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Der Deal

Die vor einem Jahr von der Landesabteilung Arbeit wegen eines Spesen-Skandals fristlos entlassene Arbeitsinspektorin Patrizia Coletti ist wieder im Landesdienst. Das Ergebnis eines Deals, bei dem beide Seiten Rückzieher machten.

von Thomas Vikoler

Landesangestellte, denen gekündigt wird, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieses Umstandes wurde sich vor gut einem Jahr eine Arbeitsinspektorin der Landesabteilung für Arbeit bewusst.

Ihr Arbeitgeber  – das Land Südtirol, in der Person von Personal-Chef Albrecht Matzneller –  hatte sich zu einem drastischen Schritt entschieden: Patrizia Coletti, so der Name der Arbeitsinspektorin, wurde Anfang November 2017 fristlos gekündigt. Entlassen aus dem Landesdienst und zwar infolge eines internen Spesenskandals, der im Arbeitsinspektorat selbst für erheblichen Wirbel sorgte.

„Wir hatten keine andere Wahl, die Reputation des Landes Südtirol steht hier auf dem Spiel“, erklärte der damalige Direktor der Abteilung Arbeit, Helmuth Sinn.

Coletti, die als Gemeinderätin von Forza Italia in Neumarkt eine Person des öffentlichen Lebens ist, wurde vorgehalten, private Ausgaben als Außendienst-Spesen verrechnet zu haben. Es landeten jedenfalls Belege für Besuche beim Frisör oder bei der Kosmetikerin  sowie Ausgaben für Skipässe und Einkäufe in Lebensmittelgeschäften in den Spesenabrechnungen. Insgesamt wurde ein Schaden von 13.000 Euro für den Zeitraum 2013 bis 2017 beanstandet.

Wie es ausschaute, eine eindeutige Angelegenheit.

Doch das war sie offensichtlich nicht. Coletti, die bei den jüngsten Landtagswahlen für Forza Italia kandidierte (und bekanntlich nicht gewählt wurde), ist seit kurzem wieder im Landesdienst. Nicht im Arbeitsinspektorat, aber in einer anderen Abteilung der Landesverwaltung, wiederum in der VI. Besoldungsstufe. Die Personalabteilung musste offensichtlich einen Rückzieher machen. Das Exempel, das man statuieren wollte, stand juristisch offenbar auf wackeligen Beinen.

„Wir haben uns mit der Landesverwaltung auf eine Wiedereinstellung geeinigt“, sagt Colettis Anwalt Gianni Lanzinger.

Er hatte die fristlose Kündigung für Coletti Anfang dieses Jahres angefochten. Nach mehreren Terminen vor der Schlichtungskommission schlossen beide Seiten vor kurzem einen bemerkenswerten Deal.

Das Land Südtirol nimmt die, zuallererst, die Entlassung der Arbeitsinspektorin zurück. In seinem Rekurs hatte Lanzinger darauf hingewiesen, dass für eine fristlose Kündigung die Voraussetzung der Unmittelbarkeit („immediatezza“) der beanstandeten Handlungen fehle. Tatsächlich lief die vermeintlich rechtswidrige Praxis der Spesenabrechnung seit mehreren Jahren – und wurde von Colettis Vorgesetztem umstandslos abgesegnet.

Bereits vor dem Deal hatte das einige Vorhaltungen gegen die Arbeitsinspektorin zurückgenommen, etwa jene zu den Skipässen.

Die Beamtin ihrerseits räumte Verfehlungen ein und erklärte sich bereit, ungerechtfertigt kassierten Spesenersatz an das Land zurückzuzahlen. Schadenersatz wegen Verdienstausfalls für rund ein Jahr erhält Coletti keinen. Im gegen sie am Landesgericht eingeleiteten Strafverfahren beantragte sie Probezeit mit Sozialdienst, zu dessen Ende jegliche Straftat erlischt.

Vor allem erhält Coletti aber ihren Status als Landesangestellte zurück. Denn Arbeitslosenunterstützung stand ihr, wie erwähnt, keine zu.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • pingoballino1955

    Scheint ein guter Anwalt zu sein,das Land Südtirol ?????

  • tiroler

    Fürs Stehlen belohnt werden, bravo an die Landesverwaltung…

  • kira2000

    Viel Geschrei und wenig Wolle…., jedenfalls sehr schlimm diese Sache. Wie fühlt es sich für diese Person an, wieder beim selben Arbeitgeber zu arbeiten? Kein Schamgefühl?
    Wir haben schon komische Gesetze in diesem Land, brauchst nur eine halbwegs gewieften Anwalt und alles ist gut!

  • nochasupergscheiter

    Lachhaft, da sieht man wie die öffentliche Verwaltung mit unseren Steuergelder umgeht und welcher selbstbedienungsladen hier geschaffen wurde.
    Anderenorts fliegen Leute wegen ein paar Alter Brötchen die im Mülleimer landen würde, hier wird wieder eingestellt…
    Es gehört nicht nur der angestellte entlassen der mit seiner Rückzahlung ja zugibt dass er unrechtmäßig gehandelt hat sondern auch sein vorgesetzter der das unterschrieben hat…

    Unsere Beamten können sich anscheinend erlauben was sie wollen und kommen dann noch in unsere Betriebe und schikanieren und massregeln uns und auch alle Mitarbeiter…

    In der privatwirtschaft hat man ja viel weniger Verantwortung und wird viel besser bezahlt, aber irgendwie scheint es mit der Verantwortung gegenüber dem Bürger nicht weit her zu sein…

  • brutus

    …und was passiert mit dem Vorgesetzten der diese Spesen ohne Beanstandung abgesegnet hat????

  • rota

    Der Logik zu dieser Wiedereinstellung folgend, müssten Matznelller , Sinn und der absichtlich wegschauende Vorgesetzte von Coletti umgehend in eine um mindesten 2 Stufen höhere Gehaltsklasse befördert werden. Das wäre dann logische Verhältnismäßigkeit, siehe zum vergleich auch Abfindung f+r Sani- General !

  • gestiefelterkater

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Nur gemeinsam sind sie stark, nur so kann man den gewöhnlichen Bürger maximal ausbeuten.

  • der_brottler

    Recht hast, so scheint es zu sein, in diesem Verein hat wohl jeder Dreck am Stecken

  • yannis

    Aber der Spesen-Skandal/die Parteikasse-Unregelmässigkeiten von Herrn Leitner, da waren die linken Schreier wochenlang auf dem Baum, wo sind sie jetzt ?

  • franz

    rota ….“ Vergleich auch Abfindung f+r Sani- General !
    Offen ist auch noch die Akte Schael bezüglich Abfertigung.
    Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof untersucht jetzt die Abschlagszahlung in Höhe von 184.000 Euro an Thomas Schael.
    Nachdem die Süd-Tiroler Freiheit eine Eingabe beim Rechnungshof gemacht hat, „um die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern“ (so Sven Knoll), welche durch die Abschlagszahlung von 184.000 Euro an den Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael, verursacht würde, hat der Rechnungshof den Fall der regionalen Staatsanwaltschaft übermittelt.
    https://www.tageszeitung.it/2018/08/22/die-akte-schael/

    “ Wie Arno Kompatscher und Martha Stocker anschließend gegenüber Medien bekannt gaben, wird der Vertrag mit Generaldirektor Thomas Schael vorzeitig und einvernehmlich aufgelöst werden. Knapp 2 Jahre hätte Schael unter „normalen“ Umständen noch Generaldirektor des Sanitätsbetriebs sein sollen. Doch die Versicherungs-Panne im Südtiroler Sanitätsbetrieb hat für Schael nun Konsequenzen.-
    Es wurde klar, dass eine Zusammenarbeit mit Generaldirektor Schael nicht mehr möglich sei. Die Basis ist zerrüttet,“ […]
    https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Schluss-mit-Schael-Vertrag-wird-aufgeloest

    Die Landesregierung weigert sich, die Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Thomas Schael offenzulegen.
    Thomas Schael ist von der Landesregierung eine Abschlagzahlung in Höhe von 184.000 Euro für die vorzeitige Beendigung seines Arbeitsvertrages geboten worden.
    Nach der Meinung von Arbeitsrechtsexperten und der Süd-Tiroler Freiheit war diese Zahlung „ungerechtfertigt hoch“, da Schael „durch eigenes Verschulden“ die Vertragsauflösung herbeigeführt habe.
    Die Süd-Tiroler Freiheit hat daraufhin eine Eingabe beim Rechnungshof wegen Verschwendung von Steuergeldern getätigt.
    Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit reichte auch eine schriftliche Anfrage bei der Landesregierung ein, mit der sie die Offenlegung der Vereinbarung verlangte.
    Die Landesregierung weigert sich jedoch, die Daten nachzukommen, berichtet Sven Knoll am Montag.
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/08/der-geheimvertrag/
    Knoll .
    “Die Landesregierung habe es verabsäumt, den Vertrag mit Schael so abzuschließen, dass dieser bei eigenem Verschulden ohne goldene Abfertigung hätte gekündigt werden können. Nicht nur Schael, sondern auch die Landesregierung habe den Bürgern, besonders den Ärzten und Patienten, großen Schaden zugefügt. […]
    “ Frau Landesrätin Stocker auf “rai südtirol“ 31.07.2018 20:00 bezüglich Abfertigung von Schael :: “ könnte man Schael irgendwelchen verursachten Schäden, Fehlentscheidungen, inkompetente Handlungen schlechte Bilanz vorwerfen, wären wir nicht zu dieser in dieser Höhe Abfertigung verpflichtet : ?
    Da das nicht zutrifft gelten die üblichen Vertragsbedingungen . so Frau Stocker. ! 🙂

    Ebenso noch nicht geklärt ist die Ernennung von Schaels- Nachfolger Dr Zerzer als Generaldirektor bei der Sanität
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/21/das-vormerkzeiten-problem/#comment-388855

  • goggile

    UNFASSBAR, solcht Tatsachen im heiligen land Südtirol. auch mein gestriger mafiabezogener beitrag wurde zensuriert. somit machts was ihr wolt, aber goggile wird keine beiträge mehr verfassen. es ist genug!

  • leser

    Tiroler
    Gestohlen wird dort tagtäglich
    Aber das nennt man nicht diebstahl sondern man ist tüchtig und clever

  • gestiefelterkater

    Und was sagt der Herr Bischof dazu?
    Vieleicht findet er ja ein paar mahnende Worte. Aber wie es uns in diesem Fall vorgemacht wird, muß für den verlohrenen Sohn, Tochter jetzt auch noch das beste Kalb geschlachtetund gefeiert werden.

    • kurt

      Ach dem Bischof ist nur wichtig das er Presse wirksam ein paar salbungsvolle Worte los wird ,dann ist er schon wundersam geheilt !!!!!.
      Worte können Töten ,wem das etwa eingefallen ist,muss in einer dunklen ,schweren Stunde passiert sein ,was Lügen bedeutet kümmert niemand von denen !!!.

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