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Die geheimen Pläne

Lohnerhöhungen, Steuersenkungen und innovative Mobilität: Wie SVP und Lega das Leben der Südtiroler erleichtern wollen.

von Matthias Kofler

SVP und Lega haben sich in den Arbeitsgruppen auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, mit denen das Leben jedes einzelnen Südtirolers erleichtert werden soll. „Wir konnten in allen Punkten eine Übereinkunft treffen“, freut sich Josef Tschöll, SVP-Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Das Abschlusspapier, das man nun den jeweiligen Parteiausschüssen vorlegen werde, trage die Handschrift beider Koalitionspartner. „Wir wollen nicht einfach nur weiterregieren, sondern die Wirtschaftspolitik des Landes mit einer neuen Vision ausstatten. Das Programm steht für zukunftsträchtige Innovationen, nachhaltige Mobilität – sprich E-Bikes, E-Züge und E-Autos –, erneuerbare Energien und einem Smart-City-Konzept, mit dem in unseren Städten neue Wege bei der Vernetzung von Verkehrsinfrastruktur und Logistik bestritten werden können“, erklärt Tschöll.

Auch Rita Mattei, Wirtschaftssprecherin der Lega, ist mit den Ergebnissen zufrieden: „Die Gespräche verliefen sehr gut“, sagt die Neo-Abgeordnete. Im Abschlusspapier sind vier Maßnahmen enthalten, die der Lega besonders am Herzen liegen: So soll, erstens, das Frauenunternehmertum in Südtirol stärker gefördert werden, indem die Unternehmerinnen – ähnlich wie Angestellte – während der Schwangerschaft, der Mutterschaft oder der Pflege von Familienangehörigen unterstützt werden. Ziel der Lega ist es, einen Ersatzdienst für freiberuflich tätige Frauen zu ermöglichen. Auf diesen können Frauen zurückgreifen, um sich in bestimmten Lebensphasen, in denen sich die Weiterführung der unternehmerischen Tätigkeit schwierig gestaltet, ersetzen zu lassen.

Zweitens will der „Carroccio“ dem Beispiel der Regierung in Rom folgen und eine Art Flat Tax, also einen einheitlichen Steuersatz, einführen. Auf diese Weise sollen jene Steuern, die das Land selber festlegen kann – IMU, IRAP und regionaler IRPEF-Zuschlag –, gesenkt werden. Drittens will die Lega den arg gebeutelten Betrieben in den Vorstädten stärker unter die Arme greifen. Und viertens schließlich enthält das Regierungsprogramm die Zielvorgabe, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel auch nach 22 Uhr zu ermöglichen, um die Erreichbarkeit der Städte zu gewährleisten.

Auch in der Arbeitsgruppe für das Sozialwesen wurden bereits echte Meilensteine gesetzt. Derzeit umfasst das Rohpapier, an dem Helmuth Renzler und Carlo Vettori tüfteln, 18 Seiten. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die neue Regierung umgehend die Reform der Wohnbauförderung in Angriff nehmen soll. Das Ziel der SVP-Arbeitnehmer nach „Mehr Netto vom Brutto“ soll durch die Erhöhung der Freibeträge und durch Kollektivvertragsverhandlungen realisiert werden.

Das „Highlight“ des Arbeitspapiers betrifft die Eltern: Wenn eine Mutter (oder ein Vater) nach der Geburt des Kindes nicht gleich wieder arbeiten will, zahlt das Land für maximal drei Jahre die freiwillige Weiterversicherung. Derzeit sind es höchstens 9.000 Euro im Jahr (insgesamt 27.000 Euro in drei Jahren). Dieser Betrag soll auf 12.000 Euro im Jahr respektive 36.000 Euro angehoben werden. Damit wären 80 Prozent der Eltern in Südtirol abgesichert. Zudem sollen die Eltern künftig nicht mehr verpflichtet werden, den entsprechenden Betrag vorzustrecken. Stattdessen soll das Land die Kosten mittels eines Fonds direkt übernehmen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (26)

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  • gr

    und von wo soll des gonze geld für de vosprechen herkemm? wennse sogatn mir probiern die steuern et zi erhöhen noa kannt mans no glabn olls ondre isch virn A…h

  • pingoballino1955

    Ich lese hier nichts von Verbesserung des Einkommens,Minirenten zum Wohle der Rentner/innen-Pensionisten/innen.Wenn die mehr Kaufkraft bekommen,können auch die mehr Geld in die Wirtschaft pumpen.Herr Renzler haben sie diese Menschen vergessen?????

  • andreas

    @pingoballino1955
    Die Renten sind jetzt schon nicht mehr finanzierbar, da die Menschen zu lange leben.
    Das Rentensystem wurde mit der Voraussetzung gestartet, dass die Menschen noch 10-15 Jahre leben, nun sind es 20-25 Jahre.
    Jede Rentenerhöhung ist eine zusätzlich Belastung für die nächste Generation. Auch sind in den letzten Jahren viele mit etwas über 50 in Rente gegangen, die müssen 30-40 Jahre finanziert werden.

    Es sollte eigentlich nur das Geld ausgegeben werden, welches vorhanden ist bzw. auch eingezahlt wurde, nur funktioniert das mit der höheren Lebenserwartung halt nicht mehr.
    Der arbeitende Teil der Bevölkerung kann den immer größer werdenden Anteil an Rentner nicht mehr finanzieren, ohne Verzicht bzw. nur moderaten Erhöhungen, wird das Rentensystem nicht mehr lange funktionieren.

    Die Minirenten sind ein anderes Thema.
    Ich gönne einer Mutter, welche 5 Kinder großgezogen hat und deshalb selten bis nie eingezahlt hat, eine ausreichende Rente, doch nicht denen, welche ein Leben lang schwarz gearbeitet und diejenigen, welche ins Rentensystem eingezahlt haben, ausgelacht haben.

    Auch, dass sich die Politiker üppige Renten gönnen, hat mit dem Thema nicht viel zu tun, wobei auch ich das ungerecht finde.

    • gestiefelterkater

      „Es sollte eigentlich nur das Geld ausgegeben werden, welches vorhanden ist bzw. auch eingezahlt wurde, nur funktioniert das mit der höheren Lebenserwartung halt nicht mehr.“
      Aber Andreas, hast du denn so gar nichts von deinen Vogelhaltern gelernt?
      Das mit den Rentengeldern ist doch ganz einfach, man muss die doch nicht einzahlen.
      Man rechnet sich einfach eine höchst mögliche Lebenserwartung aus, darauf wird ein saftiger Vorschuss ausgezahlt und schon haben wir eine runde Sache.

      • andreas

        Lies nochmals meinen letzten Satz ganz langsam durch oder noch besser, lass ihn dir erklären.
        Dann solltest sogar du als Süd-Tiroler ihn kapieren.

        Wobei ich bei Leuten wie dir immer mehr der Meinung bin, dass der Spruch „Patrioten sind keine Idioten“ gelogen ist.

        • gestiefelterkater

          Ja da muss ich dir allerdings Recht geben, Edelrenten haben mit Minirenten nichts zu tun.
          Im Unterschied zum Minirentner hat der Edelrentner keinen Euro in die Rentenkasse eingezahlt. In die Rentenkasse zahlt nur der ein, der produktive, sinnvolle Arbeit verrichtet. Zum Beispiel, Hausfrau Handwerker, Ärzte, Ingenieure usw. Sinnlosberufler müssen von diesen durchgefüttert und ausgehalten werden.
          Selbst der, wie du behauptest wer ein Leben lang schwarz arbeitet zahlt mehr Steuern als einer der ein Leben lang nur heiße Luft, wenn es den welche wäre, produziert.
          Ja und auch deine Steuern und Rentenbeiträge zahlen die, die nützliche Arbeiten verrichten.
          Wer die Idioten sind wollen wir dahingestellt sein lassen.

        • goggile

          AndreasTOLM Wie immer hol im kopf! Mit deinen sperrenten fuer 5kindermamas voerderst an besten die zugewanderten. Nein, alle beitraegeabschaffen, nur so gesundet die gesellschaft! Wer sich keine kinder leisten kann darf einfach keine machen!

    • gestiefelterkater

      „Die Renten sind jetzt schon nicht mehr finanzierbar, da die Menschen zu lange leben.“
      Sagt der Experte, Anderas ist bestimmt auch der Meinung, wir sind zu viele.
      Dafür bekommst du von mir den Titel, Trottel des Jahres!

      • yannis

        @kater,
        Da die Menschen „zu lange“ leben dies hat so ein Geschmäckle wie es mal vor einiger Zeit mit „unwerten Leben“ begründet wurde. Zeigt wohl deutlich was dieser Troll über andere Menschen denkt.

        • roadrunner

          Die Lebenserwartung war damals geringer als heute. In Bezug auf der damaligen Annahme leben heute die Menschen zu lang und somit reicht das Geld für die Rente nicht mehr ohne side- effects aus. Die Folgen tragen die nächste Generation. Ist dos so schwer zu kapieren???
          Du, Kurt, goggile und Franz solltet euch kurzschließen, damit ihr auf einen IQ von 70 kommt. Das sollte das Verstehen solch einfacher Absätze erleichtern und ihr würdet euch nicht kontinuirlich blamieren….

    • hells_bells

      Wir müssen etwas unternehmen damit die Menschen nicht mehr so lange leben, dann wären auch die Renten wieder finanzierbar!

    • asterix

      das Rentensystem würde schon funktionieren, wenn nicht hundertausende „Schmarotzer“ aller Waffengattungen Politiker, falsche Invaliden und sonstige Abzocke rmit durchgefüttert werden müssten. Alles Pensionsempfänger die nicht annähernd das eingezahlt haben, was sie ausbezahlt bekommen.

  • michih

    Diese Regierung ist so innovativ wie E-Züge… ups die gibt es ja schon seit hundert Jahren! Und natürlich die Flat-Tax, der feuchte Traum aller Neolibs, dass davon nur die Reichen profitieren ist ja egal, dafür bekommen die Proleten dann ein una tantum über 5Cent.

  • franz

    Der Vorschlag der Regierung Lega / M5s mit den flat Tax die Steuern für mittlere Betriebe sowie hoffentlich in einen zweiten Moment für Lohnabhängige und Rentner bis zu ein er Rente von bis 2000. € brutto zu senken bzw. “ goldene Renten“ welche nicht von Beiträgen gedeckt sind der Renten zu kürzen währe ein vernünftige Sache.
    Die Regierung des PD mit Unterstützung von SVP hat genau das Gegenteil gemacht.
    Monti – Fornero 2011 sowie Renzi 2015haben Rentner mit 1500 € brutto die Inflationsanpassung blockiert ( Renzi hat auch per Dekret n. 65 del 2015 diesbezügliche Nachzahlung abgestritten )
    “ Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
    Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.“[..]
    Bestätigt vom Verfassungsgericht mit Urteil Oktober 2017
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html
    Dafür haben die Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP den Glückspielbetreibern einen Steuererlass in Wer von hunderte von Millionen von € gewährt.
    Und mit Steuergeld Banken bzw. deren Manager .zu retten. https://www.tageszeitung.it/2018/12/06/verzockte-millionen/#comment-393745
    Manager wie z. B Profumo von Mps ( bancomat des PD ) der zuerst gemeinsam mit seinen Freunden die Bank geplündert hat, dafür eine Abfertigung von 40 Millionen € bekam und auch noch befördert wurde. http://www.lastampa.it/2017/03/18/economia/profumo-nuovo-ad-di-finmeccanica-del-fante-alle-poste-confermati-i-vertici-eni-ed-enel-o5KZ5aEkG3g7JvhCDDpuaK/pagina.html

  • franz

    Piercamillo Davigo Präsident der Nationalen Richterverreinigung meint:
    „In genere rubano i poveri, ma qui la cosa singolare è che rubano i ricchi“. I politici, i colletti bianchi, i banchieri, fanno danni esponenzialmente superiori rispetto a un criminale comune, ma le pene che ricevono sono spesso inferiori rispetto alla microcriminalità.[..] A dirlo, in un’intervista a Maria Latella su Sky Tg24 è
    http://www.huffingtonpost.it/2016/06/19/piercamillo-davigo-anm-intervista-sky_n_10555880.html

  • ahaa

    167 Euro Strafe
    Ab 2019 wird für Eltern, die der Aufforderung zur Pflichtimpfung ihrer Kinder nicht nachkommen, eine Strafe von 167 Euro fällig.

  • goggile

    Das ist wohl kein programm…. wahnsinn.

  • franz

    “Die geheimen Pläne“
    Die “Dolomiten heute 15.12.2018 schreibt: Schweigkoflers Präsidentenstuhl beim WOBI wackelt.
    SVP will das Wohnbauressort nach 25 Jahren in deutsche Hand zurückholen.
    Lega: dann muss WOBI- Präsident ein Italiener sein.
    Bis Juni 2020 sitzt Schweigkofler also im Sattel, sofern er nicht vorher zurücktritt,oder man ihn nahelegt dies zu tun.
    Warten wir ab was passiert.
    Angesicht dessen was Dr Heiner Schweigkofler SVP Marionette als WOBI Präsident alles verbockt hat wäre sein Abgang kein großer Verlust.
    https://www.tageszeitung.it/2018/12/12/verzwickte-situation/#comment-394283

    • asterix

      @franz, nein, um den Schweigkofler wäre keine Sekunde schaden. Seit der auf dem Sessel im WOBI sitzt, funktioniert überhaupt nichts mehr. Also, nur wärmen könnte den Sessel auch ein Obdachloser.

  • sepp

    wen i den herrnoben afn bild lei sieg der mocht sich sicher koan sorge um sein rente du der kassiert bold amol sicher a Million wen nett mehr und wos der herr tschöll von sich gibt isch nett amola laues Lüftchen oder nett amol sell solche leute sein nett tragbar

  • franz

    @roadrunner
    hanf-petergruenfelder
    13. September 2016 um 12:59
    “Der Nutzen von Cannabis bei diesen Beschwerden/Krankheiten ist wissenschaftlich bewiesen und es ist möglich hier in Italien eine Therapie auf Basis von cannabinoider Medizin zu erhalten. Wer wissen möchte wie das geht kann sich auf der Website des Cannabis Social Clubs Bozen zu informieren: http://www.cannabissocial.eu “[….]
    http://www.tageszeitung.it/2016/09/11/heilendes-kraut/
    roadrunner
    16. September 2016 um 18:27
    “Peter Grünfelder hat mit seiner Auflistung von Cannabis -Produkten zu medizinisch-therapeutischen Zwecke , vollkommen recht“ wobei er darauf hinweist wo man dies Produkte kaufen kann.
    http://www.tageszeitung.it/2016/09/11/heilendes-kraut/#comment-332862
    Was der Anstiftung zum Anbau und Vertrieb von Cannabinoiden Produkten gleichkommt. ( “ il reato di cui all’articolo 82 del Dpr n. 309 del 1990, può integrare, ricorrendone i presupposti, il reato di istigazione alla coltivazione di sostanze stupefacenti ex articolo 414 del C p.“ )

    „perquisizioni in tutte le rivendite di canapa light“
    http://www.forlitoday.it/cronaca/la-squadra-mobile-perquisisce-i-canapa-light-sequestrati-73-kg-di-infiorescenze.html

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