Verbotene Werbung

Die Grünen wollen Vereine und Verbände bestrafen, die vor Wahlen Werbung für Kandidaten oder Parteien machen.

von Heinrich Schwarz

Die Grünen im Landtag sind bereits sehr aktiv in der Einreichung von Gesetzentwürfen. „Wir beeilen uns, weil die Geschäftsordnung die Gesetzentwürfe der Opposition total benachteiligt. Wer in der letzten Legislaturperiode nicht gleich zu Beginn Entwürfe einreichte, kam gar nicht erst dran“, erklärt Brigitte Foppa.

Nach den Gesetzentwürfen „Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes“ und „Obergrenze der Bettenanzahl im Tourismus“ haben die Grünen jetzt einen Entwurf für ein Wahlwerbeverbot für Vereine, Verbände und Gewerkschaften mit der Einführung von saftigen Strafen eingereicht.

„Es ist ein altes Übel und wird immer wieder beanstandet, dass Verbände wie der Bauernbund ganz klar einzelne Kandidaten favorisieren und damit bei denen, die gewählt werden, eine Verbindlichkeit schaffen. Es sind Lobbys, die immer nur einen Teilbereich vertreten und nie die Gesamtgesellschaft“, sagt Brigitte Foppa.

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