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Das bulgarische Ergebnis

Der SVP-Ausschuss genehmigt mit bulgarischen 97 Prozent die Regierungsvereinbarung mit der Lega. Es gab keine einzige Gegenstimme.

von Matthias Kofler

Der erweiterte Ausschuss der SVP hat am Montagabend in Nals der Regierungsvereinbarung zwischen der SVP und der Lega-Salvini zugestimmt. 503 der anwesenden Ausschussmitglieder, Ortsobleute und SVP-Bürgermeister votierten für den ausverhandelten Text, 16 enthielten sich, es gab keine einzige Gegenstimme.

Damit kommt der Vertrag auf eine Zustimmung von bulgarischen 97 Prozent!

Bereits am Samstag hatte die Lega (in Form von Senats-Vize Roberto Calderoli) grünes Licht für die neue Mitterechts-Koalition in Südtirol gegeben. Gleichzeitig wurde der Streit um die Senatsreform beigelegt: Calderoli sicherte dem Landeshauptmann zu, dass Südtirol nach der Verkleinerung des Parlaments drei Senatoren nach Rom entsenden könne (derzeit sind es vier). Damit werde die Paketmaßnahme 111 eingehalten und es sei somit auch kein Notenwechsel mit Wien notwendig, freut sich Arno Kompatscher.

Die vom Parteiausschuss verabschiedete, 58 Seiten umfassende Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega-Salvini ist – wie häufig bei solchen Verträgen – äußerst vage gehalten. Nach der Präambel folgen neun Kapitel, die von der Sozialpolitik über die Autonomie bis hin zur Landwirtschaft reichen.

Konkret ausformulierte Maßnahmen halten sich in Grenzen. Stattdessen werden in der Regel unverbindlich-verbindliche Formulierungen verwendet wie: „Der Landesgesundheitsplan und das neue Urbanistikgesetz werden umgesetzt.“ Oder: „Die Möglichkeit der Reduzierung der Parkplatzgebühren bei den Krankenhäusern wird überprüft.“

Klar ist nach der Lektüre der Regierungsvereinbarung, dass SVP und Lega eine Lösung für die Toponomastik und neue Regelungen zur Entnahme von „Problem-Wölfen“ anstreben. Welche, das ist noch offen. Auch gut klingende Begriffe und Überschriften wie „Digitalisierung“, „Verbraucherinformation“, „Anreize für die Rückkehr qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland“ oder „Schaffung leistbaren Wohnraums“ stehen unkommentiert und ohne weitere Erklärungen im Text. Wie die konkrete Regierungsarbeit in diesen Bereichen aussieht, wird sich somit erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

SVP-Obmann Philipp Achammer betonte in Nals, dass die SVP mit dem Vertrag ihre bisherige Linie kohärent weiterverfolgen könne. In der Tat ist die Handschrift der Lega im Koalitionsvertrag nur in Nuancen zu erkennen, wenngleich Kommissär Massimo Bessone versichert, dass seine Partei in allen Bereichen eigene Akzente setzen konnte. Dass die Landesregierung einen neuen Mitterechts-Kurs einschlägt, ist aus dem Text nicht ableitbar. Viele der neun Kapitel hätte wohl auch der PD problemlos mitunterschrieben.

Der Salvini-Schlachtruf „Die Italiener zuerst“ wurde von der SVP in ein (allgemeines) „Die Menschen zuerst“ umgewandelt. Auffallend oft wird im Vertrag auf die Menschenrechte, die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit Bezug genommen. Das von der Lega angestrebte Kopftuchverbot wird geschickt mit der Formulierung umschifft, wonach die Bedeutung der Frauen in Einwandererfamilien „nicht vergessen werden“ dürfe.

Ganz nach dem Geschmack der Lega ist hingegen der Verweis auf die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen (durch Migranten). Zudem werden die AusländerInnen dazu angehalten, die lokale Kultur samt Sitten, Bräuche und Traditionen zu respektieren und die „abendländischen Werte“ wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit anzuerkennen.

Auch die christlich-humanistischen Werte werden im Text zwei Mal angeführt. Dies kann als Punkt für die Lega verbucht werden, die für ihre Anti-Islam-Rhetorik bekannt ist und die christlichen Wurzeln Europas oftmals nur deshalb herausstreicht, um sich von anderen (insbesondere muslimischen) Religionen abzugrenzen.

Mehr am Dienstag in der Print-Ausgabe

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Kommentare (34)

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  • besserwisser

    So das wäre jetzt geschafft. Jetzt muss dem Volk noch erklärt werden wieso es Forza Italia bei den Europawahlen wählen soll …
    Alles Gute SVP, ihr strammen Tiroler!

  • vintschger

    Keine Gegenstimme? Da habe ich doch heute den ganzen Tag BM Pinggera aus Schlanders im Radio gehört, wie er sich echauffiert hat. Jetzt ist mir klar, warum der nicht gewählt worden ist.

  • kurt

    Jetzt stimmt es was der andreas gesagt hat : Die direkte Demokratie hat keinen Sinn .

  • gr

    wow et amol in china breng se sella ergebnisse zomm, war obo a meglich dasse semm, wenigstens fürs auge des volkes und zur beruhigung der massen a poor innischwindln 🙂

  • andreas

    @kurtl
    Direkte Demokratie delegitimiert das politische System, da es getroffenen Entscheidungen der Führung in Frage stellt und das Ergebnis nur dann akzeptiert wird, wenn es den eigenen Vorstellungen entspricht.

    Der Brexit ist ein Paradebeispiel dafür.
    Es gab eine Entscheidung, die Gegner wollen diese aber nicht akzeptieren, da Johnson gelogen oder die Jugend nicht hinging und nun ist die Situation so verfahren, dass es auch keinen Kompromiss mehr geben kann.
    Dümmer hätten sie es nicht anstellen können.
    Manchen Befürwortern wurde in den letzten Jahren erst klar, für was für einen Unsinn sie sich da entschieden haben.

    Auch beim Flughafen Bozen interpretieren manche Gegner Ergebnisse hinein, wie z.B. die Schließung des Flughafens, welche nie zur Debatte standen. Es geht einigen nur mehr um Rechthaberei und nicht die Umsetzung der gestellten Frage. Nur weil manche die Frage nicht verstanden haben, haben sie mit ihrer Interpretation noch lange nicht Recht.

    Die Forderung in Südtirol nach direkter Demokratie kommt z.B. von einer Minderheit, welche annimmt, es besser zu wissen als die Mehrheit, obwohl die Mehrheit schon mehrmals ihr Desinteresse gezeigt hat.
    Und genau diese Penetranz der Befürworter, ihre Forderungen trotz mehrmaligen Scheiterns immer noch durchsetzen zu wollen, zeigt, dass es den Befürwortern direkter Demokratie nicht um den Willen des Volkes geht, sondern darum, die eigene nicht mehrheitsfähige Meinung durchzudrücken.

    kurtl, ich gehe mal davon aus, dass du das jetzt nicht verstehst. Macht aber nichts, da du ein Paradebeispiel dafür bist, warum komplexere Themen nicht in einem Referendum abgestimmt werden sollten.

    • kurt

      @andreas
      Ja wichtig ist nur das es noch intelligente Leute wie dich gibt die imstande sind solche Sachen aufzuzeigen wie wichtig das Volk nach den Wahlen ist ,du bist das beste Beispiel für einen arroganten allerdings zwangsläufig Ignoranten Angeber der glaubt das es nur ihn auf der Welt gibt und alles andere dumm,blöd und überflüssig ist .
      So gesehen kannst du mit guten Beispiel vorangehen Andole !!!.
      Nachahmer in diesem Forum hast du allerdings wenige ,Spott aber das hast du genug.

      • yannis

        @kurt,
        Das hat bei dem nichts mit Intelligenz zu tun ! Was passendes aus Kommentar-Spalten anderer Medien-Portale hier mit Copy&Paste mit ein bissl passend frisieren (Flughafen) hier rein patschen könnten auch manch andere.

    • george

      Durch so einen Stumpfsinn, den hier ‚andreas‘ zur DirDem darlegt, delegitimisiert er sich selbst und nicht einmal das erfasst er, vor lauter Anbetung von Obrigkeiten (am meisten sich selbst sieht er als solche an). Da müsste die Schweiz oder müssten die nordischen Länder wie Finnland u. Schweden laut ‚andreas‘ seinen Ansichten ja überhaupt nicht funktionieren, was aber genau das Gegenteil ist.

      • yannis

        @george,
        Sehr gut Dein Hinweis auf die Länder wie die Schweiz und Skandinavien, aber dadurch dass er.die direkte Demokratie nach Putz und Stingl verteufelt, beweist er latent aus welchen Dunstkreis sein Gesabbere stammt

    • leser

      Naja anderle die hellste flamme bist du auch nicht
      Deine analysen sagen eigentluch nur, dass das wort demokratie eben nur mehr ein wort ist deine einlagen verfehken das thema hier
      Viel bedenklicher ist der umstandwährend unsere polituschen verantwirtluchen im land und den gemeinden den rechtsruck mit bulgarischer mehrheit absegnen, gehen die italiemuschen bürgermeister rund um orlando gegen due menschenumwürdige regierung salvini auf die strassen
      Jetzt werden solche reaktionäre besserwisser wie du das mit unwisaen und dummheit erklären

  • erich

    Kann da die Drin Drin noch in den Spiegel schauen.

  • yannis

    Man hätte es auch DDRisches Ergebnis nennen können wo defacto immer ein Stasi IM bei der Stimmabgabe daneben stand.

    IM= inoffizieller Mitarbeiter

  • andreas

    @george
    Widerlege doch mal meine Behauptung, dass direkte Demokratie von der Mehrheit in Südtirol gar nicht gewollt ist.

    @kurtl
    Das meinte ich damit, dass es fahrlässig wäre, Leute wie dich abstimmen zu lassen

    @yannis
    Wenn du schon geschwollen schreiben willst, lerne es doch.

    @leser
    Lern Deutsch

    Aber wenn ihr 4 Herzbuben euch zusammen tut, kommt vielleicht ein anständiges und verständlich formuliertes Argument raus, versucht es doch mal. 🙂 🙂

    • yannis

      War das jetzt alles was Dir noch dazu einfällt ? scheinst ziemlich aufgeregt zu sein !

      • andreas

        Warum aufgeregt, im Gegenteil.
        Ich finde es lustig, wenn z.B. Leute wie du mit lächerlichen Sätzen antworten wo man sofort merkt, dass du dich zwar bemühst, intelligente Sätze zu schreiben oder Fremdwörter einzubauen, du aber teilweise den Sinn der Wörter gar nicht kennst oder der Satzaufbau komplett falsch ist.

        • kurt

          @andreas
          Bei dir grenzt es wohl an ein Wunder das du es nach dreimal verstanden hast oder wie schlau glaubst du das du bist ???????????????.

        • kurt

          @andreas
          Das du sowas abschätzen kannst ist nicht möglich deswegen lese deinen Senf ein paar mal öfter durch vielleicht fällt dir dann auf das es höchst an der Zeit wäre bei dir selber zu schauen du möchtegern Oberlehrer und Gscheidian.

    • yannis

      Andy, es steht VIER zu EINS ! also leg drauf vielleicht schaffst noch das VIER zu ZWEI, aber dann wird bestimmt das Spiel abgepfiffen.

    • george

      @andreas
      Wie präpotent musst du doch sein, von mir noch einen Beweis für die DirDem zu verlangen! Ist doch die Ablehnung des Gesetzes zur DirDem von der SVP allein konstruiert, welches einen Gutteil von direkter Demokratie unterbunden hätte und nachher die Annahme jenes Gesetzes zur DirDem, welches dann als verbesserte Version auf brteiter Ebene erstellt wurde, Beweis genug, dass Direkte Demokratie gewollt ist, wenn sie dem Wähler auf objektiver Ebene ermöglicht wird und auch ordentlich ausgeübt werden kann. Deine Behauptung ist und bleibt eine Behauptung und stammt von nur derart herrschsüchtigen Personen, die von ihrer Besserwisserei und Präpotenz gefangen sind, bis sie selbst ihren Schädel an Ihresgleichen irgendwann einmal wund schlagen. So etwas ist nicht Intelligenz, sondern Sturheit.

      • andreas

        Das sind aber lange Sätze, die musste ich jetzt 3x lesen um deine Beschimpfungen zu verstehen. 🙂

        Auf welches Interesse sind die Befürworterinnen der direkten Demokratie, Amhof, Foppa und Mair in Südtirol gestoßen, außer auf keines, als sie durchs Land getingelt sind? Das kannst jetzt nicht mal du bestreiten.

        Hätte es z.B. bei MEBO oder Trauttmansdorff eine Abstimmung gegeben, wären beide nicht realisiert worden, da Querulanten und Egoisten wie du, sowieso nur für das sind, was der eigenen Sache dient.

        Erkläre mir doch mal, was am Referendum zum Brexit klug war.
        Ohne diesem wäre die Situtation jetzt nicht so verfahren und die Regierung hätte etwas mehr Spielraum und könnte nicht nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Du kennst das momentane Dilemma?

        Referenden verhärten die Fronten und führen z.B. zu abenteuerlichen Interpretationen, wie denen von Dissinger oder Benedikter zum Flughafen.

        • george

          ‚andreas‘,
          das ist nun der nächste „Schmarren“, den du zu diesem Sachverhalt daherfaselst. „Hätte, hätte“ und was wäre wenn. Hör doch auf bezüglich DIRDEM alles nach deinem Gutdünken heraus zu nehmen. Sind doch bereits in ganz Europa in verschbiedensten Ländern Volksabstimmungen längsten ‚gang und gäbe‘, wo durchaus keine schlechteren Ergebnisse erzielt worden sind als durch die repräsentative Demokratie, geschweige denn durch „deine“ proklamierte Partitokratur. Zudem nennst du das, was ich vorher geschrieben habe, „schimpfen“. Das kannst du höchsten „jemandem den Kopf waschen“ nennen, was dir in diesen Sachverhalten auch einmal ordentlich gehört, nämlich der Kopf gewaschen mit solch einer Einbildung.

        • yannis

          >>>>die musste ich dreimal lesen……….

          saggra, saggra, bei Deiner Kompetenz sollte dies aber NICHT vonnöten sein, übrigens es steht jetzt VIER zu einen „halben“ ZWEI gegen Dich.

    • kurt

      @andreas
      Fahrlässig wäre dir eine in der Arsch zu treten wissend das es dir im Kopf fehlt ,aber lieber Herzbuben als ein einziger saublöder Angeber !!!!!!.

    • leser

      Anderle
      Aber dir entgeht offensichtlich dass du von etwas ganz anderem schreibst als das huer thema ist du trottl
      Aber anscheinend gehörst du zu denen. Denen man nicht in den arsch treten kann weils eben im kopf fehlt
      Deine rolle ist eben die des kriechers der nie fällt
      Und die durch ihre schleimspuren sichtbar sind

  • wisoiundnetderfranz

    Täglich grüßt das Murmeltier…

    Es ist immer wieder erbauend, die Kommentare dieser „Drei Musketiere“ zu lesen – wohl wissend, dass man es selber niemals schaffen wird, in diese unergründlichen Tiefen der Weisheit vorzudringen.
    Interessant ist es auch zu sehen, wie mit Gewalt beinahe jeder Artikel und andere Kommentare kommentiert werden – mit dem Versuch intelligent und allwissend zu erscheinen – dabei jedoch immer wieder die uneingeschränkte geistige Beschränktheit offengelegt wird.
    Ob es dabei um ein politisches Koalitionsprogramm geht oder um eine neue Etikettiermaschine einer Vinschger Obstgenossenschaft oder gar um die Kriterien zur Aufnahme in den Fischereiverein von St. Lorenzen ist dabei komplett einerlei.
    Das Nichtwissen, das komplette Unverständnis und die verbalen Gewirre sind derart allumfassend, dass man sich erstaunt fragen muss, ob wirklich alles ernst gemeint ist oder ob es sich womöglich doch nur um schlecht verpackte Verarschung handelt.

    • kurt

      @derfranz
      Es gibt eben einen in diesem Forum dem seine eigene Weisheit schlecht bekommt noch dazu das Problem statt bei sich, immer bei anderen zu finden glaubt .
      Das er der alleinige Wolf in der Pampa ist scheint ihm auch nicht zu stören ,also wenn es bei so einem Exemplar nicht Spaß macht zu Verarschen dann weiß ich nicht mehr !!!!!.
      Das man auch Lächerlich sein kann fällt ihm nicht auf ,wer das Musketier ist wirst du jetzt wohl erraten ansonsten bist du mit ihm in bester Gesellschaft .

    • wisoiundnetderfranz

      Ehrlich gesagt, glaube ich dir nicht, dass es Verarschung ist.
      Ich denke, ihr seid genau so wie eure Kommentare klingen.
      Ob du jetzt verstehst, was ich damit meine… ist mir – auch ehrlich gesagt – total egal!
      Und außerdem, der alleinige Wolf in der Pampa ist mir tausendmal sympatischer als alle Musketiere zusammen.

  • sepp

    bulgarisches ergebniss wos wilsch mehrverlangenvon der bauernpartei denen muiss ingsog werden wos sie zu tien hoben die rennaten a olle in boch wens der lachhammer sogat ein totales Armutszeugnis für die SVP die reoluzer wie der noggler unf der schuler sein lämmer geworden boll sie ihr ziel erreicht hoben

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