Rechnung für Urzì
Alessandro Urzì
Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof verlangt von zwei weiteren Politikern die Rückzahlung von Fraktionsgeldern.
216.000 Euro von Alessandro Urzì, wiedergewählter Landtagsabgeordneter von Alto Adige nel cuore, und 32.000 Euro vom früheren Landtagspräsidenten und Popolo-delle-Libertà-Landtagsabgeordneten Maurizio Vezzali.
Das fordert die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in zwei getrennten Verfahren zur Gebarung der Fraktionsgelder für den Zeitraum 2008-2013. Den beiden damaligen Verantwortlichen für die jeweilige Landtagsfraktion wird vorgeworfen, Fraktionsgelder zweckentfremdet zu haben. Für Abendessen, Todesanzeigen oder Blumen.
Die Verhandlung für Urzì und Vezzali findet am im Jänner vor der Rechtsprechenden Sektion am Rechnungshof Bozen statt. Das Strafverfahren (wegen) des Verdachts der Unterschlagung gegen Urzì ist archiviert worden, zur Position Vezzalis liegt ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens vor.
Anfang Dezember musste sich die ehemalige Landtagsabgeordnete Elena Artioli wegen ähnlicher Vorwürfe vor dem Rechnungshof verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert von ihr rund 180.000 Euro. (tom)
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Kommentare (8)
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yannis
Ein weiterer Fall der den „Selbsbedienungsladen“ offenlegt.
rowe
Die Fraktionen haben Gelder zur Verfügung, leider wird die Verwendungsmöglichkeit vom Rechnungshof extrem eng ausgelegt.
@yannis: Es handelt sich um keinen Selbstbedienungsladen. Zu institutionellen Zwecken sollte das Geld verwendet werden dürfen. M.A. wenn die Fraktion Veranstaltungen samt Nebenkosten organisiert oder Informationen (Gutachten) einholt.
Der Landtag sollte ein Gesetz erlassen, dass die Kosten für Veranstaltungen und Gutachten usw. wieder möglich werden, ohne dass Prozesse drohen.
Die Demokratie drückt sich durch Parteien und schließlich Abgeordnete und Fraktionen aus. Es ist logisch, dass diese Kosten auch anfallen.
yannis
Hast sicher recht, das Problem ist wohl das die Politik sich im selbst geschaffenen Gesetzessumpf verheddern.
roli
Sind die zurueckgeforderten Summen ein Teil der Fraktionsgelder oder die gesamten Fraktionsgelder was ich bezweifle…
drago
Der Rechnungshof sieht den Splitter im Auge des Nächsten und nicht den Balken im eigenen Auge.
Er wehrt sich seit Jahr und Tag offenzulegen, wie viel seine ganzen (größtenteils erfolglosen) Streitfälle der Öffentlichkeit gekostet haben. Man erfährt höchstens wieviel er hereingeholt hat (meist wenig genug).
Der Rechnungshof könnte eigentlich präventiv tätig werden und erläutern wie in der Praxis seine Ideen eingehalten werden können, ohne dabei die Arbeit der Öffentlichen Hand (inkl. der Politiker) zum Erliegen zu bringen (aka Dienst nach Vorschrift=Papier von hie nach da zu schieben).
schwarzesschaf
216.000 Euro in 5 jahren das sind 40.000 pro jahr da wurde aber viel gegessen
politikverdrossener
der hot a gonz schian zugnommen
pingoballino1955
Der Rechnungshof macht nur seine Pflicht-BRAVO:Kontrolle-Kontrolle-Kontrolle,sonst hört der Sumpf nie auf!