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„Gefährlicher Präzedenzfall“

Die SVP-Parlamentarier Julia Unterberger und Manfred Schullian sind empört über die Aussagen von Lega-Senator Roberto Calderoli.

„Die Aussagen des Lega-Senators Roberto Calderoli, Berichterstatter über das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier, belegen, dass hier Entscheidungen getroffen werden sollen, die die Schutzbestimmungen in Bezug auf unsere Autonomie verletzen“, so in einer Aussendung die SVP Vertreter und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat und der gemischten Gruppe in der Kammer Julia Unterberger und Manfred Schullian.

Inakzeptabel sei vor allem die Aussage Calderolis, der Pariser Vertrag sei inzwischen überholt, weil zu viel Zeit vergangen sei.

Auch bestreitet Calderoli die internationale Verankerung der Autonomiebestimmungen. Er behauptet der italienische Staat könne die Bestimmungen einseitig, ohne das Einvernehmen mit Österreich und ohne Einbeziehung Südtirols abändern. „Die nächste falsche Behauptung stellt Calderoli in den Raum, wenn er behauptet eine Mindestanzahl an Sitzen müsse auf regionaler Ebene garantiert werden, zumal die Garantien in Wirklichkeit auf das Land Südtirol bezogen sein müssen“, so Unterberger und Schullian. Damit würde Südtirol dieselbe Behandlung wie andere autonome Regionen erfahren, was im Widerspruch zu allen einschlägigen Rechtsquellen stehe, so die beiden SVP-Vertreter in Rom.

Mit dieser Reform sei die korrekte Vertretung der Sprachgruppen in Südtirol nicht gewährleistet. „In einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung deutschsprachig ist, wären es bei zwei Wahlkreisen höchstwahrscheinlich die Italiener, die keine Vertretung mehr hätten“, so Unterberger und Schullian.

Mit diesem Gesetz werde ein gefährlicher Präzedenzfall für Südtirol geschaffen. Daher habe Landeshauptmann Kompatscher richtigerweise die Schutzmacht Österreich informiert und die Koalitionsverhandlungen mit der Lega unterbrochen bis eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist, so Julia Unterberger und Manfred Schullian.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (23)

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  • paul1

    Ich begrüsse die Entscheidung von Roberto Calderoli, brauchen wir wirklich diese ganzen Sesselwärmer die auch nebenbei einen weiteren Beruf (Rechtsanwaltskanzlei,,,,,,,udgl.) ausüben. Soviel Arbeit muss in Rom auch nicht sein, Hauptsache anständig abkassieren.

  • kleinlaut

    Die werden sich noch wundern was da noch alles abgehen wird in Zukunft….die Zeiten sind vorbei wo sich die Regierung von ein paar „crucchi“ unter Druck setzen lässt. Da können die Achammers, Kompatschers usw. noch so große Sprüche klopfen! Schutzmacht Österreich? Dass ich nicht lache! Die Habsburger, die einmal das Sagen hatten, sind schon längst Vergangenheit und geblieben sind ein paar „Hanslan“ die keiner wirklich erst nimmt.

  • einereiner

    Liebe EsseVuPi, Italien hat eine Zukunft in der „Nähe“ von Afrika. Wir Südtiroler wollen bei Europa bleiben.
    Los von Rom`!

  • anton76

    Es ist zum Kotzen, unterem Jahr immer blöd über die Österreicher reden, und dann der Kniefall! Ich würde verstehen wenn uns Österreicher fallen ließen, Immerhin hat das Deutsche und Ladinische Volk so gewählt, dass man daraus schließen kann, dass sie keine Österreicher sein möchten! Österreich könnte daraus schließen, dass das mit der Schutzmacht hinfällig ist, da sie Italiener vertreten würden…

  • drago

    Möchte wirklich gerne wissen, was Österreich im kleinen Kämmerchen dem LH gesagt hat. Die SVP holt Österreich ja immer nur heraus, wenn sie (die SVP, nicht notwendigerweise Südtirol) etwas braucht; ansonsten wird der Schutzmacht klar gesagt, dass sie sich gefälligst aus südtiroler (SVP) Angelegenheiten heraushalten soll.
    Und da sind dann selbst Grüne (=van der Bellen) gut genug.
    Ich verstehe die Österreicher, die Südtirol zum Teufel wünschen, recht gut. Einer hat mir mal gesagt, ihm wäre Triest samt Mittelmeerzugang weitaus lieber zurück als Südtirol.

  • tiroler

    Als Anwalt scheint man in Südtirol automatisch als Politiker gewählt zu sein. Interessant, das Wahlvolk

  • richard

    Na endlich! Es gibt Neues! Da kann man dann ja an die Presse. Der Senat ist in meinen Augen nur für Kosten gut, sonst hat er keine Bedeutung. Ein Zweikammersystem ist auch zu teuer. Weg mit dem Senat, halbiert die Kammer.

    • tiroler

      Da haben die HerrInnen AdvokatInnen etwas dagegen, wenn man ihnen die Butter vom Brot streicht. Die Koalition lega 5s wird bald in die brüche gehen und es wird neuwahlen geben, die Sitze sind nicht mehr sicher. Darum gehts und nicht um Südtirol.

  • erich

    Wir sind schon von Zellers Zeiten gewohnt, dass uns über die römischen Aktivitäten Märchen erzählt werden, je nachdem wie man sie braucht. Wäre höchste Zeit, dass auch ein anderer z.b.vom Team Köllensperger vertreten wäre.

    • andreas

      Erzähle doch mal, was Märchen waren. Solltest du problemlos hinbekommen, wenn du schon solche Behauptungen aufstellst.
      Es ist unabdingbar, die Gesetzeslage zu kennen, um Südtirol in Rom zu vertreten, Zeller hat wohl eindeutig belegt, dass es da bei den von dir Angesprochenen noch Defizite gibt.

      • kurt

        @andreas
        Du hast sicher keine Probleme Märchen zu verbreiten wenn es darum geht deine SVP zu verteidigen ,wie gewohnt sprichst du von den Defiziten anderer statt dich selber einmal zu hinterfragen
        Was hat den Zeller in Rom den gemacht als sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken !!!!!!.
        Von wegen Gesetzeslage ,die hat sich Zeller mit seinen PD -Partnern schon so zurecht gelegt das für beide ein Vorteil herausgekommen ist um es dann in Südtirol als Riesenerfolg zu preisen.Was zu letzt herausgekommen ist war nach einer Woche vergessen.
        Selbstlob stinkt das hat sich damit bewiesen !!!!!.

  • erich

    Interessant ist, dass sich Meinrad Durnwalder nicht an der Märchenstunde beteiligt. Doch noch einer dort mit eigenem Kopf.

  • andreas

    Roberto Calderoli verbreitet Unsinn und Südtirol wehrt sich.
    Was genau ist daran jetzt falsch?
    Bei manchen scheint die Abneigung gegen die SVP größer zu sein als die Verteidigung der eigenen Interessen.

    Ich will nicht zu Österreich, da ich mit denen nichts zu tun habe, deshalb will ich mich aber gewiss nicht mit den Italienern verbrüdern, es reicht, wenn sie unsere Autonomie respektieren und ihren Saustall, unabhängig von Südtirol, aufräumen und sich an bestehende Gesetze halten.

    Die Lega ist schon in Brüssel grandios gescheitert, die Regeln des Marktes hat anscheinend auch Selfini nicht außer Kraft setzen können, aber vielleicht verstehen sie langsam, dass großspurige Ankündigungen in der Realität gar nicht so einfach sind umzusetzen.

    • kurt

      @andreas
      Typisch,die anderen machen alles falsch nur die SVP macht alles richtig ,die Abneigung gegen die SVP entsteht nur durch ihre Arrogante und überhebliche Art und Saustall bei anderen zu sehen ,ich weiß nicht ob da nicht angebracht wäre, vor der eigenen Haustüre zu kehren ,denn aufräumen und sich an bestehende Gesetze zu halten wäre bei einigen von deinen Kollegen auch angesagt !!!.

    • franz

      Roberto Calderoli hat recht, warum soollte er bzw. die Lega sich von den Postkomministen PD sowie SVP Vasallen des PD beschimpfen und beleidgen lassen.
      Wie heute 22.12.2018 in der Printausgabe – der Südtiroler TZ zu lesen ist war Lega Minister Calderoli ziemliche verärgert über den ganzen Hassattacken die sich Calderoli von Bressa – PD anhören musste, worauf er folgendes gesagt hat:
      Wen man sieht, dass bei Euch oben Leuten wie Bressa und Boschi ein Parlamentssitz geschenkt wird, dann beweist dies ,dass Eurer Land zu viele Parlamentarier stellt.
      In der Tat gerade einer Autonomie feindlichen Boschi, die bereits 2014 bzw. anlässlich zum Referendum zur Verfassungsreform 2016 mit Renzi die Autonomien mit Spezialstatut abschaffen wollte.
      Wie bereits zum Thema: “ paul-braucht-nachhilfe “ geschrieben.
      https://www.tageszeitung.it/2018/12/20/paul-braucht-nachhilfe/#comment-395225

    • yannis

      @spiegelandy,

      Du sagst es, die Verteidigung der eigenen Interessen zieht zwangsläufig die Abneigung gegen die SVP nach sich, es sei denn man ist ein Profiteur dieses Dunstkreises.

  • franz

    @andreas
    Die Lega ist schon in Brüssel grandios gescheit ?
    Wenn die Regierung Lega /M5s alles gemacht hätte was die Lobbyisten in Brüssel mit den Junker der französiche Sozialist Pierre Moscovici und Italienkritiker, Dombrovskis EU Vizepräsident sowie Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolge von Martin Schulz
    verlangt haben, würde es in Zukunft keine Renten geben.
    . Im Gegensatz zu den vorherigen Regierungen die immer das gemacht haben was ihnen Brüssel vorgeschrieben hat, + 300 Milliarden Staatsverschuldung in 5 Jahren Regierung PD um Banken und deren Manager zu retten 5 Milliarden für die Immigration / Jahr, die Interessen der Hochfinanz sowie der Lobbyis zu unterstützen anstatt etwas für Lohnabhängige Rentner und Mittel-Kleinbetriebe zu fordern. ( sowie das Referendum zur Verfassungreform von Renzi -Boschi 2016 ) Das war das Program der Lobbyisten in Brüssel und Monti – Letta – Renzi – Gentiloni haben immer das gemacht was Brüssel von ihnen verlangt hat.
    Die Regierung Lega/M5s versucht. ihre eigenen Pläne umzusetzen, wie es scheint hat man einen Kompromiss gefunden.
    Wen jemand eingeknickt ist, dann sind es vor allem die EU Lobbyisten in Brüssel, aus Angst, dass sie bei den EU Wahlen Mai 2019 noch mehr abgestraft werden falls sie ihren harten Kurs gegen die Regierung Lega / M5s weiterfahren.:
    Der Plan von Tayani mit seiner schmutzigen Wahlkampagne für den mehrfach wegen Mafiaverbindungen verurteilten Berlusconi von FI die Regierung zu stürzen ist vorerst mal gescheitert
    Und die Lobbyisten stehen da wie gerupftes Huhn, die letzen Federn werden diese EU Bürokraten ( letzes Bollwerk linker Kommunisten ) bei den EU Wahlen Mai 2019 lassen.
    Übrigens Die SVP Genossen sollten sich bei ihren Freund Tayani EU- Lobbyisten und FI Vize & Co für die Reduzierung der Abgeordneten und Senatoren bedanken, die eine Reduzierung der Ausgaben ( Defizit auf 1,8 gefordert ) haben, während die EU Lobbyisten Junker der französiche Sozialist Pierre Moscovici und Italienkritiker, Dombrovskis EU Vizepräsident sowie Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolge von Martin Schulz Frankreich mit den “Sonnenkönig “ Macron bei einen Defizit von über 3 % kein Problem ist.
    http://www.wallstreetitalia.com/news/francia-supera-il-3-del-deficit-moscovici-niente-sanzioni-a-parigi/
    Nur die Gelbwesten-haben diesen Lobbyisten und Diktator Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

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