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„Allheilmittel oder trojanisches Pferd?“

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Das neue Bürgereinkommen soll rund 5.000 Südtiroler Familien zugutekommen. Das Arbeitsförderungsinstitut warnt aber vor negativen Folgen.

(hsc) Das Bürgereinkommen („reddito di cittadinanza“) soll mit 1. April 2019 Realität werden. Es soll 2,5 Millionen Familien in Italien zugutekommen, davon rund 5.000 in Südtirol.

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) hebt positiv hervor, dass die italienische Regierung die Armutsbekämpfung zur politischen Priorität erklärt habe und dass eine effektive Bereitschaft bestehe, den Wohlfahrtsstaat neu zu gestalten.

Doch gleichzeitig hat das AFI große Zweifel: „Zunächst stellt das Bürgereinkommen einen großen Eingriff in die Architektur der Wohlfahrtsleistungen dar und kollidiert mit bestehenden Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld NASPI und dem Inklusionseinkommen REI. Damit das Bürgereinkommen funktionieren kann, benötigt es entsprechende strukturelle Voraussetzungen (Stärkung Arbeitsvermittlungszentren, genügend Arbeitsangebote, flankierende Berufsbildung, Vernetzung der Informationstechnik), die realistisch gesehen eine Vorlaufzeit von fünf Jahren benötigen.“

Stefan Perini

Dazu gesellen sich Zweifel inhaltlicher Natur und über den verwaltungstechnischen Ablauf. Nicht ausreichend durchdacht ist laut AFI insbesondere die Koexistenz des Bürgereinkommens mit bestehenden Wohlfahrtsleistungen, insbesondere wenn sie unterschiedliche Zuständigkeitsebenen (Staat, Region, Autonome Provinzen, Bezirke) betreffen.

In einer speziellen Situation befinde sich Südtirol, das in Sachen Sozialhilfe primäre Zuständigkeit genieße. „Die Frage ist, ob wir unser bewährtes System der Mindestsicherung aufgeben wollen für etwas, von dem wir weder wissen, ob es funktioniert, noch ob es hält“, warnt AFI-Direktor Stefan Perini.

Zu bedenken sei, dass die Situation von Arbeitsmarkt und Gesellschaft in Südtirol nicht mit jener Gesamtitaliens gleichzusetzen sei, und dass deshalb die Effektivität des Bürgereinkommens unter jener der Südtiroler Mindestsicherung liegen könne. „Nicht zuletzt ist der Aufwand zu berücksichtigen, den die mutmaßliche Umstrukturierung bzw. Aufwertung der Arbeitsvermittlungszentren mit sich bringen würde, wogegen die Sozialsprengel abgewertet würden“, so Perini, der sich zum Bürgereinkommen die Frage stellt: „Allheilmittel oder trojanisches Pferd?“

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Kommentare (10)

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  • gr

    also kaufleute ,seid bereit, stellt doweil schun a poor leit un,ab in 1.april werdn die gschäfto gstürmt

  • kritikus

    Wie der Herr Perini das wohl so schnell berechnet hat, wieviele es in Südtirol betrifft?
    Hat er das etwa am Anteil der Bevölkerung Südtirols vom Staat Italien hergeleitet?
    Aber mal ganz schnell negativ beurteilen, das ist wichtig.

    • meintag

      Und Wichtig zu betonen! Das Alles bezahlt der Südtiroler Seuerzahler. Ist doch so dass gar Einige keine Ahnung von der Fläche Italien zu Südtirol hat. Auch die gut 60000000 (habe es bewusst so geschrieben)Einwohner Italiens sind für Einige nicht greifbar.

  • keinpolitiker

    Typisch Südtirol, alles gleich negativ sehen und wir haben ja wieder mal einen Sonderstatus, wo ja alles gleich kompliziert wird.

    Jetzt noch einen Kommentar von Herrn Tschöll, dann passt wieder alles.

  • george

    @kriticus & kleinpolitiker
    Perini bewertet nicht negativ, er vergleicht nur als zuständiger Beamter und versucht zu eruieren, was für Südtirol besser ist, nachdem Südtirol hierin eigenständige Kompetenzen hat, welche mit dem neuen staatlichen Grundgesetz auf diese weise kollidieren und manches von den derzeit wesentlich positiveren Gegebenheiten Südtirols außer Kraft setzen könnte. Ihr seid es, die negativ bewerten!

  • checker

    Die Meinung von Perini zählt für mich mehr oder weniger nicht. Einen Beamten zu fragen ob er mehr Arbeit will, kann man ja nur mit nein beantworten. Fakt ist: Mehr oder weniger alle europäischen Länder haben den sogenannten Redd. di citt., in Deutschland heisst es Hartz 4. Die Kosten sind überschaubar im Vergleich zu den Ausgaben für Bankenrettungen und Steuergeschenke an Amazon und Co. Die Armutsschere geht auch in Südtirol immer weiter auseinander und um soziale Spannungen zu vermeiden ist eine Grundsicherung notwendig. Mehr noch: Aufgrund der zunehmenden Automatisierung diskutiert man ja weltweit bereits die BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommen. Denn immer mehr Leute werden in Zukunft ihre Jobs verlieren.
    Also vielleicht mal kurz nachdenken bevor man mit NEIN antwortet und mit Vorurteilen durch die Welt geht.

    • george

      ‚checker‘, auch du „checkst“ nicht und schreibst am Inhalt vorbei. Perini sagt nicht „nein“, sondern legt die derzeitigen Möglichkeiten Südtirols es Grundausgleichs dar und vergleicht, was sein könnte, wenn diese durch das neue Gesetz außer Kraft gesetzt würden. Welcher Ausgleich könnte besser sein, jener des Staates oder der derzeitige des Landes und was passiert, wenn sich beide Bestimmungen im Wege stehen und die staatliche angewandt werden muss.
      Wieso schimpft ihr immer zuerst einmal gehörig, bevor ihr die Inhalte effektiv einmal erfasst, was sie wirklich aussagen?

  • cif

    checker du wirst deinen Namen nicht gerecht, faselst was vom bedingungslosen Grundeinkommen und Harz 4, das können sich höchstens Staaten erlauben welche wirklich einen Haushaltsüberschuss einfahren. Italien keucht aus den letzten Löchern und ist danke EU noch am Leben. Träum weiter…

    • yannis

      Auch ich denke dass sowas wie Hartz IV sich nur Staaten mit einer Arbeitslosigkeit von deutlich unter 10% und einen guten Staatshaushalt leisten können.
      Italy hat dank der Draghi Null Zins Politik irgendwie bis jetzt den Offenbarungseid vermeiden können, wärend Germany durch die auf den Staatsschulden nicht anfallenden Zinsen einen Haushalts-Überschuss ausweisen kann.
      Wie lange diese Politik noch gut geht, bleibt abzuwarten.

  • buddha

    Grundeinkommen und Harz 4, das können sich höchstens Staaten erlauben welche wirklich einen Haushaltsüberschuss einfahren. Italien keucht aus den letzten Löchern und ist danke EU noch am Leben. Träum weiter…
    da muss ich zustimmen. Wer Geld hat kann sich dies erlauben wer kein Geld hat muss (oder sollte) sparen, bzw. Massnahmen ergreifen um Arbeitsplätze zu schaffen und nicht mit € 800 Stimmen kaufen um zu regieren!
    Ausserdem ist jetzt nicht alles schlecht was in Südtirol gemacht wird und alles gut was diese Regierung macht.
    Wirtschaftliche Kompetenz lässt diese Regierung alle Zweifel offen und zu wünschen übrig. Mit 800 € wird da die Armut bekämpft? Ist dann einer nicht mehr arm wenn er 800 € bekommt und keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz hat?

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