Kampf um die Almen
Eine Almfläche in Pfitsch
Zwei Bauern in Pfitsch kämpfen gegen die Fremdverpachtung ihrer Interessentschaftsalmen. Bislang ohne Erfolg. Jetzt will man ein Urteil beim Verwaltungsgericht erwirken.
von Erna Egger
Wir wollen einen Musterprozess führen“, nimmt Manfred Natzler vorweg. Der Bozner Rechtsanwalt wurde von den Gebrüdern Karl und Stefan Holzer engagiert. Die beiden Bauern in Pfitsch kämpfen seit Jahren gegen die Almverpachtungen an norditalienische Bauern.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Ortsansässige Bauern – vorwiegend im Wipptal und Burggrafenamt – verpachten seit Jahren ihre Weideflächen auf den Almen an Provinzfremde, zumeist an norditalienische Großbauern. Diese treiben selbst gar keine Tiere auf, kassieren jedoch fette EU-Beiträge, weil sie über die Pachtverträge Flächen nachweisen.
Die hiesigen Bauern garantieren mit dem eigenen Vieh den norditalienischen Pächtern die vorgesehene Mindestnutzung. Auf diesem Wege können sie die Almflächen trotz Verpachtung weiterhin nutzen. Ein Vorgehen, das nicht nur unter der Bauernschaft für viel Unmut sorgt. Gesetzlich bewegen sich die Viehhalter in einer Grauzone.
Die Forststation Sterzing hat im letzten Jahr im Wipptal umfangreiche Erhebungen durchgeführt (TAGESZEITUNG berichtete – siehe https://www.tageszeitung.it/2019/01/01/bauern-unter-ermittlung/) und ist auf einige mögliche Gesetzesübertretungen gestoßen (siehe auch Infokasten ganz unten). Die Ermittlungsakte liegt mittlerweile zur Überprüfung bei den Staatsanwaltschaften in Padua, Trient und Bozen auf.
Mit den Fremdverpachtungen der Almen sind auch hiesige Bauern nicht einverstanden.
Die Gebrüder Holzer kämpften bislang vergeblich gegen das System an. Jetzt wollen sie gerichtliche Schritte einleiten.
Aber von Anfang an: In Pfitsch gibt es fünf Interessentschaftsalmen, die zum Großteil denselben 12 bis 15 Bauern gehören.
Alljährlich stimmten diese Bauern über die Verpachtung der Weideflächen ab. Karl Holzer und sein Bruder haben sich bei den Abstimmungen gegen die Verpachtungen stark gemacht. „Auch weil es um meinen Viehbestand geht“, so Holzer. Aufgrund dieser Futterflächen kann der Bauer mehr Großvieheinheiten halten.
Der Widerstand war von wenig Erfolg gekrönt. „Wir wurden von der Vollversammlung immer überstimmt“, ärgert sich Karl Holzer. Die Mehrheit der Bauern sprach sich für eine Verpachtung aus.
Die Gebrüder Holzer haben vergangenes Jahr gegen den Vollversammlungsbeschluss von 2017 Rekurs bei der Landesregierung hinterlegt. „Da wir keine Kommunikationsmöglichkeit mit den Obleuten der Interessentschaften gesehen haben und weil das Gesetz zu den Agrargemeinschaften vorsieht, dass man gegen Beschlüsse der Vollversammlung eine Beschwerde bei der Landesregierung machen kann. Die Landesregierung hat nämlich eine Kontrollbefugnis. Außerdem haben wir auch beim zuständigen Landesrat vorgesprochen“, so Natzler. Mit wenig Erfolg.
Die Landesregierung lehnte den Einwand ab. „Die Begründung war etwas eigenartig. Es wurde angeführt, dass es sich um eine Privatangelegenheit handelt und die Mehrheit beschließen kann, was sie will“, kommentiert Natzler.
Mittlerweile wurde ein Rekurs gegen die nächste Verpachtung hinterlegt.
Die Gebrüder Holzer wollen nicht aufgeben und gehen einen Schritt weiter. Sie haben ihren Rechtsanwalt beauftragt, Rekurs beim Verwaltungsgericht zu deponieren.
Vorgegangen wird gegen den Vollversammlungsbeschluss bei der Gliederalpe. „Wir können nicht gegen die Beschlüsse bei allen Interessentschaftsalmen vorgehen, weil wir uns das nicht leisten können“, so Holzer. Immerhin kostet ein einziger Rekurs laut Rechtsanwalt mehr als 10.000 Euro. „Wir haben deswegen eine Alm ausgewählt, um einen Musterprozess zu initiieren“, so Natzler.
Die norditalienischen Pächter haben für die Gliederalpe einen Pachtzins von 21.000 Euro für sechs Jahre – von 2012 bis 2017 – ausbezahlt, also 3.500 Euro jährlich. Diese Summe wurde mit Beschluss der Vollversammlung dem fünfköpfigen Ausschuss der Interessentschaft zugesprochen, als Entschädigung für die Arbeit in diesen Jahren. „Die Bauern selbst, mit Ausnahme des Vorstandes, haben keinen Cent gesehen“, so Natzler.
Mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht wird primär die Aufhebung des Beschlusses der Landesregierung gefordert, mit dem die Beschwerde der beiden Bauern abgelehnt wurde. „Wir wollen ein Urteil erwirken, das besagt, dass die Landesregierung unsere Beschwerde hätte annehmen müssen“, so der Anwalt. Indirekt wird somit auch die Entscheidung der Vollversammlung angefochten. Auf ein Urteil wird man noch einige Zeit warten müssen: Der erste Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht wurde auf 5. Juni 2019 festgelegt.
Der Hintergrund
Die Forststation Sterzing hat im letzten Jahr 600 bis 700 Hektar Fläche im Wipptal kontrolliert.
Anlass dafür war die Fremdverpachtung der Weideflächen auf den Almen an norditalienische Bauern. Diese Verpachtung sorgt seit Jahren für Unmut.
Das Ergebnis der Ermittlungen: Zahlreiche Rinder, die laut vorgeschriebenen Almregistern auf der Alm hätten weiden sollen, wurden auf den Almflächen nicht vorgefunden, sondern in den Ställen der landwirtschaftlichen Betriebe im Tal ausfindig gemacht. Ebenso wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten bezüglich der deklarierten und der effektiv durchgeführten Almwirtschaft festgestellt.
Ein Beispiel: In den Monaten von Juni bis September waren Dutzende Ohrmarkennummern mit zwei Almkodexen in die Almregister eingetragen. Auf dem Papier war somit deklariert worden, dass sich dieselben Kühe gleichzeitig in der Gemeinde Finkenberg im Zillertal auf der Alm als auch in der Gemeinde Pfitsch in Italien auf der Alm aufhalten.
Anhand der ebenfalls überprüften Förderungsansuchen wurde festgestellt, dass auf dem Papier Weidetätigkeiten erklärt wurden, die nicht der Realität entsprachen. So zum Beispiel wurden Rinderweiden auf Grundparzellen deklariert, die mittlerweile mit Sträuchern verwachsen sind.
Ebenso wurde in den Almregistern teilweise eine viel höhere Anzahl an Rindern angegeben, als effektiv vor Ort vorgefunden wurde. Auch stellten die Forstbeamten fest, dass auf den Almen die Tiere nur sehr mangelhaft beaufsichtigt wurden.
Diese Unregelmäßigkeiten haben eine markante Auswirkung auf das Ausmaß der Prämien, die für die Alpung vorgesehen sind, aber auch auf die Ausgleichszulagen und die Grünlandprämien, die direkt von den Tiereigentümern beansprucht werden: Die laut Almregister auf der Alm verbrachte Zeit der Tiere entlastet nämlich den Viehbesatz der landwirtschaftlichen Betriebe und verhindert somit eine Überschreitung des für die zwei Prämien vorgesehenen Höchstviehbesatzes.
Rund ein Dutzend ortsansässiger und norditalienischer Bauern steht unter Ermittlung.
Das gesammelte Ermittlungsfaszikel liegt zur Überprüfung bei den Staatsanwaltschaften in Padua, Trient und Bozen auf.
Dort wird kontrolliert, ob die Begebenheiten den strafbaren Handlungen Falscherklärungen zur Erlangung öffentlicher Zuwendungen, Betrug und Bandenbildung zuzuordnen sind.
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Kommentare (12)
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bettina75
Aufräumen sollte man zuerst vor der eigenen Haustür liebe Bauernvertreter im Südt. Landtag.
Bravo Holzer-Mander macht dem Ausverkauf der Heimat endlich ein ENDE.
Jede brave einheimische Milchkuh sollte 1x in ihrem Leistungsdasein auf der Alm gewesen sein müssen, donn sind 40 Cent Milchpreis gerechtfertigt.
george
Das sind alles Typen alla „Alfreider“, die so vorgehen. Alle Vorteile im System ausnutzen, auch mit unlauteren Methoden, und jene, die darauf aufmerksam machen als Schlechtmacher darstellen. Genau das System, das von der regierenden Landespartei und vor allem deren Macher immer noch unterstützt wird. Dann reden sie auch noch von Wertekatalog? Als schamlos bis zum Nimmeraushalten muss man das sehen.