„Angriff auf die Autonomie“
Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen.
„Dies stellt eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols dar, weil die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von jeweils drei Senatswahlsitzen Gegenstand der Paketmaßnahme 111 waren, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat“, empört sich Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Die Regierung in Rom zeige wenig Respekt vor international verbrieften Minderheitenrechten, denn mit dieser geplanten Einschränkung drohe die Gefahr einer gravierenden Beeinträchtigung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit der Südtiroler Minderheit und der ausgeglichenen Vertretung der Sprachgruppen im Parlament.
„Gegen das für uns keinesfalls akzeptable Ansinnen der Regierung habe ich unverzüglich protestiert und gleichzeitig den österreichischen Botschafter in Rom sowie den österreichischen Bundespräsidentenund den Bundeskanzler über diesen Vorfall informiert“, sagt der Landeshauptmann. „Ich erwarte mir eine sofortige Abänderung vor einer allfälligen Genehmigung im Plenum des Senats.“
Der Landeshauptmann kündigt an, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne der Regierung, die Mitbestimmungsmöglichkeiten Südtirols zu beschneiden, zu wehren. „Unsere Autonomie ist nicht ohne Einvernehmen abänderbar“, betont Landeshauptmann Kompatscher.
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Kommentare (17)
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imago
Denke mal die Italiener werden auf die Schutzmacht und Schutzmachtfunktion pfeifen.
sepp
i sog lei gut so noa kenn die hanselen immer gegen die Regierung stimmen moan die wirklich die lossen sich fan a poor SVPler pflanzen
esmeralda
Immer diese ewigen Kritisierer! Natürlich hat der LH recht, sofort in Österreich zu intervenieren, wenn Italien einseitig die Autonomie ändern will. Sehr gut Herr Kompatscher!