„Gefährlicher Präzedenzfall“
Die SVP-Parlamentarier Julia Unterberger und Manfred Schullian sind empört über die Aussagen von Lega-Senator Roberto Calderoli.
„Die Aussagen des Lega-Senators Roberto Calderoli, Berichterstatter über das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier, belegen, dass hier Entscheidungen getroffen werden sollen, die die Schutzbestimmungen in Bezug auf unsere Autonomie verletzen“, so in einer Aussendung die SVP Vertreter und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat und der gemischten Gruppe in der Kammer Julia Unterberger und Manfred Schullian.
Inakzeptabel sei vor allem die Aussage Calderolis, der Pariser Vertrag sei inzwischen überholt, weil zu viel Zeit vergangen sei.
Auch bestreitet Calderoli die internationale Verankerung der Autonomiebestimmungen. Er behauptet der italienische Staat könne die Bestimmungen einseitig, ohne das Einvernehmen mit Österreich und ohne Einbeziehung Südtirols abändern. „Die nächste falsche Behauptung stellt Calderoli in den Raum, wenn er behauptet eine Mindestanzahl an Sitzen müsse auf regionaler Ebene garantiert werden, zumal die Garantien in Wirklichkeit auf das Land Südtirol bezogen sein müssen“, so Unterberger und Schullian. Damit würde Südtirol dieselbe Behandlung wie andere autonome Regionen erfahren, was im Widerspruch zu allen einschlägigen Rechtsquellen stehe, so die beiden SVP-Vertreter in Rom.
Mit dieser Reform sei die korrekte Vertretung der Sprachgruppen in Südtirol nicht gewährleistet. „In einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung deutschsprachig ist, wären es bei zwei Wahlkreisen höchstwahrscheinlich die Italiener, die keine Vertretung mehr hätten“, so Unterberger und Schullian.
Mit diesem Gesetz werde ein gefährlicher Präzedenzfall für Südtirol geschaffen. Daher habe Landeshauptmann Kompatscher richtigerweise die Schutzmacht Österreich informiert und die Koalitionsverhandlungen mit der Lega unterbrochen bis eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist, so Julia Unterberger und Manfred Schullian.
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Kommentare (23)
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paul1
Ich begrüsse die Entscheidung von Roberto Calderoli, brauchen wir wirklich diese ganzen Sesselwärmer die auch nebenbei einen weiteren Beruf (Rechtsanwaltskanzlei,,,,,,,udgl.) ausüben. Soviel Arbeit muss in Rom auch nicht sein, Hauptsache anständig abkassieren.
tiroler
Als Anwalt scheint man in Südtirol automatisch als Politiker gewählt zu sein. Interessant, das Wahlvolk
erich
Wir sind schon von Zellers Zeiten gewohnt, dass uns über die römischen Aktivitäten Märchen erzählt werden, je nachdem wie man sie braucht. Wäre höchste Zeit, dass auch ein anderer z.b.vom Team Köllensperger vertreten wäre.
andreas
Erzähle doch mal, was Märchen waren. Solltest du problemlos hinbekommen, wenn du schon solche Behauptungen aufstellst.
Es ist unabdingbar, die Gesetzeslage zu kennen, um Südtirol in Rom zu vertreten, Zeller hat wohl eindeutig belegt, dass es da bei den von dir Angesprochenen noch Defizite gibt.
erich
Interessant ist, dass sich Meinrad Durnwalder nicht an der Märchenstunde beteiligt. Doch noch einer dort mit eigenem Kopf.
andreas
Roberto Calderoli verbreitet Unsinn und Südtirol wehrt sich.
Was genau ist daran jetzt falsch?
Bei manchen scheint die Abneigung gegen die SVP größer zu sein als die Verteidigung der eigenen Interessen.
Ich will nicht zu Österreich, da ich mit denen nichts zu tun habe, deshalb will ich mich aber gewiss nicht mit den Italienern verbrüdern, es reicht, wenn sie unsere Autonomie respektieren und ihren Saustall, unabhängig von Südtirol, aufräumen und sich an bestehende Gesetze halten.
Die Lega ist schon in Brüssel grandios gescheitert, die Regeln des Marktes hat anscheinend auch Selfini nicht außer Kraft setzen können, aber vielleicht verstehen sie langsam, dass großspurige Ankündigungen in der Realität gar nicht so einfach sind umzusetzen.