Du befindest dich hier: Home » News » Der Koalitions-Fahrplan

Der Koalitions-Fahrplan

Am kommenden Donnerstag wollen SVP und Lega den Koalitionsvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Am kommenden Donnerstag kommen die jeweils sechs Unterhändler von SVP und Lega ein letztes Mal im Südtiroler Landtag zusammen, um den Koalitionsvertrag für die Landesregierung unter Dach und Fach zu bringen. Danach muss der Vertrag noch von den Parteiausschüssen der beiden Koalitionäre gutgeheißen werden (die SVP macht das am 7. Januar), bevor der Landtag zur Wahl des neuen Landeshauptmanns und der Landesregierung schreiten kann.

Am Samstag, den 5. Januar wird Senatsvizepräsident Roberto Calderoli in Bozen erwartet, um der SVP seinen Vorschlag hinsichtlich der Verkleinerung des Senats zu unterbreiten.

Bei zwei Dritteln des Programms für die Regierungstätigkeit in den kommenden fünf Jahren habe man mittlerweile eine Einigung erzielen können, hieß es gestern am Rande der Verhandlungen. Aufgrund der widersprüchlichen italienischen Übersetzung eines von neun Themenblöcken habe man dessen Behandlung jedoch gänzlich auf die kommende Woche verschoben.

„Die Lega-Vertreter haben uns zu Recht darauf hingewiesen, dass der italienische Text etwas anderes aussagen könnte, als das, was wir mit dem deutschen Text eigentlich bezwecken wollten“, zeigten sich die SVP-Unterhändler einsichtig. Bei den anderen Themenbereichen geht es hingegen nur noch um den Feinschliff.

Auch die drei Prämissen friedliches Zusammenleben, Autonomie und Europa, welche die SVP-Spitze am Beginn der Verhandlungen zur Grundvoraussetzung für den Abschluss des Koalitionsvertrages erklärt hatte, sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer in den Text mitaufgenommen worden. „Ja, das passt“, so Kompatscher und Achammer.

Vor einigen Tagen ließ Lega-Chef Massimo Bessone noch mit der Aussage aufhorchen, dass der Vertrag keine Präambel enthalte.

Abgelehnt wurde auch ein Vorschlag der Lega, künftig jene Ausländer von der Wohnbauförderung und von den WoBi-Wohnungen auszuschließen, die in ihrem Heimatland bereits eine Wohnung oder ein Haus besitzen. Eine solche Gesetzesbestimmung sei schlichtweg nicht umsetzbar, da das Land unmöglich den (ausländischen) Besitzstand eines jeden Einwanderers überprüfen könne, argumentierten die Unterhändler.

Den SVP-Vertretern fiel bei den gestrigen Verhandlungen eines besonders auf: Der Kammerabgeordnete Filippo Maturi, der erst in allerletzter Minute von Mailand aus in das Verhandlungsteam beordert wurde, trete mittlerweile als Rädelsführer der Lega auf. Bei den Gesprächen wurde es immer dann laut, wenn Maturi sich zu Wort meldete. Der Parlamentarier sei als Statthalter von Lega-Chef Matteo Salvini in die Südtiroler Koalitionsverhandlungen eingeschleust worden, vermutet einer der SVP-Unterhändler. Im Vergleich zu seinen ersten Auftritten habe sich Maturi gestern aber etwas zurückhalten und „kooperativ“ gezeigt, meinten die SVP-Unterhändler und fügten augenzwinkernd hinzu: „Vielleicht lag das an der Weihnachtsstimmung.“

Dennoch verliefen die gestrigen Unterredungen nicht ganz ohne Reibereien. Schon eine Stunde nach Beginn der Sitzung um 9:30 beantragten die Unterhändler eine Unterbrechung. „Wir brauchten eine Denkpause, um den Kopf etwas abzukühlen“, sagten Waltraud Deeg und Angelika Wiedmer.

Grund für die Aufregung war die Forderung der Lega, die Passagen über Europa und die Stärkung der Europäischen Union aus dem Regierungsvertrag herauszunehmen. „Wir sind der Auffassung, dass Europa wenig in einem Regierungsabkommen der Autonomen Provinz Südtirol zu suchen hat. Wir haben eine andere Vision von Europa und wollen ein Europa der Völker und Regionen“, erklärte Lega-Kommissär Massimo Bessone.

Die SVP-Unterhändler beharrten jedoch darauf, an den Passagen festzuhalten. „Für uns sind Europa und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht verhandelbar“, so Achammer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (14)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • gr

    2/3 isch ausgimocht obo dassichs ba di letztn frogn um di haiklschtn themen gheat sog koano.alla fine isch a c…o ausgimocht

  • franz

    “Abgelehnt wurde auch ein Vorschlag der Lega, künftig jene Ausländer von der Wohnbauförderung und von den WoBi-Wohnungen auszuschließen, die in ihrem Heimatland bereits eine Wohnung oder ein Haus besitzen. Eine solche Gesetzesbestimmung sei schlichtweg nicht umsetzbar, da das Land unmöglich den (ausländischen) Besitzstand eines jeden Einwanderers überprüfen könne, argumentierten die Unterhändler.“ […]
    Auf Wunsch der SVP Genossen, sollen Ausländer weiterhin durch Falscherklärung bzw. nicht Erklärung bezüglich EEVE ( ISEE ) bevorzugt werden.
    Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SVP, Helmuth Renzler, begrüßt die „guten Nachrichten aus Rom“.
    Rund 13.000 Sozialmieter können nun von einem Legislativdekret aus dem Jahr 2014 profitieren: Mit einem Einkommen bis zu 15.500 Euro können sie mit einem Steuerbonus von 900 Euro und von 15.501 bis 31.000 Euro Einkommen mit rund 450 Euro rechnen.
    https://www.tageszeitung.it/2015/04/24/der-900-euro-bonus/
    Steuerbonus 900 € durch Falscherklärung bei der Steuererklärung
    Apropos Steuererklärung – EEVE ( ISEE )
    Falscherklärung keine Steuer und folglich Vorteile bei der Punktevergabe beim WOBI.
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/21/der-eeve-schock/
    Als Verwalter des WOBI hat man Dr. Heiner Schweigkofler. ( Marionette der SVP ) eingesetzt, dementsprechend ist der Zerfall und die unzumutbaren Zustände in WOBI Gebäuden.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/case-ipes-di-via-palermo-la-discarica-a-cielo-aperto-1.1820527

  • criticus

    Den Fehler den die italienischen Parteien in Südtirol immer machen ist, dass sie sich an Rom anlehnen. Dadurch hält ihre Existenz nur so lange, wie die Mutterpartei in Rom das Sagen hat.
    Auch die Lega macht diesen Fehler. Noch etwas, Herr Kompatscher lassen Sie sich nicht von einem Besserwisser Brugger dreinreden. Das mit Österreich war ein richtiger Schritt! Was ich von einem Herrn Brugger nicht richtig finde ist, dass man den Landeshauptmann öffentlich und dazu noch während den laufenden Verhandlungen in den Rücken fällt. Nicht Kompatschers Schritt war voreilig, Bruggers Aussage (oder Profilierung hinterm Rücken des LH) wohl eher. Das gilt auch für Achammer. Und welcher Wirtschaftsmächtige zieht da noch die Fäden im Hintergrund?

    • besserwisser

      das interview vom brugger ist eine frechheit! soll sich raushalten!

    • meintag

      Richtig und in diesem Sinne auch den Parteiobmann hinten anstellen, bringt eh nur Unruhe hinein.

    • rota

      Ich habe weder für Kompatscher noch für SVP gestimmt.
      Aber nun haben diese SVP & Kompatscher eben eine demokratisch relative Mehrheit mit welcher auch gearbeitet werden soll.
      Natürlich braucht auch Kompatscher guten Rat von erfahrenen Altpolitikern. Was sich aber Zeller, Durnwalder und Brugger erlauben ist eine bodenlose Dummheit und Sauerei.
      Man führt seinen Nachfolger nicht öffentlich in der Presse vor,.
      Schämt euch, ihr macht euch selbst zu unglaubhaften Wichtigtuern und schadet damit dem Ansehen Südtirols.!

    • drago

      Brugger, Durnwalder, Zeller und der LH sind alle gleich: Hauptsache in der Zeitung stehen. Ob ihr Verhalten der Sache dienlich ist, interessiert eigentlich keinen der Herren, wobei Brugger, Zeller und Durnwalder als theoretische Politpensionäre eigentlich keine Verantwortung mehr tragen und daher ihr Verhalten weniger gravierend ist als jenes von Kompatscher.

  • goggile

    Ich bin der gleichen meinung wie herr brugger.

  • pingoballino1955

    Sind unsere überbezahlten Herrschaften zu BLÖD um einen Text vom DEUTSCHEN ins ITALIENISCHE (juridisch einwandfrei) zu übersetzen???? Na prost Mahlzeit ihr Volli……………

  • besserwisser

    und die schriftliche bestätigung? ich dachte wir bestehen drauf? wieder alles falsch verstanden?

  • sepp

    [email protected] na na lesen schaug ban Google übersetzer mitabissl Matura isch a bold

  • anton76

    Was für ein Witz, nicht das Wobi oder die Landesregierung müssen beweisen dass ein Ausländer zu Hause keinen Besitz hat, der Ausländer muss beweisen dass er nichts besitzt, dazu reicht nicht eine Eigenerklärung wie bisher!
    Sie müssen ein nur schwer zu kopierendes Dokument, über das Konsulat ihres Landes einfordern, und die Erklärung der Besitzverhältnisse liefern! Sollte er das nicht machen, sollte a prioe davon ausgegangen werden, dass er einen Besitz hat. Zwar wird er gesetzlich trotzdem in die Rangliste eingetragen, hat aber dann weniger Punkte, wobei dann ein Einheimischer Punkte mäßig mithalten kann!

  • pingoballino1955

    SVP…………….in den kommenden 5 Jahren???????????????(2 Jahre????,wenn überhaupt,wenn sie so weiterwurschgeln)

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen