Der 2-Promille-Schreck
Sitz der SVP in der Bozner Brennerstraße
Die SVP hat bei der 2-Promille-Regelung fast die Hälfte ihrer Unterstützer verloren – und damit 190.000 Euro. Finanzchef Herbert Dorfmann hofft auf einen Fehler – und schlägt gleichzeitig eine Landes-Parteienfinanzierung vor.
von Heinrich Schwarz
Was für eine Enttäuschung für die finanziell eh schon angeschlagene SVP. Über die 2-Promille-Zuwendung im Rahmen der Steuererklärung erhielt die Volkspartei im abgelaufenen Jahr nur noch 287.000 Euro. Das ist ein Minus von 190.000 Euro gegenüber 2017. Hatten damals noch 24.139 Steuerzahler der SVP zwei Promille ihrer Einkommensteuer zugewiesen, waren es im Vorjahr nur noch 14.796. Die Zahlen wurden jetzt vom Finanzministerium bekanntgegeben.
LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:
- Die weiteren Details und die nationale Liste mit den größten Parteien
- Was der Vorsitzende der SVP-Finanzkommission, Herbert Dorfmann, sagt
- Warum Dorfmann eine Landes-Parteienfinanzierung vorschlägt
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Kommentare (23)
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kurt
Das Wasser in den Bach tragen hat sich noch nie ausgezahlt !!!
reinhold
Vielleicht waren es die ehemaligen Unterstützer dieser Partei leid, einen Skandal nach dem nächsten zu erleben und nach den Wahlen immer wieder für dumm verkauft zu werden. Racht haben sie!
– unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
– jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
– jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
– der SEL Skandal (Millionengrab)
– der Flughafen (Millionengrab)
– der SafetyPark (Millionengrab)
– das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
– die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
– die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
– der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
– die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
– Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
– die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
– der Technologiepark (Millionengrab)
– der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
– die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
– die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
– Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
– Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
– E.ma.con Pleite (Millionengrab)
– sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
– die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
– der SE Hydropower Skandal
– der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
– die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
– der Wanzen-Affären Skandal
– der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
– der Toponomastik Skandal
– der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
– die vielen Bürgermeister-Skandale
– der Treuhandgesellschaften Skandal
– der Sonderfonds Skandal
– die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
– die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
– die weitverbreitete Vetternwirtschaft
– die Behinderung der Direkten Demokratie
– der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
– der WOBI Skandal
– der Kaufleute-Aktiv Skandal
– der Ausverkauf der Heimat
– der allgegenwärtige Postenschacher
– der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
– der Egartner Skandal
– der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
– der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
– der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
– unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
– Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
– Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
– Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
– Millionen Euro Schulden der SVP
– Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
– gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
– ESF Gelder Skandal
– Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
– gebrochenes Versprechen GIS
– gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
– Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
– Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
– Wahllüge „Vollautonomie“
– Brennercom Skandal
– Forellen-Skandal (Millionengrab)
– weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
– Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
– Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
– Zustimmung zur Verfassungsreform
– MEMC/Solland (Millionengrab)
– SAD Skandal (Millionengrab)
– SVP Basiswahl Farce
– Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
– Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
– Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
– Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
– Farce um Wertekatalog
– Koalition mit Rechtspopulisten
– uvm.
wisoiundnetderfranz
„Landes-Parteienfinanzierung…“
Jo, sicher…
andreas
Es braucht eine unabhängige Parteienfinanzierung um nicht wie z.B. in den USA die Möglichkeit zu schaffen, dass ein paar rechtsradikale Brüder wie die Kochs die Politik bestimmen. Momentan fahren sie eine recht erfolgreiche Kampagne gegen öffentlich Verkehrsmittel, da sie aus der Ölindustrie kommen.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/usa-konservative-milliardaere-torpedieren-nahverkehrsprojekte-a-1219791.html
Sonst bekommen wir Verhältnisse wie in der Schweiz, wo z.B. ein Blocher versucht dem Volk seinen Unsinn aufzudiktieren.
kurt
@andreas
Wenn du sonst keine Ausrede findest müssen die USA und die Schweiz als Vergleich herhalten ,so etwas blödes kann nur dir einfallen!!.
george
‚andreas‘ unterstützt mit seiner Einstellung ohnehin solche Typen wie Blocher, Koch u. co. Kritische und selbst überlegende Wähler tun das ohnehin nicht, was hier ‚andreas‘ (und nicht nur er) glaubt dem Wahlvolk vorwerfen zu müssen, nämlich dass die meisten Wähler dumm und inkompetent sind.
guyfawkes
„Kritisch und selbst überlegende Wähler tun das ohnehin nicht,…“
Lebst du in einer Märchenwelt?
„nämlich dass die meisten Wähler dumm und inkompetent sind.“
Bitte einen kurzen Blick auf die Wahlergebnisse in weiten Teilen Europas und insbesondere USA werfen. Damit dürfte sich das Thema erledigt haben.
wisoiundnetderfranz
andreas,
du hast sicherlich recht – mit der unabhängigen Parteienfinanzierung.
Aber wie unabhängig aber kann eine Landesparteienfinanzierung sein?
yannis
Oh, oh !
Er transportiert schon wieder Spiegel-„Weisheiten“
thefirestarter
… ätsch, zuerst die Bauern von allen Steuern befreien, den Hotelieren alle möglichen Steuerlöchern lassen und dann meckern wenn die 2 o/ooo gering ausfallen.
Macht Politik für alle und nicht nur für die die sowieso schon viel haben.
yannis
@wisoiundnitdeefranz,
Dann könnte ja jeder andere Misswirtschaft’s Treibende auch mit Landesgelder weiter am Leben gehalten werden.
Wenn eine Partei rein wirtschaftlich nicht mehr Existenzfähig ist sollte sie wie jeder andere auch, Liquidiert werden,basta !
pingoballino1955
Habe ich richtig gelesen,oder ist dies ein verfrühter FASCHINGSSCHERZ????? Landesparteienfinanzierung,fängt ihr SVPler schon wieder mit den nächsten Skandalen an???
markp.
Ich verstehe nicht, obwohl es soviele andere Institutionen gibt, die das Geld dringend nötig haben, daß man überhaupt als Steuerzahler auf den Gedanken kommt, der SVP ein Geld zu spenden auch wenn es „nur“ diese 2-Promille sind?!
kurt
@markp.
Da braucht man sich eben nicht wundern wo die Wahlschafe herkommen !!!,werden aber halt auch richtiger Weise immer weniger!!!!!.
leser
Markp
Das ist der tiefe urinstinkt des tiroler kriechers undder feste glaube der mehrheit, dass duese sein schiksal steuert
george
Den Promillebeitrag solch einer Partei zu geben tun nur Opportunisten und das gibt es leider allzu viele bei uns in Südtirol, solange die Partei immer noch Wahlzuckerlen verteilen kann.
keinpolitiker
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, wenn man einer Partei die 2 Promille in der Steuererkklärung zuwendet, muß man schon fanatisch sein, denn es gibt wirklich viele andere Institutionen, die dieses Geld mehr brauchen.
Das gleiche gilt bei der Kirche, die hat ein Vermögen von ca. 270 Milliarden Euro und wer die noch finanziell unterstützt, muß auch einen in der Waffel haben.
drago
Auf eine solche Idee kann auch nur ein Lobbyist wie Dorfmann kommen. Eine Landesparteienfinanzierung. LOL Und deren Höhe dann wahrscheinlich in Abhängigkeit von den Wählerstimmen oder sonst einem Kriterium, dass die SVP bevorzugt (z.B. Anzahl der Abgeordneten in Rom; damit wäre sichergestellt, dass keine Oppositionspartei etwas erhält).
Die Parteien sollen sich ihr Geld von ihren Abgeordneten holen und von in jeder Höhe offenzulegenden Spenden, wobei Spenden nur von Privatpersonen erlaubt sein sollten und nicht von juristischen Personen. Ich träume, ich weiß.
yannis
@drago,
So wäre es am besten.
Nun bei dem Procedere mit der Steuererklärung hat sich halt gezeigt dass der „Börsenwert“ der SVP um 190.000 € gesunken ist, nun liegt es an der Führung dieser „Company“ diesen Wert wieder zu steigern, oder sich damit abzufinden dass auch am Polit-Markt ein gesunder Wettbewerb abläuft.
andreas
@drago
Dass reine Spendenfinanzierung und die paar Euro der Abgeordneten den Lobbys Tûr und Tor öffnet, ist dir aber nicht klar?
Warum glaubst du, dass in den USA der Gebrauch von Schußwaffen wohl niemals eingeschränkt wird? Ich sags dir, weil die Waffenlobby im Wahlkampf Millionen spendet.
Wenn man das System versteht, erkennt man auch, dass es eine unabhängige Finanzierung des politischen Systems braucht, um die Vielfalt zu bewahren.
Es kann nicht sein, dass die Reichen sich ihre Partei schaffen, welche nach ihrer Pfeife tanzt.
kurt
@andreas
Bei uns wird es wohl die Wein und Äpfel -Lobby sein, sonst gibt es im Land keine.