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„Interessante Ansätze“

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Der SGB/Cisl registriert mit Genugtuung, dass der Regierungspakt zwischen SVP und Lega einige gewerkschaftliche Vorschläge enthalte.

Die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega für die Legislaturperiode 2018-2023 beinhaltet einige interessante Ansätze, andere Aspekte sind mit Aufmerksamkeit und kritisch zu verfolgen.

„Sobald die Landesregierung ihre Arbeit aufnimmt, werden wir erste Treffen mit dem Landeshauptmann und den Landesräten beantragen“, schreibt Dieter Mayr vom Landessekretariat des SGB/Cisl.

„Wir erwarten uns, dass die neue Regierungskoalition die Sozialpartner in die politischen Entscheidungen miteinbezieht. Wir stehen wie immer bereit, verschiedenste Punkte konstruktiv zu erörtern, und werden uns dafür einsetzen, dass das Regierungsprogramm im Interesse der Allgemeinheit und insbesondere der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen umgesetzt wird.“

Positiv sei, dass sich einige gewerkschaftliche Themen und Vorschläge im Regierungsprogramm wiederfinden, wie etwa:

die Stärkung der zweiten Verhandlungsebene (Unterstützung lokaler Zusatzabkommen);
der Ausbau des Instruments EEVE und Neudefinition der Bemessungskriterien;
Maßnahmen für Familien mit besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
bürgernahe qualitative Gesundheit;
Stärkung der Gesundheitsfonds für alle, auch im Hinblick auf die Pflege;
und Maßnahmen für leistbares Wohnen.
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