„Schlechter Haushalt“

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Die SVP-Senatoren zum italienischen Haushaltsgesetz: „Die Gefahr eines Defizitverfahrens wurde abgewendet, aber es ist ein schlechter Haushalt für Wachstum und Entwicklung.“

„Wir sind erleichtert über die Einigung mit der EU, denn ein Defizitverfahren wäre ein verheerender Schlag für Italien gewesen,“ so SVP-Senator Dieter Steger am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum italienischen Haushaltsgesetz im Plenum, die er auch im Namen von Senatorin Julia Unterberger und Senator Meinhard Durnwalder abgab.

An Ministerpräsident Conte gerichtet, fuhr Steger fort: „Wir bedanken uns für die mit Hartnäckigkeit geführten Verhandlungen, aber wir dürfen nicht vergessen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Angefangen bei dem unwürdigen Schauspiel vom 27. September, als die Fünf-Sterne-Bewegung auf dem Balkon des Chigi-Palastes gefeiert hat. Schon damals hätte Italien die zwei Prozent von der EU haben können. Stattdessen hat man einen Weg gewählt, der uns eine Erhöhung des Spread und die Tatsache beschert hat, dass Italien zwölf Tage vor Jahresende noch keine wirtschaftliche Programmierung für das nächste Jahr festgelegt hat.“

Diese Wochen hätten laut Dieter Steger genutzt werden können, um einen Haushalt aufzustellen, „der viel überzeugender auf Wachstum und Entwicklung ausgerichtet gewesen wäre. Die Haushaltskommission, der ich angehöre, hat nun gerade einmal 48 Stunden Zeit, am Entwurf zu arbeiten. Wir werden diese Arbeit in dem Verantwortungsbewusstsein machen, das wir gerne bei dieser Regierung gesehen hätten. Wir werden versuchen, jene unzureichenden Maßnahmen zu stärken, die auf das Wachstum abzielen.“