Lahmgelegtes Haus

Weil sich die Opposition nicht auf einen Präsidialsekretär einigen kann, ist der Regionalrat bis auf weiteres arbeitsunfähig. Die Mitarbeiter schlagen Alarm.

von Matthias Kofler

Die Opposition konnte sich bislang noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Regionalratspräsidium einigen. Laut Geschäftsordnung muss dem Präsidium (mindestens) ein Vertreter der Opposition angehören. Paul Köllensperger (Team Köllensperger) fordert, dass die Zahl der Minderheitenvertretung auf zwei aufgestockt werden soll, Riccardo Dello Sbarba (Grüne) will, dass die sechs größten Fraktionen im Präsidium vertreten sind, die Trentiner Oppositionsparteien PATT und PD hingegen machen sich lauthals dafür stark, dass Landeshauptmann Maurizio Fugatti einen Platz im Präsidium an sie abgibt. Denn dieses Mal steht der Oppositionssitz im Regionalratspräsidium einem Abgeordneten des Südtiroler Landtags zu. Dieser muss der italienischen Sprachgruppe angehören. Es kommen also nur Riccardo Dello Sbarba, Sandro Repetto (PD) und Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle) in Frage.

Am 21. Oktober kam der Regionalrat erstmals in Trient zusammen, um das Präsidium zu wählen. Die Kür des Präsidenten Roberto Paccher (Lega) und seiner Stellvertreter Thomas Widmann (SVP) und Luca Guglielmi (Lista Fassa) lief reibungslos ab. Auch Magdalena Amhof stand als Präsidialsekretärin der Mehrheit so gut wie fest. Da die Opposition jedoch bei der Besetzung der anderen beiden Präsidiumsposten bockte, mussten die Abgeordneten halb verrichteter Dinge wieder nach Hause gehen. Wann der Regionalrat das nächste Mal einberufen wird, steht noch in den Sternen. Aller Voraussicht nach wird dies erst dann geschehen, wenn sich Lega und SVP in Südtirol und auf regionaler Ebene bei der Regierungsbildung geeinigt haben.

„Dass das Präsidium nicht gleich bei der ersten Sitzung besetzt wurde, gab es noch nie“, sagt ein erfahrener Abgeordneter, „und das Problem liegt dieses Mal eher bei der Opposition als bei der Mehrheit.“

Bei den Mitarbeitern der Regionalratsverwaltung macht sich bereits Verzweiflung breit. Aufgrund der fehlenden Präsidialsekretäre ist das Regionalparlament weitestgehend handlungsunfähig. Die Verwaltung kann nur das machen, was der Präsident per Dekret anordnen kann – sonst nichts.

Dies wirkt sich auch negativ auf die Fraktionen des Hohen Hauses aus: Das Präsidium ist derzeit außerstande, die Fraktionsgelder zu beschließen und die Fraktionen mit Büros und Arbeitsgeräten auszustatten. Jeder Fraktion stehen pro Mitglied jährlich 5.760 Euro zur Abwicklung der Mandatstätigkeit zu. Darüber hinaus können die Fraktionen pro Mitglied um weitere bis zu 5.400 Euro im Jahr ansuchen, mit denen sie ihre Mitarbeiter bezahlen. So lange das Präsidium lahmgelegt ist, stehen die „Portaborse“ der Abgeordneten mit leeren Taschen da.

Regionalratsvizepräsident Thomas Widmann bestätigt auf Nachfrage der Tageszeitung, dass die fehlenden Präsidialsekretäre dem Regionalrat zu schaffen machen: „Momentan stimmt das.“ Man werde versuchen, das Problem schnellstmöglich anzugehen. Dabei ist man jedoch auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen.