„Unser Schutzpanzer hält“
LH Arno Kompatscher stellt nach dem Treffen mit Roberto Calderoli fest: „Der internationale Schutzpanzer Südtirols hält“.Die geplante Verfassungsänderung zur Reduzierung der Senatswahlkreise in der Region Trentino-Südtirol hätte eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols dargestellt. Dies weil die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von drei Senatswahlsitzen Gegenstand der Paketmaßnahme 111 waren, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat, so das Landespresseamt am Sonntag in einer Aussendung.
Eine Abänderung einer solchen Autonomiebestimmung ohne Absprache mit Südtirol und ohne Einbeziehung Österreichs hätte eine grobe Missachtung des Einvernehmensprinzips bedeutet. Ein solcher Präzedenzfall hätte folglich die internationale Verankerung von Südtirols Autonomie und damit die SchutzfunktionÖsterreichs obsolet erscheinen lassen.
Im Treffen mit dem Einbringer des Gesetzentwurfes, dem Vizepräsidenten des Senats Roberto Calderoli, konnte nun eine Einigung erzielt werden, durch die Südtirols Autonomie gewahrt bleibt. „Calderoli hat die Zusage gegeben, dass er selbst einen Änderungsantrag zum Verfassungsgesetzentwurf einbringen werde, laut welchen Südtirol weiterhin drei Senatoren stellen wird“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an das Treffen.
Durch diese Bestätigung des Status quo werde die Paketmaßnahme 111 vollständig respektiert und die Autonomie Südtirols zu 100 Prozent gewahrt. Somit sei auch kein Notenwechsel erforderlich. LandeshauptmannKompatscher hat die Vertreter der Republik Österreich bereits über das erzielte Einvernehmen informiert und sich insbesondere bei Bundeskanzler Kurz für sein beherztes Einschreiten bedankt.
Der nunmehr geplante ausdrückliche Bezug auf die „fAutonome Provinz Bozen“ bei der Zuteilung der Senatssitze im neuen Artikel 57 der Verfassung stelle sogar eine Festigung des Stellenwertes des Autonomen Landes Südtirol im Verfassungsgefüge dar, so Landeshauptmann Kompatscher.
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Kommentare (11)
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vogel
Und wenn der Entwurf von Calderoli dann nicht angenommen wird?
Es würde mich interessieren was dann passiert.
Aber eigentlich weiß ich es schon.
NICHTS!
tiroler
Cabaret pur! Jetzt ist plötzlich auch die UnterbergerIn Drin Drin für die Lega(gestern auf Rai Bz), obwohl sie bis jetzt dagegen gewettert hat. Mal schauen ob sie und die Weissblume zusammen Werbung für Dordmann machen bei den EU Wahlen. Die Haarfarbe haben sie schon mal gleich
richard
Und auch wenn der Senat abgeschafft würde, bestünde die SVP auf ihre Sitze und Österreich würde sicherlich die Schutzklausel zur Anwendung bringen!
giftzwerg
Hallo Richard, diesmal der Schutzheilige der römischen Wölfin? Beeil Dich, dass Du ja rechtzeitig dem Sieger zu Hilfe eilen kannst…
thefirestarter
Unser Schutzpanzer hält ????
Na toll, also bei der Wortwahl ist der Lugenbeitl schon mal auf Lega Nievau angekommen.
Was kommt als nächstes?
ronvale
Na da haben Sie wohl das Wort Schutzpanzer und Schuetzenpanzer verwechselt?
Oder sind Schildkroeten, welche ja auch einen Schutzpanzer haben, seit neuestem besonders marzialische oder verrohte Tiere?
george
Jetzt wird sich ‚andreas‘ wohl wieder einmischen und mich willkürlich zu den ihm „so lieben anderen“ einreihen, wenn ich sage, dass auch ich feststelle, dass sich inzwischen auch bei der SVP eine Verrohung der Sprache eingenistet hat. Langsam, langsam werden sie Lega-ähnlich und das ist sicher nicht im „Stile von Merkel“.
kurt
@george
Mittlerweile müsste es wohl bei jedem Angekommen sein das sich die SVP mit jedem ins Bett legt wenn es um ihren Vorteil geht,mal schauen wer dran kommt wenn es um die EU geht !!!.
sepp
Senat braucht überhaupt koan oando schun zuvielleute die die Unterberger in steger und durnwalderbraucht die südtirolerpolitik über hauptnett
tiroler
Cabaret pur! Jetzt ist plötzlich auch die UnterbergerIn Drin Drin für die Lega(gestern auf Rai Bz), obwohl sie bis jetzt dagegen gewettert hat. Mal schauen ob sie und die Weissblume zusammen Werbung für Dordmann machen bei den EU Wahlen. Die Haarfarbe haben sie schon mal gleich
hells_bells
Die Unterberger im Uroma Outfit 🙂