshalb muss Südtirol autonom handeln.
    Die Höhe des Betrages spielt keine Rolle, man kann ohne weiteres gleich viel geben falls mehr ausbezahlt wurde, ansonsten kann man auch den Betrag aufstocken, also dies wäre kein Problem.
    Es ist nicht alles schlecht was in Südtirol gemacht wird, es ist nicht das „Gelbe vom Ei“ aber in anderen „Breitengranden“ in Italien sieht es viel schlechter aus!

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