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„Es fehlt an Richtern“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger erklärt: Populismus löse die Probleme der Gerichtsbarkeit in Italien nicht.

„Bestenfalls gut, um die Regierung in ein besseres Licht zu rücken – aber ungeeignet, um das Gerichtswesen merklich zu verbessern“, so äußerte sich am Mittwoch die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger (SVP) zu den Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten in diesem Bereich ergriffen worden sind.

Ihre Kritik richtete sich an den zuständigen Minister Alfonso Bonafede, der heute im Senat über seinen Zuständigkeitsbereich berichtet hatte.

„Es fehlt an Richtern und Gerichtspersonal“, betonte Julia Unterberger, „die Strukturen sind unzulänglich und die Verfahren dauern zu lange.“

Formalismen spielten eine zu große Rolle – und Formfehler seien im Strafprozess das beste Instrument der Verteidigung. „Diese Missstände müssen in Angriff genommen werden – daher freut es uns, dass der zuständige Minister beabsichtigt, finanzielle Mittel in die Aufstockung des Personals und in die Organisation der Gerichtsarbeit zu investieren.  Dass eine Reform des Zivil- und des Strafprozesses die Verfahren vereinfachen und verschlanken soll, und dass die Rolle der Richter aufgewertet werden soll.“

„Leider sind diese Vorhaben noch reine Theorie“, bemängelt Julia Unterberger. Die Praxis sei in den vergangenen Monaten in die entgegengesetzte Richtung gegangen: „Das Ermessen der Richter ist eingeschränkt worden, etwa bei der neuen Regelung der Notwehr oder bei der Einschränkung des humanitären Schutzes, der anscheinend von den Gerichten zu oft gewährt wurde.“ 

Außerdem werde mit juridischen Grundsätzen zu leichtfertig umgegangen: „Etwa beim Widerruf der Staatsbürgerschaft, welcher das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verletze – oder bei der Nicht-Bestrafung derjenigen, die Fälle von Bestechung zur Anzeige bringen, obwohl sie an der Straftat beteiligt waren.“ 

Auf der Grundlage dieser ideologischen Haltung sei auch die Verjährung, nach dem Urteil erster Instanz aufgehoben worden, ohne aber irgendwelche Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zu setzen. „Dies widerspricht einmal mehr dem Prinzip der angemessenen Dauer eines Prozesses“, unterstreicht Julia Unterberger, „also einem der großen Probleme der italienischen Gerichtsbarkeit.“ 

In Richtung von Minister Alfonso Bonafede meinte sie in Zusammenhang mit dessen jüngst veröffentlichtem Facebook-Video zur Verhaftung von Cesare Battisti: „Es gefällt uns nicht, wie sie einen flüchtigen Angeklagten zu einer Jagdtrophäe machen: Dies vermittelt den Eindruck, dem Staat gehe es um Rache – und nicht um Gerechtigkeit.“

„Die vielen populistischen Maßnahmen dienen einzig und allein, um politische Propaganda zu betreiben“, meint Julia Unterberger. „Die wahren Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die von der Gerichtsbarkeit schnelle und gerechte Lösungen erwarten, bleiben aber bestehen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • drago

    „Die wahren Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die von der Gerichtsbarkeit schnelle und gerechte Lösungen erwarten, bleiben aber bestehen.“
    Ich bin immer wieder überrascht, wie viel die neue Regierung in der kurzen Zeit falsch gemacht hat.
    Unsere allseits geliebte und angesehene Abgeordnete scheint wieder einmal zu übersehen, dass die Probleme schon seit Jahrzehnten bestehen und keine bisherige Regierung eine Lösung auf den Weg gebracht hat.
    Darüberhinaus würde ich wetten, dass die liebe Abgeordnete in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin bereits für ihre Kunden die Unzulänglichkeiten des italienischen Rechtssystems ausgenutzt zu haben.

  • goggile

    allen pokitikern muss ein zweitjob veeboten werden. gewaehlte haben dem volk zu dienen

    • schinger

      Also nur Idioten wählen, die es in der Wirtschaft nicht geschafft haben. Bravo.
      Goggile, gehen Sie mal zu Kompatscher und Co. und sagen denen, dass Sie Ihnen dienen sollen…. Bitte denken Sie in Zukunft wenigsten 5 Minuten nach, bevor Sie was schreiben. Zumindest haben Ihre Kommentare bis heute bei mir noch nie den Eindruck hinterlassen, dass Sie darüber nachdenken was Sie schreiben. Bei Ihren Beiträge handelt es sich immer eher um billiges Gasthaus Geschätz

  • ostern

    Wenn nichts „gscheites“ über die Lippen dieser Polit- Dame kommen kann,
    muss man eben einen Blödsinn sagen um „wenigstens“ aufzufallen.
    In Rom muss man sich ja das fürstliche Gehalt ja auch verdienen!?!?!?!??!?!
    Ha,ha,ha…….

  • kurt

    Eines schönen Tages werden sie es dieser Madame schon zeigen in Rom ,die glaubt wohl sie hat die gleichen Handlanger wie in Bozen ,da wird sie sich was täuschen !!!!!!.

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