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„Schlechter Haushalt“

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Die SVP-Senatoren zum italienischen Haushaltsgesetz: „Die Gefahr eines Defizitverfahrens wurde abgewendet, aber es ist ein schlechter Haushalt für Wachstum und Entwicklung.“

„Wir sind erleichtert über die Einigung mit der EU, denn ein Defizitverfahren wäre ein verheerender Schlag für Italien gewesen,“ so SVP-Senator Dieter Steger am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum italienischen Haushaltsgesetz im Plenum, die er auch im Namen von Senatorin Julia Unterberger und Senator Meinhard Durnwalder abgab.

An Ministerpräsident Conte gerichtet, fuhr Steger fort: „Wir bedanken uns für die mit Hartnäckigkeit geführten Verhandlungen, aber wir dürfen nicht vergessen, wie wir an diesen Punkt gelangt sind. Angefangen bei dem unwürdigen Schauspiel vom 27. September, als die Fünf-Sterne-Bewegung auf dem Balkon des Chigi-Palastes gefeiert hat. Schon damals hätte Italien die zwei Prozent von der EU haben können. Stattdessen hat man einen Weg gewählt, der uns eine Erhöhung des Spread und die Tatsache beschert hat, dass Italien zwölf Tage vor Jahresende noch keine wirtschaftliche Programmierung für das nächste Jahr festgelegt hat.“

Diese Wochen hätten laut Dieter Steger genutzt werden können, um einen Haushalt aufzustellen, „der viel überzeugender auf Wachstum und Entwicklung ausgerichtet gewesen wäre. Die Haushaltskommission, der ich angehöre, hat nun gerade einmal 48 Stunden Zeit, am Entwurf zu arbeiten. Wir werden diese Arbeit in dem Verantwortungsbewusstsein machen, das wir gerne bei dieser Regierung gesehen hätten. Wir werden versuchen, jene unzureichenden Maßnahmen zu stärken, die auf das Wachstum abzielen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (5)

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  • arnold

    Mein Gott! Natürlich hat Steger leicht reden, das können die Italiener selber auch, sogar besser.

  • franz

    ….Diese Wochen hätten laut Dieter Steger genutzt werden können, um einen Haushalt aufzustellen, „der viel überzeugender auf Wachstum und Entwicklung ausgerichtet gewesen wäre.
    Der PD hätte mit Unterstützung von SVP 5 Jahre Zeit gehabt für Wachstum zu sorgen.
    Stattdessen 300 Milliarden mehr an Staatschulden, hunderttausende Unternehme auf Druck hoher Steuern bzw. nicht beglichener Rechnungen von Seiten des Staates ( ca. 56 Milliarden € ) in den Ruin getrieben Chaos und Null Wachstum.
    Die Erdbebopfer von 2016 warten immer noch auf Hilfe bzw. ihr Häuschen was ihnen Renzi und Gentiloni versprochen haben. Dafür hat man mit Steuergeld 20 Milliarden € die Banken bzw. deren Manager gerettet, nachdem diese von Freunden des PD geplündert und die Guthaben von Kleinsparen per “Decreto – Salva Banche“ von Renzi & Boschi übers Wochenende auf Null gestellt wurden.

  • franz

    ..Schon damals hätte Italien die zwei Prozent von der EU haben können. Stattdessen hat man einen Weg gewählt, der uns eine Erhöhung des Spread und die Tatsache beschert hat, dass Italien zwölf Tage vor Jahresende noch keine wirtschaftliche Programmierung für das nächste Jahr festgelegt hat.“
    Wenn die Regierung Lega /M5s alles gemacht hätte was die Lobbyisten in Brüssel mit den Junker der französiche Sozialist Pierre Moscovici und Italienkritiker, Dombrovskis EU Vizepräsident sowie Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolge von Martin Schulz
    verlangt haben, würd e es in Zukunft keine Renten geben.
    . Im Gegensatz zu den vorherigen Regierungen die das gemacht haben was ihnen Brüssel vorgeschrieben hat, + 300 Milliarden Staatsverschuldung in 5 Jahren Regierung PD um Banken und deren Manager zu retten 5 Milliarden für die Immigration / Jahr, die Interessen der Hochfinanz sowie der Lobbyis zu unterstützen anstatt etwas für Lohnabhängige Rentner und Mittel-Kleinbetriebe zu fordern. Das war das Program der Lobbyisten in Brüssel und Monti – Letta – Renzi – Gentiloni haben immer das gemacht was Brüssel von ihnen verlangt hat.
    Die Regierung Lega/M5s versucht. ihre eigenen Pläne umzusetzen, wie es scheint hat man einen Kompromiss gefunden.

  • drago

    Wenn man bedenkt, für welche Haushaltsentwürfe, die SVP schon gestimmt hat, dann kann man über die Worte der derzeitigen SVP-Vertreter nur lachen.
    Das Foto ist ja immer das gleiche, aber es hat doch Symbolcharakter. Der Chef ganz links passt auf, dass seine Lakaien auch richtig das von ihm Geschriebene vorlesen.

  • pingoballino1955

    Warum nur 48 Stunden Zeit???????????????Ihr wusstet ja schon vorher,dass nur „Mist“ rauskommt,hättet euch ja früher was einfallen lassen können !!!!

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