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Verbotene Werbung

Die Grünen wollen Vereine und Verbände bestrafen, die vor Wahlen Werbung für Kandidaten oder Parteien machen.

von Heinrich Schwarz

Die Grünen im Landtag sind bereits sehr aktiv in der Einreichung von Gesetzentwürfen. „Wir beeilen uns, weil die Geschäftsordnung die Gesetzentwürfe der Opposition total benachteiligt. Wer in der letzten Legislaturperiode nicht gleich zu Beginn Entwürfe einreichte, kam gar nicht erst dran“, erklärt Brigitte Foppa.

Nach den Gesetzentwürfen „Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes“ und „Obergrenze der Bettenanzahl im Tourismus“ haben die Grünen jetzt einen Entwurf für ein Wahlwerbeverbot für Vereine, Verbände und Gewerkschaften mit der Einführung von saftigen Strafen eingereicht.

„Es ist ein altes Übel und wird immer wieder beanstandet, dass Verbände wie der Bauernbund ganz klar einzelne Kandidaten favorisieren und damit bei denen, die gewählt werden, eine Verbindlichkeit schaffen. Es sind Lobbys, die immer nur einen Teilbereich vertreten und nie die Gesamtgesellschaft“, sagt Brigitte Foppa.

ALLE DETAILS LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • kurt

    Ich kann Frau Foppa bei Putz und Stingel nicht leiden aber da hat sie Recht und die Bauern werden die größte Freude mit ihr haben und der Köllensberger erst recht,wenn man die Bombe des LH gelesen hat,das war wieder einmal ein Eigentor der Sonderklasse.

  • goggile

    +++goggisnews+++goggisnews+++goggisnews+++

    goggile FORDERT NEUWAHLEN !

    • realist

      @ goggile
      Träum weiter, es ist zwar Weihnachten, aber deswegen gehen unrealistische Wünsche trotzdem nicht in Erfüllung
      Leider haben die Grünen nach dem ende Ihrer Koalitionsverhandlungen total gegen sich selber gearbeitet u. tun es, ohne es zu merken, immer noch.
      Die Törichten bestraft das Leben.

  • watschi

    was ist denn das für ein stumpfsinn, „obergrenze für touristen schaffen“, Hä????seit wann sind denn die grünen für eine obergrenze? bei einwanderern jedenfalls nicht. und warum sollte ein verein oder sonst jemand nicht dafür werben dürfen wem ihre mitglieder die stimme geben sollten. in der wahlkabine kann eh jeder geheim abstimmen. das ist doch ein verbot wie in ländern mit schlimmsten „diktatoren“. also mit freiheit hat das nichts mehr zu tun

  • sepp

    ach atschi sie meinen ja auch die einwnderer sind ja auch Touristen hahahah und wen holt die Bauern a win gebremst werden suscht hobmo in galigen a Südtirol wos von Bauern und bonzen regiert werd

    • yannis

      @watschi,,
      welche Touristen die wohl meinen ? sicherlich nicht die einwanderten Sozialtouristen.
      gestern bei Markus Lanz wurde sehr deutlich wie sich dies z.B mit den Sozial-Touristen in DE (Rurgebiet/Berlin-Neukölln verhält.
      Dank der neuen CDU/FDP Landesregierung in NRW haben jetzt die Aufräumarbeiten von der Scheisse die zuvor ROT/GRÜN angerichtet hat endlich begonnen.

      Alles weitere siehe ZDF Madiathek.

  • cif

    Anstatt Verbote verhängen wäre es angebracht die genannten Vereinigungen zu unterstützen, so würde auch die Stimmenanzahl steigen. Sympatien erreicht man icht durch Verbote sonder durch Unterstützung. Ob die Südtiroler Grune das irgendwann raffen?

  • gestiefelterkater

    Schleuser und Schleppergehilfen sollten als erstes verboten werden!

  • ahaa

    Fùr“ òffentliche“ Propaganda sollte es Haftstrafen geben!Bravo ,wirklich gut!

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